Das Bundesjustizministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, würde dann nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium zur Stellungnahme an Fachverbände und Landesjustizministerien verschickt hatte.

Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz sieht zum 1. Juli eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,35 Punkte auf 3,4% vor. Zugleich soll der Pflegebeitragssatz nach der Zahl der Kinder weiter ausdifferenziert werden. Ferner sollen die Leistungen in der Pflege dynamisiert und die Zuschläge für Heimbewohner erhöht werden.

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel hat zu Unrecht den Lehrauftrag eines Journalisten, der sich in von russischen Streitkräften kontrollierten Regionen der Ukraine während der Scheinreferenden aufgehalten und an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen hatte, widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die Voraussetzungen für den Widerruf hätten nicht vorgelegen, so das VG.

Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume im Frankfurter Westend nicht beeinträchtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, ist für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend. Ein mit dem Klageantrag verbundener erneuter Berichtigungsantrag ist laut Bundesgerichtshof aber nur dann zulässig, wenn er bloß hilfsweise für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag Erfolg hat.

Wer von einem anderen Abfall ankauft, dann zu Düngemittel erklärt und in Verkehr bringt, erwirbt die Verkehrssicherungspflichten als Hersteller. Obwohl die Ware ohne jegliche Veränderung nur weiterverkauft wurde, haftet der Händler laut Bundesgerichtshof wie ein Produzent. Der BGH hob ein Urteil auf, in dem die Rapsernte eines Landwirts durch Verunreinigung des erworbenen Düngers zerstört worden war. 

Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll von den Beamten künftig eine Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.

Im Prozess um den Audi-Dieselskandal hat das Landgericht München dem früheren Vorstandschef Rupert Stadler bei einem Geständnis und einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten sich aber eine Woche Bedenkzeit bis zum 3. Mai erbeten, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickerta am Mittwoch. Stadler hatte jahrelang seine Unschuld beteuert und war davon bislang nicht abgerückt.

Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer", sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder.

Der Ausstoß von Kohlendioxid wird in der EU – etwa für Unternehmen – schneller teurer als bislang geplant. Nach dem Europaparlament in der vergangenen Woche stimmten gestern in Luxemburg auch die EU-Länder einer schnelleren Verschärfung des Emissionshandels sowie anderen weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu. Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets im Kampf gegen den Klimawandel. Die Zustimmung galt als Formsache.

Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten – zum Leidwesen der Betroffenen –  immer wieder hervor – ob sie nun stimmen oder nicht. Zu der Frage, unter welchen Bedingungen Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet sind, wird es bald ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe geben. Der Bundesgerichtshof prüfte gestern bereits zum zweiten Mal den Fall eines Paares aus der Finanzdienstleistungsbranche, das sich im Internet in Misskredit gebracht sieht.

Ein Gericht in Den Haag hat Bauarbeiten zur Vorbereitung neuer Gasbohrungen im Wattenmeer vorerst untersagt. Das niederländische Gas- und Ölunternehmen One-Dyas dürfe vorerst in dem Gebiet keine Bohrplattform errichten und Kabel anlegen, urteilte gestern das Verwaltungsgericht. Schäden für die Natur könnten nicht ausgeschlossen werden. Der Baustopp gilt solange, bis das Gericht im Hauptverfahren über die Klage gegen die Gasbohrungen entschieden hat.

Wer Mitglied in der AfD ist, ist damit nicht automatisch waffenrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden. Insbesondere berechtige allein die Einstufung des AfD-​Landesverbandes in Sachsen-​Anhalt als Verdachtsfall durch die Landesverfassungsschutzbehörde nicht zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Der im Eilverfahren ergangene Beschluss ist rechtskräftig.

Mitglieder eines Yoga-Ashrams, die sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben, in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften könne nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweise, entschied heute das Bundesarbeitsgericht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt die bayerischen Pläne zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend. Der Entwurf versuche offenbar, die BVerfG-Vorgaben bis zur Unkenntlichkeit auszureizen oder zu umschiffen, so der DAV. Der nächste Tadel aus Karlsruhe sei damit vorprogrammiert.

Die Rechnungshof-Präsidenten von Bund und Ländern haben die Politik ermahnt, nach der Corona-Pandemie nicht mit immer neuen Begründungen Notlagenkredite aufzunehmen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. “Die Schuldenbremse erlebt seit 2020 eine fortwährende Bewährungsprobe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten.

Alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, dürfen wieder dorthin abgeschoben werden. Bei einer Rückkehr drohe keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Aufnahmesituation, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landgericht Hof hat eine Schadensersatzklage wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei bereits am 03.01. verkündet worden, die Klägerin habe danach Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Das Verfahren dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland gehören.

Das Landgericht Hamburg hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) einem Getränkehersteller untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Eine solche Bewerbung einer gesundheitsfördernden Wirkung verstoße gegen Unionsrecht, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit. Zwar mag der Fluggast nach dem Hinflug auf die Erfüllung seiner Beförderungsansprüche vertraut haben. Die Erwartung, der Verwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung ausgleichen, reicht aber laut Bundesgerichtshof nicht aus, um den Gleichbehandlungsgrundsatz hinter die Individualinteressen einzelner Gläubiger zurücktreten zu lassen.