Freitag, 19.5.2023
"Kinderzimmer-Dealer" Shiny Flakes zu Haftstrafe verurteilt
Der als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordene Leipziger und drei Komplizen sind wegen Drogenhandels zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass sie in unterschiedlichem Ausmaß an den Geschäften beteiligt waren. Ein fünfter Angeklagte - ein Anwalt - wurde freigesprochen. Der Drogenhandel in nicht geringer Menge wurde über einen frei zugänglichen Internet-Shop abgewickelt.
Mehr lesenMittwoch, 17.5.2023
Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten Reserveoffiziers abgelehnt.
Mehr lesenEU-Bestechungsskandal: Italienische Justiz genehmigt Auslieferung von EU-Abgeordnetem
Der italienische Europa-Abgeordnete Andrea Cozzolino kann nach einer Entscheidung der italienischen Justiz wegen seiner Verstrickung in den Bestechungsskandal im EU-Parlament nach Belgien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Neapel gab einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft Brüssel statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Dienstagabend berichtete. Die Verteidigung legte allerdings Einspruch ein.
Mehr lesenRegionale Versorger mit Klage gegen RWE-Eon-Deal erfolglos
Mehrere regionale Energieversorger haben im Rechtsstreit um einen Energiedeal der Branchenriesen Eon und RWE den Kürzeren gezogen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klage der Versorger ab. Es stellte in mehreren Punkten klar, dass der EU-Kommission, die den Deal genehmigt hatte, keine offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
Mehr lesenKeine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit am Mittwoch veröffentlichtem Urteil entschieden. Die Klage eines Ruhestandsbeamten blieb damit erfolglos.
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BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung seiner Eilentscheidung vom Januar zur Wiederholungswahl in Berlin veröffentlicht. Danach sei der Eilantrag mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unbegründet gewesen. Für eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen sei regelmäßig kein Raum. Landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen seien grundsätzlich unantastbar.
Mehr lesenVerbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
Widerruft ein Verbraucher, der vom Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom Mittwoch muss der Unternehmer die Kosten selbst tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind.
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Zwangsmedikation für Untergebrachten mit Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung steht einer Zwangsbehandlung in einer Forensischen Psychiatrie nur dann entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Konsequenzen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das fraglich, wenn der Patient die Verfügung zu einem Zeitpunkt erstellt hat, in dem er nur gelegentlich Verhaltensauffälligkeiten nicht-aggressiver Art zeigte und eine Unterbringung nicht voraussehbar war.
Mehr lesenSchadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
Der Schuldner einer einstweiligen Verfügung muss den Gläubiger über seinen Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs aufklären – spätestens mit Ablauf der für diesen regelmäßig einschlägigen zweiwöchigen Wartefrist vor der Versendung eines Abschlussschreibens. Verursacht der unterlassene Hinweis Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben, kann dies laut Bundesgerichtshof eine Schadenersatzpflicht auslösen.
Mehr lesenAusgangsverfahren trotz Vorabentscheidungsersuchens teilweise fortsetzbar
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Europäischen Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. Dies hat der EuGH in einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Das vorlegende Gericht darf demnach weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.
Mehr lesenUrteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt. Das Gericht in Paris hielt am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen. Seine Verteidigung hat bereits Revision angekündigt.
Mehr lesenProzess um Umsturzpläne mutmaßlicher Terrorgruppe beginnt
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt heute der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten", die einen Umsturz in Deutschland samt Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Den vier Männern im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie einer 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Für den ersten Verhandlungstag ist die Anklageverlesung geplant. Das Quintett war im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen worden, es sitzt in Untersuchungshaft.
Mehr lesenSpanien: Germanwings-Hinterbliebene bekommen höhere Entschädigung
Mehr als acht Jahre nach der Germanwings-Katastrophe hat Spaniens Oberster Gerichtshof 14 Familien höhere Schadenersatzansprüche zugesprochen. Am 24.03.2015 hatte ein früher unter Depressionen leidender Co-Pilot das Flugzeug auf der Strecke Barcelona-Düsseldorf in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Alle 150 Insassen kamen ums Leben. Die meisten Opfer kamen aus Deutschland und Spanien.
Mehr lesenEU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Verordnung angenommen, die EU-weit einheitliche, verbindliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten schafft. So dürfen künftig die Rohstoffe Soja, Ölpalme, Rinder, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nur dann in den Unionsmarkt ein- oder ausgeführt oder darauf bereitgestellt werden, wenn sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden.
Mehr lesenNächstes Cum-Ex-Urteil: Bewährungsstrafe für Vermögensverwalter
Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals kommt das zentral zuständige Landgericht Bonn voran. Gestern verurteilte es einen früheren Mitarbeiter einer britischen Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Es ist das fünfte Bonner Urteil gegen Beteiligte des größten Steuerskandals in Deutschland, bei dem der Fiskus durch verschachtelte Aktiengeschäfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden war.
Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst
In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend. Derweil berichten Behörden in Kiew von einer weiteren Festnahme im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen.
Mehr lesenDienstag, 16.5.2023
Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Olearius rechtmäßig
Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, sind keine "amtlichen Dokumente" eines Strafverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius in der "Süddeutschen Zeitung" entschieden und betont, dass diese schon durch ein großes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.
Mehr lesenEU-Kommission genehmigt Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft
Für die Übernahme des Videospiele-Riesen Activision Blizzard durch Microsoft gibt es eine Hürde weniger. Die EU-Kommission zeigte sich mit den Zusagen von Microsoft zufrieden und gab am 15.05.2023 grünes Licht für den rund 69 Milliarden Dollar schweren Deal. Die Übernahme des Herstellers von Spielen wie “Call of Duty“ und “Overwatch“ wird aber weiter von britischen Wettbewerbshütern blockiert, die Schaden für den Wettbewerb im Cloud-Gaming befürchten.
Mehr lesen"Chatkontrolle": DAV kritisiert EU-Verordnungsentwurf als unverhältnismäßig
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten. Dieses laufe auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikationsdaten aller Nutzer hinaus ("Chatkontrolle"), die mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.
Mehr lesenGefährdungshaftung bei Massenkollision
Die Gefährdungshaftung für ein Auto erfasst auch Fälle, in denen das Fahrzeug nur "passiv" in einen Verkehrsunfall geraten ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte fest, dass die Haftpflichtversicherung eines Fahrzeugs, gegen das ein anderes Auto nach einer Erstkollision geschleudert wurde, ebenfalls für hieraus entstandene Schäden haften muss. Der Schutzzweck des § 7 StVG sei sehr weitgefasst, weil die Haftung der Preis dafür sei, eine Gefahrenquelle zu eröffnen.
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