Eine Patientenverfügung steht einer Zwangsbehandlung in einer Forensischen Psychiatrie nur dann entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Konsequenzen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das fraglich, wenn der Patient die Verfügung zu einem Zeitpunkt erstellt hat, in dem er nur gelegentlich Verhaltensauffälligkeiten nicht-aggressiver Art zeigte und eine Unterbringung nicht voraussehbar war. 

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügung muss den Gläubiger über seinen Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs aufklären – spätestens mit Ablauf der für diesen regelmäßig einschlägigen zweiwöchigen Wartefrist vor der Versendung eines Abschlussschreibens. Verursacht der unterlassene Hinweis Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben, kann dies laut Bundesgerichtshof eine Schadenersatzpflicht auslösen.

Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Europäischen Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. Dies hat der EuGH in einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Das vorlegende Gericht darf demnach weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt. Das Gericht in Paris hielt am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen. Seine Verteidigung hat bereits Revision angekündigt.

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt heute der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten", die einen Umsturz in Deutschland samt Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Den vier Männern im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie einer 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Für den ersten Verhandlungstag ist die Anklageverlesung geplant. Das Quintett war im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen worden, es sitzt in Untersuchungshaft.

Mehr als acht Jahre nach der Germanwings-Katastrophe hat Spaniens Oberster Gerichtshof 14 Familien höhere Schadenersatzansprüche zugesprochen. Am 24.03.2015 hatte ein früher unter Depressionen leidender Co-Pilot das Flugzeug auf der Strecke Barcelona-Düsseldorf in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Alle 150 Insassen kamen ums Leben. Die meisten Opfer kamen aus Deutschland und Spanien.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Verordnung angenommen, die EU-weit einheitliche, verbindliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten schafft. So dürfen künftig die Rohstoffe Soja, Ölpalme, Rinder, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nur dann in den Unionsmarkt ein- oder ausgeführt oder darauf bereitgestellt werden, wenn sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden.

Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals kommt das zentral zuständige Landgericht Bonn voran. Gestern verurteilte es einen früheren Mitarbeiter einer britischen Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Es ist das fünfte Bonner Urteil gegen Beteiligte des größten Steuerskandals in Deutschland, bei dem der Fiskus durch verschachtelte Aktiengeschäfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden war.

In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend. Derweil berichten Behörden in Kiew von einer weiteren Festnahme im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen.

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, sind keine "amtlichen Dokumente" eines Strafverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius in der "Süddeutschen Zeitung" entschieden und betont, dass diese schon durch ein großes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.

Für die Übernahme des Videospiele-Riesen Activision Blizzard durch Microsoft gibt es eine Hürde weniger. Die EU-Kommission zeigte sich mit den Zusagen von Microsoft zufrieden und gab am 15.05.2023 grünes Licht für den rund 69 Milliarden Dollar schweren Deal. Die Übernahme des Herstellers von Spielen wie “Call of Duty“ und “Overwatch“ wird aber weiter von britischen Wettbewerbshütern blockiert, die Schaden für den Wettbewerb im Cloud-Gaming befürchten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten. Dieses laufe auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikationsdaten aller Nutzer hinaus ("Chatkontrolle"), die mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.

Die Gefährdungshaftung für ein Auto erfasst auch Fälle, in denen das Fahrzeug nur "passiv" in einen Verkehrsunfall geraten ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte fest, dass die Haftpflichtversicherung eines Fahrzeugs, gegen das ein anderes Auto nach einer Erstkollision geschleudert wurde, ebenfalls für hieraus entstandene Schäden haften muss. Der Schutzzweck des § 7 StVG sei sehr weitgefasst, weil die Haftung der Preis dafür sei, eine Gefahrenquelle zu eröffnen.

Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf nach einem von der Verbraucherzentrale NRW beim Landgericht München I erstrittenen Urteil keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die SCHUFA weitergeben. Positivdaten sind Informationen darüber, ob und wann jemand Verträge mit Telekommunikationsanbietern oder anderen Firmen abgeschlossen hat. Sie fallen bei jedem Vertragsschluss an.

Mit der Fallpauschale des FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt dem Oberlandesgericht Hamm zufolge auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die zur außergerichtlichen Verständigung mit ausländischen Verfahrensbeteiligten anfallen. Sie zählten auch dann nicht zu den Gerichtskosten, wenn das Gericht die Hinzuziehung des Dolmetschers durch Beschluss gestatte.

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 hatte laut Bundesverwaltungsgericht im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war dagegen unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.

Die Schließung saarländischer Gastronomiebetriebe während der "zweiten Corona-Welle" Ende Oktober 2020 durfte auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren entschieden, die Sachen für weitergehende Feststellungen aber an die Tatsachengerichte zurückverwiesen.

Leistet die Feuerwehr bei einer Reifenpanne spontan Hilfe und wechselt den platten Reifen, kann sie dafür keine Feuerwehrgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden und dem Antrag einer Frau stattgegeben, die am Straßenrand auf den ADAC gewartet und dann spontan Hilfe von der vorbeifahrenden Feuerwehr erhalten hatte. Für eine Gebührenerhebung fehle es hier an einer Rechtsgrundlage.

Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasset auch Strafbefehle. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren bestätigt und den Anspruch eines Journalisten bejaht, eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls zu erhalten.

Dreieinhalb Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Dresdner Landgericht sprach sie heute der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung schuldig.