Freitag, 23.6.2023
Unfallversicherung für Studierende
Wer als Promotionsstudentin in Eigenregie für die Dissertation eine Exkursion macht und dabei verunglückt, hat keinen Anspruch gegen die Unfallkasse. Voraussetzung für die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ist aus Sicht des Bundessozialgerichts eine versicherte Tätigkeit für die Hochschule. Zumindest müsse sie eine organisatorische Einflussmöglichkeit auf Zeit, Ort, Art oder Dauer der Fahrt haben.
Mehr lesenPersonalgestellung nicht vom Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie umfasst
Eine Personalgestellung im öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, fällt nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie. Dies betonte der Europäische Gerichtshof im Verfahren um deren (Nicht-)Anwendung auf Dauerarbeitsverhältnisse. Dem Fall lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.
Mehr lesenBFH-Richterstelle wird nach zwangsweiser Entlassung erst 2024 neu besetzt
Nach der zwangsweisen Entlassung einer
Richterin muss der Bundesfinanzhof bis 2024 auf Ersatz warten. Die
nunmehr vakante Stelle beim BFH soll erst im
Rahmen der nächsten Bundesrichterwahl neu besetzt werden. Diese wird
voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2024 stattfinden, wie das
Bundesjustizministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte. Der Bundesgerichtshof hatte die Entfernung der Richterin aus dem Dienst in der Vorwoche publik gemacht.
Mehr lesen
Juristinnenbund befürwortet Änderung der Strafzumessung bei geschlechtsspezifischer Gewalt
Der Bundestag hat beschlossen, "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe explizit als strafschärfend in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB aufzunehmen. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Maria Wersig, sieht sich damit ihrer Forderung nach einer Rechtspraxis, die sich patriarchalen Macht- und Besitzdenkens bewusst ist, einen guten Schritt näher. Gleichzeitig fordert sie weitere Sensibilisierungsmaßnahmen.
Mehr lesenBUND kann gegen Sanierungsentscheidung zur Kesslergrube klagen
Der BUND Baden-Württemberg war mit seiner Klage gegen die geplante Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen vorerst erfolgreich. Das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erstrecke sich auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Streit geht jedoch weiter: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss erneut in der Sache entscheiden.
Mehr lesenSexuelle Gewalt gegen Kinder: IP-Adresse oft einziger Hinweis auf Täter
Der Kinderschutz im digitalen
Raum ließe sich weiter verbessern, würde man die Speicherdauer von IP-Adressen
durch die Provider verlängern sowie Gaming-Plattformen stärker in die Pflicht
nehmen und Eltern mehr Verantwortung bei dem Thema zuweisen. Darin waren sich
die Sachverständigen in einem Fachgespräch des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochmittag einig.
Deutsche Umwelthilfe mit Klage gegen LNG-Leitung gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte das Land verpflichten wollen, die Planung so zu ändern, dass der Betrieb der Leitung ab spätestens 2033 nur noch mit grünem Wasserstoff erlaubt wird. Das sei nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz jedoch unzulässig, so das BVerwG.
Mehr lesenBundestag halbiert Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen
Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Der Bundestag hat die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen gestern halbiert. Der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig erklärte die Reform damit, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe deutlich mehr in das Leben eines Menschen eingreife als eine Geldstrafe. Bisher orientierte sich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe an der Zahl der Tagessätze, zu denen der Betroffene verurteilt worden war.
Mehr lesenPTBS als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Rettungssanitätern kann laut Bundessozialgericht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn sie nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Rettungssanitäter seien einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Diese Einwirkungen seien abstrakt-generell Ursache einer PTBS.
Mehr lesen
Unparteilichkeit bei Prüfung neuer Medikamente
Sachverständige von Universitätskrankenhäusern dürfen nicht grundsätzlich von der Beteiligung an wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ausgeschlossen werden. Denn ansonsten könnten Sachverständige mit vertieften medizinischen Kenntnissen knapp werden, befürchtet der Europäische Gerichtshof. Zwar müssten die Sachverständigen unparteilich und unabhängig sein. Dies sei aber nicht allein deswegen zu verneinen, weil zu Universitätskliniken auch Einrichtungen gehören könnten, die pharmazeutische Unternehmen seien.
