Eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Regelung zur Asylverfahrensberatung noch aus der Aufnahmerichtlinie.

Das Bundeskartellamt nimmt sich nach Google, Facebook und Amazon mit Microsoft den nächsten Tech-Riesen vor. Die Bonner Behörde prüft, ob der Software-Konzern eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" hat. Mit dieser Feststellung könnte das Kartellamt Microsoft einer schärferen Aufsicht unterziehen. Ein Microsoft-Sprecher sagte, man werde "konstruktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, und ihnen dabei helfen, unsere Rolle in digitalen Märkten besser zu verstehen".

Das Landgericht München II hat dem ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Stadler und drei Mitangeklagte stehen seit zweieinhalb Jahren wegen manipulierter Dieselfahrzeuge und möglichen Betrugs vor Gericht. Die drei Motorenentwickler sollen Dieselmotoren für Autos von Audi, VW und Porsche ab 2008 so manipuliert haben, dass sie Abgastests bestanden, aber auf der Straße mehr Stickoxid ausstießen als erlaubt.

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und hervorgehoben, dass eine aufaddierte Gesamtzeit der täglichen Verspätungen in ihrer Schwere nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden könne.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung. Mit Blick darauf, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit in letzter Zeit in Kritik geraten ist, will das Gericht seine Vorabinformationspraxis zunächst im 2. und 3. Quartal 2023 nicht anwenden.

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. “Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind“, sagte Dunja Mijatovic einer Mitteilung vom 27.03.2023 zufolge.

Der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2.750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, spricht nicht gegen dessen Klagebefugnis. Laut Bundesgerichtshof kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte die Beteiligten verfügen. Die Stimmberechtigung sei nur bei Anhaltspunkten für ein künstliches Verschaffen der Klagebefugnis zu hinterfragen.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grüne und Linke auf Anordnung des Ruhens ihres selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung 2020 ist erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass an der Fortführung des Verfahrens - nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten um die Wahlwiederholung in Berlin - ein öffentliches Interesse bestehe.

Einem Wettbüro, dem eine beantragte Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, ist nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zur Konzessionserteilung gegen Unionsrecht verstießen. Es dürfe dann keine Sanktionierung erfolgen und die Wettverträge blieben wirksam, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit einem Angeklagten helfen, dessen Pflichtverteidiger sich noch im Januar 2023 hinsichtlich grundsätzlicher Fragen der beA-Benutzung im Unklaren befand.

Nachdem der Bundesrat den ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowers abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben nun in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige im Rechtsausschuss die Gefahr eines Verfassungskonflikts.

Die Schufa verkürzt angesichts laufender Gerichtsverfahren ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Man wolle Klarheit und Sicherheit schaffen, erklärte heute eine Sprecherin. Am Morgen hatte der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass er ein Verfahren zu der Frage bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aussetzt.

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen. Nun kommt die Regierung ihnen etwas entgegen - und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht. "Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist", teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße am späten Montagabend mit.

Eine von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Preisbremsegesetzes war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Experten waren überwiegend zufrieden mit dem Verlauf des Winters, regten jetzt aber gesetzliche Anpassungen an. Themen waren etwa Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung und Streit über Gewinnabschöpfungen.

Das Landgericht Berlin hat gestern einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen und unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Laut Gericht hatte der Angeklagte mehrere Corona-Testzentren registrieren lassen und dann mehr Tests abgerechnet als er durchgeführt hatte. Es wurden 12 Millionen Euro an Taterträgen eingezogen.

Bis heute loben und kritisieren Zeitzeugen den einzigartigen Gerichtssaal in Stuttgart, in dem einst die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) verurteilt wurden. Eigens für die Prozesse der ersten Generation der RAF war der Bau in die Höhe gezogen worden. Nun soll bald mit dem Abriss begonnen werden und ein Symbolort der Geschichte des deutschen Linksterrorismus endgültig der Vergangenheit angehören.

Wenn das Gesundheitsamt bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in seiner Jahrgangsstufe einen PCR-Test ohne Einverständnis der Eltern durchführt, und ohne dass der Schüler ansteckungsverdächtig war, so ist dies ebenso wie die nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf und eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt. Vorgesehen ist danach eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Für den Motorsport werde von der möglichen Ausnahme von der Kfz-Haftpflichtversicherung Gebrauch gemacht.

Am 23.03.2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts verliehen worden. Der Preis, der herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszeichnet, ging an die Wissenschaftlerin Mariamo Katharina Ilal sowie an die Wissenschaftler Jonas Plebuch und Simon Pielhoff.