Freitag, 19.5.2023
G7-Anwaltsorganisationen fordern erneut Schutz des Berufsgeheimnisses
Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich bei ihrem Treffen in Tokio Ende April auf zwei Forderungspapiere verständigt. Wie der DAV am Freitag mitteilte, sprechen sie sich erneut für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter der Anwaltsorganisationen fordern zudem die effiziente Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Mehr lesenDrohung mit Totschlag durch Märchenzitat
Ein Arzt wurde wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen, weil er in einer E-Mail aus dem Grimmschen Märchen "Die Gänsemagd" zitiert hatte, unter anderem, dass "zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen". Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verwarnung des Mannes mit Strafvorbehalt bestätigt.
Mehr lesenOberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt
Das Oberste Gericht der USA hat eine wichtige Regel, die Online-Dienste vor Haftung für Beiträge von Nutzern schützt, unangetastet gelassen. Die Richter wiesen in zwei Fällen Kläger ab, die Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte zur Verantwortung ziehen wollten. Die Entscheidungen stärken den als "Section 230" bekannten Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich die großen Online-Plattformen entwickeln konnten.
Mehr lesenDas letzte Wort hat die Angeklagte
Einer Angeklagten, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, ist das letzte Wort zu erteilen, wenn sie wieder anwesend ist, so der BUndesgerichtshof. Einer Angeklagten, die an dem Hauptverhandlungstag, an dem ihr Mitangeklagter sich nach den Schlussplädoyers geäußert hatte, abwesend war, war dies verwehrt worden. In der Entscheidung spielen auch Fallstricke bei der Einziehung und bei der Zurechnung eine Rolle.
Mehr lesenOberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst
Das Oberste US-Gericht hat in einer Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das Urheberrecht den Spielraum für die Wiederverwendung von Kunst in neuen Werken eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass der 1987 verstorbene Künstler Andy Warhol mit einem Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt hatte. Warhols Porträt basierte auf ihrem einige Jahre zuvor aufgenommenen Foto.
Mehr lesenVerkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln
Ein Kraftfahrzeugvertragshändler muss bei der (Nach-)Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln eindeutige Berechtigungsnachweise vom Besteller verlangen, um seine besonderen Prüfpflichten nicht zu verletzen. Laut Bundesgerichtshof müsse der Gefahr des Missbrauchs vorgebeugt werden, indem die Berechtigung der Schlüsselanforderung überprüft und der Schlüsselverlust hinterfragt wird. Dies gelte auch bei einem zu einem Verbund gehörenden Händler.
Mehr lesenMieterbund fürchtet wegen Heizungsgesetz Mieterhöhungen
Der Deutsche Mieterbund warnt beim Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor einer finanziellen Überforderung für Mieterinnen und Mieter. Auf diese kämen "nach aktuellem Stand" hohe Mietsteigerungen zu, teilte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Freitag mit. Der Gesetzgebungsprozess müsse unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten, forderte sie.
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Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen
Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases soll nach einem Kabinettsbeschluss aufgrund von Änderungen an den örtlichen Planungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig angepasst werden. Demnach sollen landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas betrieben und eine nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung sichergestellt werden. Zudem wurde eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen.
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Steinmeier zu Paulskirchen-Jubiläum: Als Untertanen zu Bürgern wurden
Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen, um eine freiheitliche Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. "Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede. Er sprach von einem unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie. Das Jubiläum zu feiern sei auch ein "Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie".
Mehr lesenBayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben
Wer einem Verein ein Grundstück überlässt, kann sich gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat. Der Vorsatz muss sich laut Bundesverwaltungsgericht auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung beziehen.
Mehr lesenBGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren
Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Unternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen. Als Deutschland und die Niederlande angesichts der Klimakrise ihre Energiepolitik ändern, dadurch Konflikte mit ausländischen Investoren auslösen und diese dann eben jene Schiedsverfahren starten, wollen die EU-Staaten das stoppen. Ob das vor deutschen Gerichten geht, ist nun ein Fall für den Bundesgerichtshof.
Mehr lesenKlagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich
Die gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Montag mit vier Urteilen Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und dreier Mitgliedsgemeinden stattgegeben. Eine höhere Festsetzung für Gemeinden, die den Kita-Vertrag nicht abgeschlossen haben, sei für 2019 nicht möglich.
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BGH zweifelt an Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen nahe Flugplatz
Der Rechtsstreit um Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Geschäfte rund um einen kleinen Flugplatz in der Westpfalz geht voraussichtlich in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof äußerte erhebliche Zweifel an einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Sonderregelung, wonach Läden in der Nähe des dortigen Flugplatzes in Oster-, Sommer- und Herbstferien sonntags öffnen dürfen. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.
Mehr lesen"Kinderzimmer-Dealer" Shiny Flakes zu Haftstrafe verurteilt
Der als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordene Leipziger und drei Komplizen sind wegen Drogenhandels zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass sie in unterschiedlichem Ausmaß an den Geschäften beteiligt waren. Ein fünfter Angeklagte - ein Anwalt - wurde freigesprochen. Der Drogenhandel in nicht geringer Menge wurde über einen frei zugänglichen Internet-Shop abgewickelt.
Mehr lesenMittwoch, 17.5.2023
Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten Reserveoffiziers abgelehnt.
Mehr lesenEU-Bestechungsskandal: Italienische Justiz genehmigt Auslieferung von EU-Abgeordnetem
Der italienische Europa-Abgeordnete Andrea Cozzolino kann nach einer Entscheidung der italienischen Justiz wegen seiner Verstrickung in den Bestechungsskandal im EU-Parlament nach Belgien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Neapel gab einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft Brüssel statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Dienstagabend berichtete. Die Verteidigung legte allerdings Einspruch ein.
Mehr lesenRegionale Versorger mit Klage gegen RWE-Eon-Deal erfolglos
Mehrere regionale Energieversorger haben im Rechtsstreit um einen Energiedeal der Branchenriesen Eon und RWE den Kürzeren gezogen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klage der Versorger ab. Es stellte in mehreren Punkten klar, dass der EU-Kommission, die den Deal genehmigt hatte, keine offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
Mehr lesenKeine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit am Mittwoch veröffentlichtem Urteil entschieden. Die Klage eines Ruhestandsbeamten blieb damit erfolglos.
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BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung seiner Eilentscheidung vom Januar zur Wiederholungswahl in Berlin veröffentlicht. Danach sei der Eilantrag mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unbegründet gewesen. Für eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen sei regelmäßig kein Raum. Landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen seien grundsätzlich unantastbar.
Mehr lesenVerbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
Widerruft ein Verbraucher, der vom Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom Mittwoch muss der Unternehmer die Kosten selbst tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind.
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