Auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die amtsgerichtliche Entscheidung lediglich als "korrekturbedürftig" bezeichnet, sind die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt. Die Bereitschaft des Unterhaltspflichtigen, monatlich rund 300 Euro zu zahlen, ändert laut Bundesgerichtshof nichts an seinem erstinstanzlichen Abweisungsantrag. Eine ausdrückliche Beschränkung liege darin jedenfalls nicht.

Ruben Martini ist mit Wirkung zum 01.04.2023 zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Das BFH-Präsidium wies ihn dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat zu. Martini war zuvor als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig. Er hat nicht nur das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen, sondern ist auch Diplom-Kaufmann.

Drei Angeklagte sind wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt worden, weil sie 15 gefälschte Impfausweise verkauft hatten. Sie nahmen bis zu 300 Euro für ihre Werke. Wegen der Ausstellung weiterer Impfausweise für sich selbst erkannte das Amtsgericht München auf Urkundenfälschung. 

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld nach § 888 ZPO verhängt werden. Denn ein Heckenrückschnitt sei keine "nicht vertretbare Handlung", so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Stattdessen könne aber eine Ermächtigung zur Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden.

Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Hausbesitzer können dennoch erst einmal aufatmen. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben soll. Und ein wenig wird es auch einfach der Markt über den Preis regeln, so die Kalkulation der Bundesregierung.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch sprach am Freitag von einem "Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl". Zugleich habe man sich auf Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt.

Die südafrikanische Justizvollzugsbehörde hat eine Freilassung auf Bewährung für den wegen Totschlags verurteilten früheren Spitzensportler Oscar Pistorius abgelehnt. Ein neuer Bewährungsantrag könne im August 2024 gestellt werden, sagte die Justizvollzugsbehörde. Grund für die Ablehnung sei ein bürokratischer Fehler gewesen, so der Sprecher der Behörde, Singabakho Nxumalo.

Im Bemühen um eine weitgehende Legalisierung des "Containerns" haben sich die Bundesländer nicht verständigen können. Die notwendige Einstimmigkeit im Länder-Ausschuss zur Änderung der entsprechenden Vorschrift sei nicht zustande gekommen, sagte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Corinna Zellmann, am Freitag.

Vom 29. bis 31.03.2023 hat erstmals nach der Corona-Pause wieder der Richter- und Staatsanwaltstag stattgefunden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutierten in Weimar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa effektiv schützen lässt. Weiteres Thema war nach Angaben des veranstaltenden Deutschen Richterbundes (DRB), wie sich die Justiz auf die Höhe der digitalen Zeit bringen lässt.

Der Richterwahlausschuss hat am Donnerstag 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Am Bundesgerichtshof werden fünf neue Richterinnen und vier Richter, am Bundesfinanzhof drei Richterinnen und zwei Richter, am Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und am Bundesarbeitsgericht eine Richterin und ein Richter ihre Arbeit aufnehmen.

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig Miriam Meßling zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die promovierte Juristin tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Gabriele Britz an. Meßling ist seit Januar 2022 Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts und stand dort zuletzt dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein im Bereich Gescher abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Die Entscheidung für die Umgehung des Siedlungsbereichs von Gescher und gegen eine Erdkabelvariante sei frei von Abwägungsfehlern.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Einführung des Deutschlandtickets zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung forderte er eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung. Außerdem billigten die Länder die Sonderabgabe für Einwegkunststoff und die Regelung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Der Bundesrat äußerte sich am Freitag zudem kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts.

Ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilter, dem nach 50 Jahren Haft die begehrte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen. Der Mann sei in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, so das BVerfG. Die Fachgerichte hätten die Fortdauer der Haft nicht ausreichend begründet.

Am Samstag treten zahlreiche Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft. Durch die Präzisierung und Vereinfachung verschiedener Bestimmungen soll die Verfahrensdauer optimiert werden. Die Neuregelung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von Videokonferenzen. Das Gericht hat zudem die praktischen Durchführungsbestimmungen zu seiner Verfahrensordnung geändert.

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Hintergrundgespräche mit Journalisten gehören demnach zur dienstlichen Tätigkeit. Der vertrauliche Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließe den Auskunftsanspruch nicht aus.

Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zum Briefkasten, liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn sie ihrem Betrieb die ärztliche Bescheinigung über die Dauer ihrer Erkrankung schicken wollte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass sich die Verletzte zweifelsfrei auf einem Betriebsweg befand. Sie habe ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nachkommen wollen.

Der Digitalausschuss des Bundestags hat am 29.03.2023 über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung sogenannter generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Mit der Frage, wie ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigen sich die EU-Organe bereits seit einigen Jahren. Mit Anwendungen wie dem Chatbot ChatGPT sind nun neue Fragen aufgetaucht.

Die Frage, ob die Beförderung an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist, darf nicht allein mit Blick auf die Anreise beurteilt werden. Laut Bundesgerichtshof kann auch die Frage, ob die Rückreise gesichert ist, von Bedeutung sein. Daher könne dem Reisenden bereits die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss seien. Diese außergewöhnlichen Umstände fielen in den Risikobereich des Veranstalters.

Beim Bund-Länder Digitalgipfel am 30.03.2023 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurden Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen sowie ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart. Die vom Bund angekündigten 200 Millionen Euro Unterstützung für große Digitalprojekte sollen nun zügig eingesetzt werden.