Wie weit dürfen Aktivisten im Kampf für das Klima gehen? Das Amtsgericht München hat nun eine Grenze gezogen. Nach einer Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek hat das Gericht drei Aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht lastete ihnen in dem Urteil vom Montag gemeinschädliche Sachbeschädigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate Haft gefordert, ohne Bewährung.

Das Bundesjustizministerium erwägt, die Unfallflucht bei reinen Sachschäden von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Deutsche Anwaltverein befürwortet diese Reform des § 142 StGB. Sie sei dringend notwendig, denn es sei gerade nicht erforderlich, das Kriminalrecht zum Schutz zivilrechtlicher Ansprüche einzusetzen.

Knapp 4 von 5 Bürgerinnen und Bürgern sehen die Demokratie in Deutschland zunehmend gefährdet. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung stimmen 78,9% der Aussage zu, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird als noch vor fünf Jahren. Nur 3,4% finden, dass die Demokratie weniger angegriffen wird als noch zuvor.

Beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel wurden gestern die Weichen für eine nachhaltige, grüne Transformation und Resilienz der europäischen Union gestellt. Die Ministerinnen und Minister nahmen dazu eine Allgemeine Ausrichtung an. Auf der Tagesordnung standen die Punkte neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Der US-Internetriese Meta wurde am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC in Dublin zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Es geht um die Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war.

Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die weitere Ehefrau habe lediglich einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags. Das OVG hat die Revision zugelassen.

Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 fortführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Einstellungsbeschluss des LG auf Betreiben der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Der Aburteilung der Angeklagten stehe, anders als LG meine, nicht das Doppelbestrafungsverbot entgegen. 

Für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft reicht es aus, wenn eine generelle Zustimmung erteilt worden ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Allein die fehlende Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten über die Befristung stehe der Wirksamkeit der Befristung angesichts der generellen Zustimmung nicht entgegen. Das LAG hat die Revision zugelassen.

Ob ein Rechtsanwalt in einer Kanzlei freie Mitarbeit leistet oder angestellt ist, richtet sich laut Bundesgerichtshof nicht allein nach dem Vertragswerk zwischen den Parteien. Neben den allgemeinen Kriterien ist auch darauf abzustellen, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird. Zahlen die Arbeitnehmer ihre Sozialabgaben selbst, lässt dieser Umstand nicht den Tatbestand der Veruntreuung von Arbeitsentgelt entfallen, sondern kann nur in der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Silke Willems wird neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV). Sie tritt die Nachfolge Felor Badenbergs an, nachdem diese zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen wurde. Willems war seit März 2021 als Abteilungsleiterin für Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus beim BfV tätig. 

Für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands ist gebührenrechtlich grundsätzlich das ganze Vermögen des Paars zu veranschlagen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn durch eine vorangegangene Vereinbarung aus dem Zugewinnausgleich ausgeschiedenes Vermögen im Rahmen der Vereinbarung von Gütertrennung mitbehandelt wird.

Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtete die Oppositionsplattform Meduza am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium.

Wer ein Kleinkind allein im Auto zurücklässt, sollte in jedem Fall den Fahrzeugschlüssel mitnehmen. Denn es liegt nicht völlig außerhalb des Gewöhnlichen, dass das Kind den Schlüssel ins Zündschloss steckt und das Auto startet. Die aufsichtspflichtige Person haftet dann für den entstehenden Schaden, wie ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall zeigt.

Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen an den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin", das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten. Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus.

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als fünf Jahre nach dem Doppelmord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter ist der Millionär Marian Kocner freigesprochen worden. Ein Sondergericht in der Nähe von Bratislava kam am Freitag zu dem Schluss, dass dem Unternehmer nicht nachgewiesen werden könne, die Ermordung des Paares in Auftrag gegeben zu haben. Dagegen wurde die Mitangeklagte Alena Z. zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Eine zeitgemäße juristische Ausbildung fordern – auch angesichts des Juristenmangels – der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. sowie das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. und rufen zu einer Demonstration vor dem Tagungsort der Justizministerkonferenz in Berlin am 25.05.2023 auf. Das Bündnis wendet sich auch gegen jüngste Verschlechterungen in Studium und Referendariat.

Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Die Protestteilnehmer wurden beschuldigt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht.

Die deutschen Generalstaatsanwälte lehnen die geplante digitale Ton- und Videodokumentation von Strafprozessen weiter ab. In dem vorgelegten Regierungsentwurf dazu seien die bereits zuvor geäußerten Kritikpunkte nicht ausgeräumt worden, teilte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag mit. Die Generalstaatsanwälte hätten bei ihrer Frühjahrstagung am Mittwoch in Berlin den Regierungsentwurf einstimmig abgelehnt.

Die Deutsche Bank hat einen Vergleich über die Zahlung von 75 Millionen Dollar akzeptiert, um eine Sammelklage wegen Geschäften mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beizulegen. Dies berichteten das "Wall Street Journal" und andere US-Medien gestern unter Berufung auf Klägeranwälte. Das Geldhaus wird beschuldigt, durch seine Geschäftsverbindungen zu Epstein von einem Sexhandelsring profitiert zu haben.