Mehr lesen
Neuer Datenschutzbeauftragter in Niedersachsen darf ernannt werden
Niedersachsens scheidende Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist mit dem Versuch gescheitert, die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper vor dem Verwaltungsgericht Hannover zu verhindern. Das Gericht wies Thiels Eilantrag zurück, da weder – wie von Thiel vorgetragen – das Auswahlverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot fehlerhaft sei, noch es dem ausgewählten Nachfolger an der Qualifikation fehle.
Mehr lesenExperten kritisieren Unionsantrag zu zweitem Cum-Ex-Ausschuss
In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung haben die befragten Experten den Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank (BT-Drs. 20/6420) mehrheitlich kritisch beurteilt. Fünf von sechs Juristen kamen in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss, dass der Bundestag für den Großteil der gestellten Fragen nicht zuständig ist.
Mehr lesenDonnerstag, 22.6.2023
Hepatitis B bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anzuerkennen
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit Infektionsgefahren besonders ausgesetzt gewesen, weil er dabei unvermeidbar Kontakt mit Blut und sonstigen Körperflüssigkeiten hatte. Auf eine konkret nachgewiesene Infektionssituation komme es für die Anerkennung der Berufskrankheit nicht an.
Mehr lesenUA "Zukunftsmuseum": Opposition scheitert mit Eilantrag bei Verfassungsgerichtshof
70 Abgeordnete der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Bayerischen Landtag sind mit ihrem Eilantrag gegen der Ablehnung zweier im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" gestellter Beweisanträge gescheitert. Sie hätten nicht hinreichend dargelegt, dass ohne den begehrten einstweiligen Rechtsschutz das Eintreten eines schweren Nachteils hinsichtlich ihrer organschaftlichen Rechte droht, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Mehr lesenStrafprozessuale Belehrungspflicht: Verbot der Prüfung von Amts wegen mit EU-Recht vereinbar
Das einem Strafrichter auferlegte Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung eines Verdächtigen über sein Aussageverweigerungsrecht zu prüfen, ist laut Europäischem Gerichtshof mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Verstoß in einer angemessener Frist gerügt werden kann. Dabei müsse das Recht auf einen Anwalt gewährleistet sein und der Verdächtige oder sein Anwalt zum Zweck der Rüge Akteneinsicht nehmen können.
Mehr lesenUngarns Asylregelung im Zuge der Corona-Pandemie unionsrechtswidrig
Indem Ungarn während der Corona-Pandemie die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, von der vorherigen Abgabe einer Absichtserklärung bei der Botschaft in einem Drittstaat abhängig machte, hat es laut Europäischem Gerichtshof gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Die Regelung sei zur Erreichung des vorgebrachten Ziels, die öffentliche Gesundheit zu schützen, schon nicht geeignet und überdies unverhältnismäßig gewesen.
Mehr lesenMinderjährigenhaftungsbeschränkung für Kontoguthaben
Zum beim Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen zählt auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben. Laut Bundessozialgericht ist bei der Frage der Beschränkung der Haftung auf das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen grundsätzlich nur eine Saldierung von Schuld und Vermögen entscheidend. Unerheblich sei, ob es sich dabei um nicht pfändbare Zuflüsse handele.
Mehr lesenBislang kein elektronischer Zugang zu den Grundbuchämtern in Berlin
Solange die Berliner Justiz den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat, müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und die Ausfertigungen der Titel im Original einreichen. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamts, das ohne die Vorlage der Titel die Eintragung einer Sicherungshypothek ablehnte und auch keine rangwahrende Zwischenverfügung traf.
Mehr lesenKI-Verordnung: Einigung bis Jahresende erwartet
Bis Ende 2023 soll die Verordnung zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI), an der die EU derzeit arbeitet, unter Dach und Fach sein. Dies teilten zwei Vertreter der EU-Kommission im Rahmen einer Befragung durch den Digitalausschuss des Bundestages mit. Es gebe von allen Seiten "großen politischen Willen", das Projekt bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen, so die Vertreter. Fertig sein müsse man bis Anfang 2024.
Mehr lesenVerfassungsbeschwerden gegen Untersuchungshaft in Maskenaffäre unzulässig
Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, und ihr Partner bleiben in Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprächen. Den beiden wird vorgeworfen, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Schutzmasken begangen zu haben.
Mehr lesen
