Dienstag, 18.4.2023
Weg zur Entkriminalisierung des Containerns umstritten
Der Rechtsausschuss hat sich am 17.04.2023 erneut mit der Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurfes der Linken. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das Ziel des Entwurfs wurde zwar allgemein begrüßt, die Rechtsexperten bewerteten die Umsetzungsfähigkeit allerdings unterschiedlich.
Expertenkritik an Regierungsentwurf zu Ersatzfreiheitsstrafen
Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung im Rechtsausschuss am 17.04.2023 forderte der Deutsche Anwaltverein eine weitreichendere Reform. Justizminister Buschmann (FDP) schlägt bereits Nachbesserungen im Sanktionenrecht vor. Derweil spricht eine BGH-Richterin von “symbolhafter Identitätspolitik“.
Koalition will gegen Fachkräftemangel im Transportgewerbe vorgehen
Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise im Transportgewerbe bekämpfen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Antragsentwurf aus dem Verkehrsausschuss hervor, in dem auf katastrophale Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes hingewiesen wird und insbesondere mehr Kontrollen des Mindestlohngesetzes gefordert werden.
Mehr lesenKein Widerruf des Bezugsrechts durch Kündigung der Lebensversicherung
Die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall enthält, ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu beantworten. Dafür gibt es laut Bundesgerichtshof allerdings keinen allgemeinen Erfahrungssatz. Entscheidend ist der Wille des Versicherungsnehmers.
Mehr lesenMehrere Monate Haft für Klimaaktivisten
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenVerbände wollen gegen Grundsteuer-Modell klagen
Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Mehr lesenHaftstrafen für Tod von Kindern nach illegalem Autorennen
Nach dem Unfalltod von zwei kleinen Kindern infolge eines illegalen Autorennens ist die Hauptangeklagte vom Landgericht Hannover wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihr Kontrahent bei dem verbotenen Rennen im Februar 2022 erhielt eine vierjährige Freiheitsstrafe. Ursprünglich waren beide wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.
Mehr lesenTikTok-Account mit Polizeibezug eines Polizisten bleibt untersagt
Die Polizei Berlin durfte einem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts unter dem Namen "Officer" unter anderem auf der Plattform TikTok wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren, das vom Polizisten betrieben wurde, die untersagende Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Mehr lesenBosnien und Herzegowina: Proteste gegen Hohen Repräsentanten
In Sarajevo haben Tausende Demonstrierende die Ablösung des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina gefordert. Diesen Posten hat seit 2021 der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt inne. In letzter Zeit hat sich sowohl Kritik an Schmidts konkreter Amtsführung als auch an den grundsätzlichen Befugnissen des Amtes gemehrt.
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Montag, 17.4.2023
Präventives Klebeverbot für Klimaschützer muss hinreichend bestimmt sein
Eine Klima-Aktivistin ist erfolgreich gegen ein präventives Klebeverbot, das die Berliner Polizei gegen sie verhängt hatte, vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Berlin rügte das Verbot als zu unbestimmt, da sich aus dem Bescheid nicht ergebe, für welchen Bereich die Untersagung gelten solle. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides im Übrigen machte es in dem Eilverfahren keine Ausführungen.
Mehr lesenProzess um Todesflug Rio-Paris: Airbus und Air France freigesprochen
Knapp 14 Jahre nach dem Absturz einer Air-France-Maschine zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten hat ein Pariser Gericht die Airline und Hersteller Airbus vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Konzerne hätten zwar teils nachlässig oder unvorsichtig gehandelt, doch ein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Unglück lasse sich nicht herstellen, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvie Daunis am Montag.
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Meßling statt Britz: Wechsel am BVerfG
Mit Ablauf ihrer zwölfjährigen Amtszeit ist heute Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz aus dem Dienst geschieden. Als Nachfolgerin tritt die 1973 geborene Miriam Meßling, derzeit Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, in den Ersten Senat des BVerfG ein.
Mehr lesenHamburger Justizsenatorin fordert mehr Schutz vor unseriöser Schuldnerberatung
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat einen stärkeren Schutz vor unseriösen Angeboten bei der privaten Schuldnerberatung gefordert. Mit einer besseren Regulierung dieser Beratungen könnten typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärft werden, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenGute Vorsätze, vage Umsetzung: Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz stoßen bei unabhängigen Sachverständigen auf Skepsis. Mit der Änderung sehe der Rat "eine erhöhte Gefahr für eine Verfehlung der Ziele zur Minderung der Emissionen", sagte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, am Montag in Berlin. Einige Punkte seien aber als Verbesserung zu sehen.
Mehr lesenVerfassungsschutz darf AfD Bayern vorerst weiter beobachten
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig weiter auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren entschieden und Anträge der AfD Bayern abgelehnt. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
Mehr lesenZulässiges Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem RDG überschreitet nicht die Befugnisse eines Inkassodienstleisters. Denn der Begriff der Inkassodienstleistung ist nach seiner Rechtsprechung "nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen", bekräftigt der Bundesgerichtshof. Eine Interessenkollision liege jedenfalls dann nicht vor, wenn Anreize zu einer möglichst erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung gesetzt sind.
Mehr lesenRussischer Oppositioneller Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil heute gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.
Mehr lesenFrankreich setzt Rentenreform in Kraft: Weitere Proteste und Reformen
Der Zorn wächst: Frankreichs Regierung hat im Eilschritt die umstrittene Rentenreform in Kraft gesetzt und damit erneut die Wut der Gegner des Vorhabens angeheizt. Für den 1. Mai haben die Gewerkschaften zu einem großen Protesttag aufgerufen. Aktionen sind auch am 20. April geplant. Präsident Emmanuel Macron will am Montag in einer Fernsehrede versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte derweil weitere Reformen an.
Mehr lesenHalterin havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz tragen
Ist aufgrund der Havarie einer Yacht mit einer Gefahr zu rechnen und kommt es deswegen zu einem Feuerwehreinsatz, so kann die Halterin der Yacht zu den Kosten des Einsatzes herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn ein privates Abschleppunternehmen die Bergung kostengünstiger hätte vornehmen können und es nicht die Halterin war, die die Feuerwehr alarmiert hat. Dies hält das Verwaltungsgericht Koblenz fest.
Mehr lesenFreitag, 14.4.2023
Wie Bitcoin-Spuren und eine Perücke zum dm-Erpresser führten
Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.
