Donnerstag, 23.3.2023
EU-Kommission will gegen "Greenwashing" vorgehen
Die Europäische Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen - sogenanntes Greenwashing - vorgeschlagen. So sollen Verbraucher mehr Klarheit und Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. Der Vorschlag für die "Green Claims"-Richtlinie muss noch vom EU-Parlament und vom Rat gebilligt werden.
Mehr lesenRegionalplan I in Schleswig-Holstein gekippt
Der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein, der aus Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg besteht, ist laut Oberverwaltungsgericht Schleswig unwirksam. Bei der Windkraftplanung seien zwei Landschaftsschutzgebiete zu Unrecht ausgeschlossen worden. Dieser Abwägungsmangel mache die zu überprüfende Landesverordnung für den Regionalplan insgesamt unwirksam, so das Gericht.
Mehr lesenMittwoch, 22.3.2023
Bünger zu Vorsitzendem Richter am BGH ernannt
Ralph Bünger ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte, hat das Präsidium dem promovierten Juristen den Vorsitz des VIII. Zivilsenats übertragen, dem im Wesentlichen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf, Leasing und Wohnraummietverhältnissen zugewiesen sind. Bünger ist bereits seit 2009 Mitglied des Senats. Seit Anfang Mai 2022 war er der stellvertretende Vorsitzende.
Mehr lesenSpezialgesetzliche Prospekthaftung oder Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss?
Vorerst wird es noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss geben. Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilte, sollte hierzu eigentlich gestern verhandelt werden. Die beklagten Gründungsgesellschafterinnen hätten aber ihre Revision vorher zurückgenommen. In ähnlich gelagerten Verfahren hat der BGH die Revision gestern zugelassen.
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Referenzzinssatz für Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden, dass die Sparkasse die Zinsanpassung für Prämiensparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit vornehmen muss.
Mehr lesenVerfahren um Tötung junger Frau in Wehrmachtsbunker geht weiter
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg aufgehoben. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin hatten Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an seiner Ex-Freundin. Nach Ansicht des BGH war die Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft. Zahlreiche gewichtige Indizien seien nicht berücksichtigt worden.
Mehr lesenBVerfG verhandelt im Mai zu umstrittener Wiederaufnahmeregelung trotz Freispruchs
Das Bundesverfassungsgericht will am 24. Mai mündlich darüber verhandeln, ob einem Verdächtigen trotz eines früheren rechtskräftigen Freispruchs wegen neuer belastender Beweise erneut der Prozess gemacht werden darf. Die gesetzliche Neuregelung in § 362 Nr. 5 StPO, die das ermöglicht, ist unter anderem mit Blick auf den "ne bis in idem"-Grundsatz stark umstritten.
Mehr lesenJugendstrafe nach tödlicher Attacke beim CSD in Münster
Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Heranwachsenden am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und ordnete eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für suchtkranke Straftäter an. Der angeklagte Russe hatte die Tat gestanden und Reue gezeigt.
Mehr lesenEintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung
Bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherers eines Schädigers handelt es sich dann um einen Rechtsschutzfall für Schadenersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung beruht. Dem steht laut Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Direktanspruch lediglich im Rahmen der Leistungspflicht vom Versicherer zu erfüllen ist. An dessen Qualifikation als Schadenersatzanspruch aus Sicht des Rechtsschutzversicherten ändere dies nichts.
Mehr lesenAltes Fachhochschul-Diplom berechtigt zu Eintragung in Architektenliste
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und klargestellt, dass die Änderung der Eintragungsvoraussetzungen nicht durch eine etwaige unzureichende Qualität des Diplomstudiengangs veranlasst gewesen sei.
Mehr lesenUganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein
Das ugandische Parlament hat am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.
Mehr lesenNiedersachsen: Landtag beschließt Änderung von Justiz- und Richtergesetz
Der niedersächsische Landtag hat heute die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Mit Blick auf eine Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts seien mit der Änderung des Richtergesetzes endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten geschaffen worden, so Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).
Mehr lesenAusschlussfrist anwaltlichen Verfahrenspflegers für RVG-Vergütung
Die Ausschlussfrist, nach der ein Verfahrenspfleger seine Anwaltsgebühren nicht mehr gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, beginnt erst mit Fälligkeit der Forderung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht mit Aufnahme der Tätigkeit. Der Bundesgerichtshof hat damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage anwaltsfreundlich entschieden.
Mehr lesenDreieinhalb Jahre Haft nach tödlicher Attacke auf Hertha-Fan
Nach dem gewaltsamen Tod eines Hertha-Fans ist ein Mann aus Rostock gestern vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem muss der 25-Jährige 10.000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. Der Angeklagte hatte zugegeben, den 55-Jährigen im Mai 2022 nach dem Fußball-Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV im Berliner Olympiastadion mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Allerdings sei er zuvor provoziert und attackiert worden.
Mehr lesenAuch Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet und nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Denn sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der gesetzlichen Vorschrift lasse sich kein Ausschluss von Kleinwindenergieanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs entnehmen, so das Verwaltungsgericht Koblenz.
Mehr lesenDienstag, 21.3.2023
Bekommen jetzt viel mehr Diesel-Fahrer Schadenersatz?
Es war still geworden um den Dieselskandal, aber jetzt macht ein Urteil Millionen von Autokäufern neue Hoffnung: Der Europäische Gerichtshof setzt die Hürden für Schadenersatz deutlich niedriger an als die deutschen Gerichte. Damit rücken mit einem Schlag Autobauer in den Fokus, die bislang glimpflich davongekommen sind. Lohnt es, jetzt auch noch zu klagen? Was das heute verkündete Urteil bedeutet – und was nicht.
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Ehepaar darf erwachsenen Urenkel nicht adoptieren
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar seinen erwachsenen Urenkel nicht adoptieren darf. Es betont dabei die strengen Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption. Nicht ausreichend sei es etwa, dass Erbschaftsteuer gespart werden solle. Außerdem spreche hier der erhebliche Altersunterschied gegen eine starke innere Verbundenheit im Sinn eines Eltern-Kind-Verhältnisses.
Mehr lesenMindestabstandsgebot für Wettvermittler voraussichtlich unionsrechtswidrig
Die in Bayern geltende Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsieht, ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern voraussichtlich unionsrechtswidrig. Denn es gebe kein entsprechendes Gebot für Spielhallen, obwohl diese ein vergleichbares Gefährdungs- und Suchtpotenzial hätten. Hierin sei eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit zu sehen.
Mehr lesenRegelung über pauschalen Mindestschadensersatz im EU-Sortenschutz ungültig
Die EU-Sortenschutzregelung, die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsieht, ist ungültig. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt sie unter anderem gegen das unionsrechtliche Verbot eines Strafschadensersatzes.
Mehr lesenFacebook mit Eilantrag gegen Pflichten nach NetzDG teilweise erfolgreich
Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren festgestellt und insoweit auf das der Anwendbarkeit entgegenstehende, in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip verwiesen.
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