Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, muss eine Geldstrafe bezahlen. Wer diese nicht bezahlt, kann stattdessen ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Im Laufe dieses Jahr soll nun geprüft werden, ob Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Laut einer aktuellen Umfrage finden jedenfalls zwei Drittel der Bundesbürger diese Idee gut.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Stellungnahme eine fehlende Sozialverträglichkeit des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung, kritisiert die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz und fordert umfassende Reformen beim Mietrecht sowie eine echte soziale Flankierung.

Die Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze scheidet aus, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und eine Nachbarklage auf Rückschnitt abgewiesen, da der geforderte Rückschnitt auf die Beseitigung der Bäume hinausliefe.

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben am Mittwoch einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vorgelegt. Damit solle insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.

Die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission ihre Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und heute in Berlin vorgestellt. Erwachsene sollen danach künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen. Der Cannabis-Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften soll in einem zweiten Schritt zunächst nur im Rahmen von regionalen Modellvorhaben erfolgen.

Ein Münchener Arzt verordnete ohne Untersuchung und medizinische Indikation gegen Barzahlung in 539 Fällen Cannabis. Dafür muss der Mann nun ins Gefängnis. Seine Revision beim Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg. Das Landgericht München I hatte ihn wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln unter anderem zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Wird ein Anwalt mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragt, so ist der volle Gegenstandswert für seine Gebühren maßgeblich. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird. 

Nach der Anklage des Ex-US-Präsidenten Donald Trump klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, heißt es in der eingereichten Klage.

Mehrere Betriebsräte von Volkswagen wehren sich mit Klagen gegen Gehaltskürzungen in Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes. In einem ersten Verfahren dieser Art gab es gestern am Arbeitsgericht Hannover wie erwartet keinen Fortschritt. "Ein Vergleich oder eine gütliche Einigung wurde nicht erzielt", sagte ein Gerichtssprecher der dpa. Mehrere ähnliche Fälle sollen in den kommenden Wochen Arbeitsgerichte beschäftigen.

Das Bundesjustizministerium hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Darin ist bei wiederholten schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch etwa beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien ein Anspruch auf gerichtlich angeordneter Accountsperren vorgesehen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht.

Wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen an Drogenhändler hat das Amtsgericht Hamburg eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau gestand, dass sie zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem unberechtigt abfragte und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitete. Als Motiv gab die Angeklagte Mutterliebe an.

Die auf einer Hochzeitsfeier im Jahr 2022 verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden und der Klage einer Gaststättenbetreiberin nur teilweise stattgegeben. Das Paar müsse nur 85 Prozent des dem Grunde nach gerechtfertigten Zahlbetrags von 20.185 Euro bezahlen. 

Das Bundesministerium der Justiz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehe- und Geburtsnamensrechts vorgelegt. Das geltende deutsche Namensrecht sei gerade auch im internationalen Vergleich sehr restriktiv und trage der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung, so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Die bayerische Staatsregierung hat den Kompromissvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Aufzeichnungen im Gerichtssaal als unzureichend kritisiert. “Entscheidende Probleme sind weiter ungelöst“, teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) vor dem Osterwochenende in München mit. So sei auch eine reine Audioaufzeichnung wegen des damit verbundenen enormen Aufwands problematisch.

Die Zahl der von Jobcentern gegen SGB-II-Leistungsbezieher verhängten Sanktionen ist 2022 erneut gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, gab es im letzten Jahr 148.488 Kürzungen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leistungsberechtigten betroffen gewesen seien. Die Zahl der Sanktionen liege erheblich unter dem Niveau vor der Pandemie. 2019 habe es noch 806.811 Sanktionen gegeben.

Das Landgericht Mainz verurteilte den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Marcus Held Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und Spenden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der Bundesgerichthof hat das Urteil nun bestätigt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, so der BGH.

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Knackpunkt ist dabei der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Impfung und dem Schaden.

Noch in diesem Jahr will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Keinen Grund zur Eile sieht der FDP-Politiker dagegen bei den von der Ampel-Koalition vereinbarten Vorhaben zum Mieterschutz und zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis an Erwachsene.

Der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas steht in den USA nach einem Bericht über spendierte Luxusreisen in der Kritik. “Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben“, erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Thomas soll über Jahre Luxusreisen von dem Milliardär Harlan Crow angenommen haben, der Großspender für konservative Projekte ist.

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil aus Texas vor, das die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein, da der Gerichtsbeschluss Ende dieser Woche in Kraft treten soll. In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer "falschen Einschätzung" gekommen sei. Das Medikament sei "sicher und wirksam".