Freitag, 14.4.2023
Regierung legt Liste mit Verbandsvorschlägen zur Bürokratieentlastung vor
Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Heute hat sie nach einer Verbändebefragung eine Liste mit 442 eingereichten Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.
Mehr lesenUSA: Berufungsgericht lässt Abtreibungspille mit Einschränkungen wieder zu
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Die Entscheidung lässt die Pille nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war sie bis zur zehnten Woche erlaubt. Ferner darf Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.
Mehr lesenFlugverspätung: Alkoholische Getränke sind keine zu erstattenden Erfrischungen
Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Laut Amtsgericht Hannover stellen alkoholische Getränke keine solchen "Erfrischungen" dar. Ein Kunde musste daher zwei "Aperol Spritz" selber zahlen.
Mehr lesenRussland zu Milliardenkompensation an ukrainischen Energiekonzern verurteilt
Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) für Verluste auf der von Russland im Jahr 2014 annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle das Geld "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Der Gerichtshof selbst hat sich zu der Sache nicht geäußert.
Slowakischer Notenbank-Chef Kazimir wegen Bestechung verurteilt
Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das bestätigte Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova. Als Nationalbank-Gouverneur vertritt Kazimir die Slowakei auch im Rat der Europäischen Zentralbank.
Mehr lesenUSA: E-Zigarettenfirma Juul zahlt 462 Millionen Dollar
Die umstrittene E-Zigarettenfirma Juul hat einen weiteren teuren Kompromiss wegen illegaler Vermarktung ihrer Produkte an Jugendliche akzeptiert. Laut den Generalstaatsanwaltschaften von New York und Kalifornien zahlt Juul in einem Vergleich mit weiteren sieben Bundesstaaten rund 462 Millionen Dollar. Juul bezeichnete die Einigung als wichtigen Teil der laufenden Bemühungen, "Probleme aus der Vergangenheit des Unternehmens" zu bewältigen.
Mehr lesenDonnerstag, 13.4.2023
Pläne für besseren Schutz von Arbeitnehmern vor Überwachung
Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll künftig stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll. Demnach sollen verdeckte Überwachungsmaßnahmen künftig nur noch dann erlaubt sein, "wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären".
Mehr lesenWirecard-Prozess: Sonderprüfer berichtet von Druck und Drohung
Im Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz über Behinderungen und Beeinflussungsversuche bei der Sonderprüfung der Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun habe versucht, die KMPG unter Druck zu setzen und mit rechtlichen Schritten gedroht. KPMG sollte 2019 klären, ob die Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard berechtigt waren.
Mehr lesenVerbraucherzentrale Hamburg setzt sich gegen Stuttgarter Lebensversicherung durch
Die Stuttgarter Lebensversicherung darf eine Stornokosten-Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr verwenden. Das Unternehmen hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Klausel sah in bestimmten Fällen einen weiteren "Abzug auf den Rückkaufswert" bei Kündigung durch den Versicherten vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt dies für rechtswidrig.
Mehr lesenEU-Pläne gegen Kindesmissbrauch nach Studie kaum wirksam
Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemeldeter Fälle dürfte zwar deutlich nach oben gehen, die Genauigkeit der Treffer und die Belastung der Ermittlungsbehörden dürften dadurch jedoch deutlich abnehmen, heißt es in der Bewertung.
Mehr lesenKind bleibt Geschäftsführer von Hannover 96
Der Mutterverein Hannover 96 e.V. durfte den langjährigen Clubchef Martin Kind im Juli 2022 nicht als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Betriebs absetzen. Diese Entscheidung des Landgerichts Hannover und eines weiteren Eilverfahrens bestätigte das Oberlandesgericht Celle nun auch in seinem Hauptverfahren. Die Abberufung Kinds sei mit Blick auf den "Hannover-96-Vertrag" nichtig gewesen. Kind bleibt dadurch Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten.
