Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein vorerst beseitigen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine entsprechende Anordnung der Polizeidirektion Dresden bestätigt. Der Stein stelle aufgrund seiner Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßahmen des Kretschmer-Regimes" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so das Gericht per Eilbeschluss.

Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt (hier: "Heumarkt Neu" in Wien) nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, zu berücksichtigen sind auch Gesichtspunkte wie der Standort. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem seien zu hohe Schwellenwerte, die alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der UVP-Pflicht entziehen, unionsrechtswidrig. 

Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Die Stadt hätte dazu veranlassen müssen, den Baum ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr zu kontrollieren, so das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.

Einer Rechtsanwältin, die gegen ihre Berufsregeln verstößt, indem sie auf schlechte Google-Bewertungen die ehemaligen Mandanten öffentlich bloßstellt, kann verboten werden, befristet Mandanten in einem Rechtsgebiet zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zur Entscheidung an, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkomme, wenn 30% ihrer Mandate anderen Rechtsgebieten entstammten.

Mögliche Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance-Regeln im Bundeswirtschaftsministerium waren das Thema einer weiteren Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war zwei Wochen nach seinem letzten Auftritt in den beiden Ausschüssen erneut zu Gast bei den Abgeordneten, um deren Fragen zu neuen Vorwürfen an sein Ministerium zu beantworten.

Die Tübinger Verpackungssteuer ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden. Eine Erhebung örtlicher Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den Vor-Ort- oder Take-away-Verzehr von Speisen und Getränken werde durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Mehr als 40 Jahre liegt der Mord an der Schülerin Frederike zurück, ein Täter ist bis heute nicht dafür verurteilt. Der einzige Verdächtige wurde 1983 freigesprochen. Nach einer heftig umstrittenen Gesetzesreform kann dem Mann nun auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal der Prozess gemacht werden. Anlässlich des Falls aus Niedersachsen beschäftigt sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

Der Rechtsausschuss hat einen Regierungsentwurf zu Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen, wonach Ersatzfreiheitsstrafen künftig halbiert sowie die Regelungen zur Unterbringung in Entziehungsanstalten enger gefasst und die Modalitäten zur Auswirkung auf eine Bewährungsstrafe angepasst werden sollen. Der Ausschuss ergänzte den Entwurf zudem um eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verfolgung von bestimmten Straftaten im Ausland.

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind sogenannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines damaligen Fußballspielers bei der Regionalliga Südwest entschieden.

Eine Corona-Impfung kann laut Verwaltungsgericht Mainz nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Zum einen fehle bei der Impfung der Dienstbezug, zum anderen überwiege das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zurecht die Registrierung entzogen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Vorinstanz korrigiert. Die Firma war im Zusammenhang mit Forderungen der Internetseite www.probenheld.de und der Handyapp "Park & Collect" immer wieder negativ aufgefallen.

Das Bundeskabinett hat mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den rechtlichen und regulatorischen Rahmen eines künftigen Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. "Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes, um die Dekarbonisierung insbesondere von Wirtschaftssektoren mit hohen Treibhausgasemissionen weiter voranzutreiben", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet klargestellt. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung der Rechtsfrage vorliegt, hat der Senat die Revision zugelassen, die auch bereits eingelegt wurde.

Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Die Abgeordneten verständigten sich in den Beratungen mehrheitlich darauf, dass die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag doch kommen soll. Das sogenannte Entlastungsbudget soll zum 01.07.2025 wirksam werden.

Mieter haben das Recht zu erfahren, wie sich die Höhe ihrer Miete berechnet – ob und ab wann dieser Anspruch auf Auskunft verjähren kann, steht derzeit beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand. Nach erster Einschätzung durch den zuständigen Senat schien sich eine salomonische Lösung abzuzeichnen: Demnach würde ein Anspruch auf Auskunft zwar durchaus verjähren – allerdings nicht wie bisher drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass Ausfälle der Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) nicht ausreichend dokumentiert würden. Ereigne sich eine Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), werde sie in einer öffentlichen Störungshistorie verzeichnet. Eine solche Dokumentation fordere der DAV in einem Schreiben an die Landesjustizminister auch für den EGVP-Ausfall.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage des Facebook-Konzerns gegen eine Aufforderung der EU-Kommission zur Übermittlung interner, anhand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen. Das Auskunftsverlangen sei nicht über das Erforderliche hinausgegangen, der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums hinreichend gewährleistet worden. 

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage abgewiesen. "Emmentaler" beschreibe für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise eine Käsesorte und werde nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen, so das EuG.

Spielervermittler dürfen vorerst weiter ohne die Einschränkungen durch den Fußball-Weltverband FIFA oder den Deutschen Fußball-Bund (DFB) Transfers abwickeln. Das Landgericht Dortmund untersagte am Mittwoch die Anwendung, Um- und Durchsetzung des FIFA Football Agent Reglement. Dieses sieht vor, dass Vermittler eine Lizenz des Weltverbandes benötigen, Honorare und Provisionen beschränkt sowie bestimmte Informationen offengelegt werden müssen.