Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL (EU) 2021/2118) beschlossen. Dieser sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung vor. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und im Motorsport soll nach der Neuregelung erstmals versicherungspflichtig werden. Zudem gibt es Änderungen bei der Insolvenzabsicherung für Kfz-Haftpflichtversicherer.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht die erste Schlappe der Kommission im Zusammenhang mit Airline-Beihilfen in der Corona-Pandemie.

Das Bundeskabinett will die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Dafür hat es am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Den Gerichten soll danach künftig ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Terminen per Bild- und Tonübertragung eingeräumt werden.

Die Verwaltung soll digitaler werden. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegtes Paket bestehend aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkten für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung beschlossen. Kern der Neuregelung ist die BundID als zentrales Bürgerkonto. Zukünftig sollen digitale Anträge deutschlandweit gestellt werden können.

Die Einlassung einer Angeklagten muss von einem Strafrichter genau wie alle anderen Beweismittel einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch auf, weil die Tatrichter die Einlassung als unwiderlegt hingenommen hatten, obwohl es gegenläufige Anhaltspunkte gab, die erörtert hätten werden müssen. Der 2. Strafsenat hat daran erinnert, dass in der Beweiswürdigung eine Gesamtschau aller Indizien vorgenommen werden muss. 

Eine Betreuung für Postangelegenheiten darf nur dann angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde. Die Notwendigkeit einer Postkontrolle muss dabei laut Bundesgerichtshof stets durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden. Dies gelte auch für die private Post des Betroffenen, soweit sie nicht ausgenommen ist.

Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft heute gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist gestern vom Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Gericht hatte nicht feststellen können, dass sich der 76-Jährige mit Äußerungen im Wahlkampf 2021 sowie einem Interview im Internet strafbar gemacht hat. Zwar sei der Vergleich zwischen Impfpolitik und Holocaust nicht hinnehmbar, aber Bhakdis Äußerungen seien nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, so Richter Malte Grundmann.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu Recht die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 verweigert. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden. Es kippte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung verwies das OVG auf die fehlende Zustimmung anderer Bundesländer, die an den Berichten mitgewirkt hatten. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Opel-Modelle mit Dieselmotoren mit einem verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern entschieden. Betroffen sind dem Gericht zufolge die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b).

Zur besseren Verfolgung von Sexualstraftätern fordert Bayern eine zehnjährige Aufbewahrungs- und Speicherfrist für jegliche Akten aus entsprechenden Ermittlungsverfahren. Nach aktueller Rechtslage würden die Akten zu eingestellten Ermittlungsverfahren fünf Jahre aufbewahrt, im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister seien Einstellungen nur zwei Jahre gespeichert, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Beantwortet ein Gericht eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, muss es zwingend wegen Divergenz die Revision zulassen. Laut Bundesverfassungsgericht dokumentierte die Nichtzulassung der Revision in einer Mietsache "ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung".

Fußball-Zweitligist SC Paderborn hat vor dem Verwaltungsgericht Minden am 22.05.2023 eine Niederlage eingesteckt. Nach Auffassung der Richter musste das Land keine coronabedingten Lohn-Entschädigungszahlungen und Sozialabgaben von rund 62.000 Euro an den Verein zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.

Experten bewerteten den Regierungsentwurf "zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst "grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung". Sie monierten aber zu lange Verwaltungsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch den Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen im Inland.

Erlangt der Arbeitgeber nach Eröffnung eines ersten Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung seine Zahlungsfähigkeit zurück und geht kurz nach Verfahrensbeendigung wieder in die Insolvenz, besteht Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des neuen Insolvenzereignisses. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Wird ein Passagier von der Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug befördert, hat er – auch  wenn dies nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgt – keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung. Laut Bundesgerichtshof fehlt es dann bereits an einer endgültigen Weigerung der Airline, ihn zu befördern. Hiervon zu trennen sei die Frage, ob Rückzahlungsansprüche – die hier nicht geltend gemacht worden seien – bestünden.

Meniskusschäden bei einem Profifußballer, der mehrere Jahre als Profi gespielt hat, sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das für eine Anerkennung erforderliche Maß der Belastung sei hier erfüllt. Eine Anerkennung als Berufskrankheit werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Meniskusschaden nur an einem Kniegelenk auftritt.

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nur dann verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die im Suchergenis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Laut Bundesgerichtshof sind die Suchmaschinen-Betreiber aber nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und auf die Betroffenen zuzugehen.

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses hat die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – vier Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine Terrorzelle, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern.

Die Initiatoren der "iur.reform"-Kampagne haben gemeinsam mit Vertretern aus Lehre, Richter- und Anwaltschaft sowie der Studierenden in Berlin die Ergebnisse ihrer Studie zur Reform der juristischen Ausbildung vorgestellt. Auf deren Basis fordern sie ein sechs Punkte umfassendes Sofortprogramm sowie ein Forum ("Akademie Loccum 2.0") für die Diskussion und Erarbeitung einer umfassenden Reform, das alle Akteure der juristischen Ausbildung an einen Tisch holt.