Mehr lesenEuGH soll zu neuem Reglement für Spielervermittler entscheiden
Das im Januar in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler im Profifußball wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Mainz hat ein gegen den Weltverband FIFA gerichtetes Kartell-Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, wie eine Sprecherin des LG mitteilte. Die Behörde in Luxemburg bestätigte, dass der Fall vorliegt. Inhaltliche Angaben haben die Gerichte aber noch nicht veröffentlicht.
Mehr lesenKein Gutglaubenserwerb eines unterschlagenen Lamborghinis auf Imbiss-Parkplatz
Der gutgläubige Erwerb eines Autos, das unterschlagen wurde, kann an den Gesamtumständen des Kaufs scheitern. Dies gilt laut Oberlandesgericht Oldenburg selbst dann, wenn die Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden. Besondere Vorsicht sei beim Erwerb eines Luxusfahrzeugs geboten, wenn dieses erst kurz zuvor in Deutschland zuglassen worden sei. Jedenfalls müsse der nächtliche Verkauf auf einem Imbiss-Parkplatz Zweifel wecken.
Mehr lesenVerurteilung wegen Mordes an 13-Jährigem in Berliner Monbijoupark rechtskräftig
Das Verfahren um die Tötung eines 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht Berlin hatte im zweiten Rechtsgang – neben der bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung – auf Mord erkannt und eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gegen den mittlerweile 43 Jahre alten Angeklagten verhängt. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil jetzt bestätigt.
Mehr lesen
Junger Feuerwehrmann der dreifachen Brandstiftung schuldig
Das Amtsgericht Kassel hat einen 19-jährigen Feuerwehrmann für schuldig befunden, selbst drei Brände gelegt zu haben, um sich anschließend an den Löscharbeiten beteiligen zu können. Durch die Brände sei ein Gesamtschaden von mehr als 17.000 Euro entstanden. Das Gericht hat die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, in denen der Mann der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt wird.
Mehr lesenKeine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen Tod einer Radfahrerin
Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen. Zwar habe deren Protestaktion am 31.10.2022 zum Stau geführt und die Ankunft eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der Radfahrerin helfen sollte. Letztlich sei es auf ein früheres Eintreffen des Rettungsfahrzeuges aber nicht angekommen, so die Staatsanwaltschaft Berlin.
Mehr lesenHausverkauf an geschiedene Ehegattin kann steuerpflichtig sein
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist ein auszugsbedingter Wegfall der Eigennutzung erfolgt und keine besondere Zwangslage vorliegt, entschied der Bundesfinanzhof.
Mehr lesenLandgericht Bonn lässt "Cum-Ex"-Anklage gegen Olearius zu
Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, zugelassen. Das Gericht teilte am 12.04.2023 mit, das Hauptverfahren in dem "Cum-Ex"-Komplex zu eröffnen. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden. Olearius werden 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Mehr lesenNokia gewinnt Patent-Prozess gegen Smartphone-Anbieter Vivo
Der Netzwerk-Ausrüster Nokia hat ein Patentverfahren gegen den chinesischen Smartphone-Anbieter Vivo gewonnen, der als Folge den Verkauf seiner Geräte in Deutschland stoppen könnte. Das Landgericht Mannheim hat die Verletzung von drei Nokia-Patenten festgestellt. Das finnische Unternehmen sieht sich unfair behandelt und kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Verkauf der Geräte über offizielle Kanäle werde jedoch vorerst ausgesetzt, so ein Sprecher.
Mehr lesenTschechien: Nachbarn müssen Kurzzeitvermietung an Touristen hinnehmen
Viele Prag-Touristen mieten für ihre Reise Wohnungen über Plattformen wie Airbnb an. Das Oberste Gericht in Tschechien mit Sitz in Brünn hat nun entschieden, dass Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern derartige Kurzzeitvermietungen hinnehmen müssen. Das Geschäft könne nicht durch die mehrheitlich beschlossene Hausordnung verboten werden. Der Wohnungsbesitzer habe das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren.
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