Donnerstag, 11.5.2023
Experten äußern sich zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie
Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.
Mehr lesenMittwoch, 10.5.2023
Corona-Beschränkungen des Märkischen Kreises waren rechtens
Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen erlassenen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in mehreren Klageverfahren entschieden. Die jeweils beanstandeten Regelungen seien rechtmäßig gewesen, so das Gericht unter Verweis auf die damals hohen Inzidenzzahlen.
Mehr lesenKabinett beschließt Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Zentraler Bestandteil der Neuregelung ist neben der Aufzeichnung der Hauptverhandlung auch die automatisierte Übertragung der Tonaufzeichnung in ein Textdokument. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll für Verfahrensbeteiligte ein zeitnaher Zugriff auf die Dokumentation gewährleistet werden.
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Urteil in Thailand: 12.640 Jahre Haft für Betrugsmasche auf Facebook
Ein Ehepaar ist in Thailand wegen Betrugs zu jeweils insgesamt 12.640 Jahren Haft verurteilt worden. Weil die Ehepartner geständig waren, sei das Urteil auf 5.056 Jahre pro Person reduziert worden, berichtete die Zeitung "Bangkok Post" am Mittwoch unter Berufung auf das zuständige Strafgericht. Die hohen Urteile erklären sich dadurch, dass das Paar sich in zahlreichen Anklagepunkten verantworten musste und Haftstrafen in Thailand akkumuliert werden können.
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Genehmigung der Corona-Hilfen für Lufthansa durch EU-Kommission ist nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der milliardenschweren Corona-Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa, die die Europäische Kommission im Juni 2020 erteilt hatte, für nichtig erklärt. Es gab damit den Klagen der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. Laut EuG hat die Kommission mehrere im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft vorgesehene Voraussetzungen missachtet.
Mehr lesenDeutsche Telekom darf keine Daten in die USA übermitteln
Die Telekom Deutschland darf bei Nutzung der Website "www.telekom.de" keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln. Dies hat das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erstrittenen Urteil klargestellt. Konkret gehe es um die IP-Adresse, Informationen über den genutzten Browser und das verwendete Endgerät, teilte die Verbraucherzentrale am Mittwoch mit.
Mehr lesenKein Geldersatz für ins Grundstück gewachsene Wurzeln
Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadenersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Eine Zahlung wäre laut Bundesgerichtshof mit dem Zweck des sachenrechtlichen Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar. Dieser müsste dann auch erlöschen, wenn die Beeinträchtigung tatsächlich noch fortbestehe, was aber nicht möglich sei.
Mehr lesenDateiname bei beA-Versand zu überprüfen
Ein Anwalt muss auch darauf achten, ob über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der richtige Schriftsatz versandt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Wiedereinsetzung in einem Fall abgelehnt, bei dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht die Berufungsbegründung ans Gericht geschickt worden war.
Mehr lesenVermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Whistleblower-Schutz
Bundestag und Bundesrat haben sich gestern auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen und das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten.
Mehr lesenGebrandmarkter Ex-Präsident - Denkwürdiges Urteil gegen Trump
Nicht einmal drei Stunden haben die neun Geschworenen in dem Fall gebraucht, um zu dem Schluss zu kommen, dass Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, eine Frau sexuell missbraucht und ihr so viel Leid zugefügt hat, dass er fünf Millionen Dollar Strafe zahlen soll. Was anderswo jede politische Karriere beenden würde, hat im heutigen Amerika das Zeug dazu, den Wahlkampf noch anzuheizen. Der Ex-Präsident macht weiter, immer weiter.
Mehr lesenBeitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 seien hingegen nicht zu beanstanden, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz klar. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Mehr lesenCorona-Infektion ohne geklärte Ansteckung kein Arbeitsunfall
Damit eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, ist der Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage einer Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen.
Dienstag, 9.5.2023
Scholz fordert geeinte zukunftsoffene EU
In einer Debatte mit Europaabgeordneten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geeintes Europa, das in der Lage ist, sich zu verändern, um seinen Platz in der Welt von morgen zu sichern. Europa trage eine globale Verantwortung, “weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt", betonte Scholz.
Mehr lesenRechtsprechungsdatenbank zu "geschlechtsspezifischer Gewalt" gestartet
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt gestartet. Laut DMIR ist die Datenbank zu "geschlechtsspezifischer Gewalt" seit heute online und enthält derzeit knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte sowie unabhängiger Menschenrechtsgremien, ferner völker- und europarechtliche Dokumente und Hintergrundinformationen.
Mehr lesenKeine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen
Es besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften kenne keine negativen Zinsen, entschied heute der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenDAV sieht Nachbesserungsbedarf bei geplanter EU-Reparaturrichtlinie
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren das damit verfolgte Ziel, einen nachhaltigen Verbrauch zu fördern. Kritik übt er aber unter anderem an dem geplanten "Europäischen Formular für Reparaturinformationen", das er für wenig nützlich und eher kontraproduktiv hält.
Mehr lesenGesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags liegt vor
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht mehr erforderlich sein.
Mehr lesenWiederholung eines mangelhaften Beschlusses durch WEG
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen wegen materieller Mängel für ungültig erklärten Beschluss zur Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann inhaltsgleich neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben. Dabei spricht laut Bundesgerichtshof eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Zweitbeschlüsse ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen.
Mehr lesenBGH prüft Tagebuch-Zitate bei "Cum-Ex"-Berichterstattung
Im Streit um die Veröffentlichung aus Tagebüchern im Zusammenhang mit dem “Cum-Ex“-Skandal prüft der Bundesgerichtshof aktuell in einem Revisionsverfahren, inwieweit Medien wörtlich aus Tagebüchern des in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bankers Christian Olearius zitieren durften. Das Urteil soll am 16.05.2023 ergehen.
Keine Sonntagsarbeit im Möbelhaus-Call-Center
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. In Anbetracht einer fehlenden Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und dem Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichten, sei keine Ausnahme gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
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