Dienstag, 6.6.2023
Keine Enteignung zur Umsetzung rechtswidrigen Bebauungsplans
Eine Gemeinde kann die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungsweges bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht im Wege der Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen unwirksam sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Anwohners gegen die Ortsgemeinde Ochtendung abgewiesen.
Mehr lesenKein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Corona-Impfung mit Nebenwirkungen
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und eine Klage abgewiesen. Der Schaden sei nicht "in Ausübung oder infolge des Dienstes" eingetreten.
Mehr lesenKeine Erstattung der Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung
Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Gericht verwies auf die fehlende medizinische Rehabilitation. Aufgrund der abweichenden Rechtsprechung anderer Sozialgerichte und des derzeitigen Fehlens einer höchstrichterlichen Klärung wurde aber die Berufung zugelassen.
US-Börsenaufsicht reicht Klage gegen Kryptobörsen Binance und Coinbase ein
Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen verschiedener Verstöße gegen Wertpapiergesetze Klage gegen Binance eingereicht - den Betreiber der weltgrößten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin. Die Kryptobörse habe unter anderem auf illegale Weise Finanzgeschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassungen betrieben, verkündete die SEC gestern in Washington. Auch Coinbase muss vor Gericht.
Mehr lesenBahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Verweis auf die Arbeitszeit-Richtlinie. Nach der europarechtlichen Begriffsbestimmung sei entscheidend, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, was das Gericht hier bejaht hat.
Mehr lesenStaatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen Björn Höcke
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, erhoben. Hintergrund ist eine Rede Höckes Ende Mai 2021 in Merseburg, bei der er die verbotene SA-Losung "Alles für Deutschland!" verwendet haben soll, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Angeklagt wird Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke bestreitet ein strafrechtlich relevantes Verhalten.
Mehr lesenErste Tatsachenrevision in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen
Auf Grundlage des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG ist beim Bundesverwaltungsgericht die erste Tatsachenrevision eingegangen. Dieser erlaubt in asylgerichtlichen Verfahren die Revision auch dann, wenn ein Oberverwaltungsgericht in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes OVG oder durch das BVerwG abweicht.
Mehr lesen82-Jähriger will mit Drogenhandel Rente aufbessern - Bewährungsstrafe
Das Landgericht Aurich hat einen 82-Jährigen wegen Marihuana-Handels zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte der Rentner ein umfassendes Geständnis abgelegt. Als Motiv gab der Rentner an, dass er - nachdem er 35 Jahre zur See gefahren war, teils auch als Kapitän - mit seiner Rente von rund 800 Euro nicht ausgekommen sei.
Mehr lesenMontag, 5.6.2023
Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig
Im Streit um die polnische Justizreform vom Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof der Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Reform verstoße gegen das Unionsrecht. Der EuGH unterstreicht den Wert der Rechtsstaatlichkeit, der der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge gebe und sich in Grundsätzen niederschlage, von denen sich die Mitgliedstaaten nicht unter Berufung auf innerstaatliche Bestimmungen oder Rechtsprechung lossagen könnten.
Mehr lesenBettelverbot in Krefelder Innenstadt vorläufig ausgesetzt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das in der Krefelder Innenstadt per Allgemeinverfügung angeordnete Verbot des "aktiven Bettelns" in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Neben Zweifeln am Erlass des Verbots in Form einer Allgemeinverfügung führte das VG aus, das Verbot sei zu unbestimmt, da nicht deutlich erkennbar sei, wann zulässiges "stilles Betteln" und wann verbotenes "aktives Betteln" vorliege.
Mehr lesenMord an Haitis Präsident: Lebenslange Haft für Geschäftsmann
Im Zusammenhang mit der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse vor knapp zwei Jahren ist der haitianisch-chilenische Geschäftsmann Rodolphe Jaar in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichteten US-Medien am 02.06.2023 übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Miami im Bundesstaat Florida. Jaar hatte sich bereits im März in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt, so der der Verschwörung zum Mord.
Mehr lesenArbeitszeitreport: Home-Office sollte betrieblich geregelt sein
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat zu ihrem "Arbeitszeitreport Deutschland" einen Kompaktbericht "Arbeit von zuhause" veröffentlicht. Danach zeigen Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, dass Beschäftigte mit einer betrieblichen Home-Office-Vereinbarung insgesamt bessere Arbeitsbedingungen haben. Ohne eine solche Vereinbarung bestünden erhöhte Risiken für eine gesundheitsgefährdende Entgrenzung der Arbeit.
Mehr lesenKeine Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Regelbuße
Wird für eine Ordnungswidrigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängt, muss das Gericht regelmäßig keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen treffen. Das OLG Saarbrücken dehnt seine diesbezügliche Rechtsprechung auch auf höhere Geldbußen aus. Anderes sei es, falls Vortrag des Betroffenen oder andere Erkenntnisse Anlass zu Nachfragen böten.
Mehr lesenRegelmäßiger Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen, weil die Regelvermutung für die Fahruneignung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB greift. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main kann zur Widerlegung der Regelvermutung nicht geltend gemacht werden, es handele sich um ein Elektrokleinstfahrzeug. Auch das Argument eines angeblich geringeren Gefährdungspotentials gegenüber einem Auto überzeuge nicht.
Mehr lesenEU-Versicherer muss Nicht-Zugehörigkeit zu Sicherungsfonds nicht angeben
Ein ausländischer Lebensversicherer musste den Verbraucher nicht darauf hinweisen, dass er nicht einem deutschen Sicherungsfonds angehört. Eine derartige "negative" Informationspflicht lässt sich dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) laut Bundesgerichtshof nicht entnehmen. Zu erteilen waren ausdrücklich nur Angaben über "die Zugehörigkeit" des Versicherers zu einem Sicherungsfonds.
Mehr lesenRichter Müller befürwortet Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht
Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller teilt Kritik an Wechseln von Politikern ans höchste deutsche Gericht nicht. "Meine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten besagt: Die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sind sehr verschieden. Der Austausch zwischen diesen Welten ist deshalb sinnvoll und ertragreich", sagte der Ex-CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
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Weiter Diskussionen über Änderungen am Heizungsgesetz
Der Zeitplan und die Inhalte für das sogenannte Heizungsgesetz bleiben umstritten. Die Grünen erwarten, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. "Dann können wir endlich sachlich darüber reden", sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge der "tageszeitung" (Ausgabe von Montag).
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Gerichte verbieten Demo nach Urteil gegen Lina E.
Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch ist es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen in Leipzig gekommen. Eine für Samstag geplante "Tag X"-Solidaritätsdemonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte die Stadt untersagt. Dies war von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos.
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Freitag, 2.6.2023
Bund und Länder wollen Kampf gegen Geldwäsche verstärken
Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.
Mehr lesenSieben Jahre Haft für Ex-Schulleiter wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht Fulda hat am Freitag einen ehemaligen Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Delikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach Ende der Freiheitsstrafe soll er in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil er nach Ansicht des LG eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige sich in über 90 Fällen an Kindern und Jugendlichen verging.
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