Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal Fehlverhalten eingeräumt. Er hätte eingreifen können, habe es aber unterlassen und bedauere dies sehr, ließ er heute über seine Verteidigerin verlauten. Er sehe, "dass es ein Mehr an Sorgfalt" gebraucht hätte. Einer Verständigung mit Gericht und Staatsanwaltschaft zufolge wird das Verfahren voraussichtlich mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, nur um 0,02%, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld in Höhe von 21.500 Euro ab.

Eine Familienflugreise von München über Zürich nach Dubai musste in der Schweiz abgebrochen werden, weil die zwei Familienhunde nicht im Passagierflugzeug nach Dubai weiterfliegen durften. Die Klage des Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 Euro für Flug und Vermittlung hat das Amtsgericht München kürzlich abgewiesen, weil die Familie die Wichtigkeit des Hundetransports von Anfang an klar kommuniziert habe.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bislang mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch "goldene Pässe" bekommen haben. Darunter versteht man die Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen. Die EU-Kommission hatte wiederholt ein Ende der "goldenen Pässe" gefordert.

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dass die Bezirke das Vorkaufsrecht laut Bundesverwaltungsgericht nicht hätten ausüben dürfen, entziehe den Vereinbarungen nicht nachträglich die Geschäftsgrundlage.

Im Rechtsstreit um die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einem Nazi-Vergleich einigten sich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Berufsschullehrer und die Senatsschulverwaltung nach längeren Diskussionen und Feilschen auf einen Vergleich, allerdings mit Widerrufsrecht. Der 62-jährige Lehrer akzeptiert seine Kündigung "aus betrieblichen Gründen" und erhält 50.000 Euro Abfindung.

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Mai 2022 im Betrugsprozess um erfundene Windparkprojekte ist jetzt gegenüber allen fünf Angeklagten rechtskräftig. Das LG hatte den 33-jährigen Hauptangeklagten, drei Familienangehörige sowie seinen Geschäftspartner zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, seien inzwischen auch die letzten noch anhängig gewesenen Revisionen gegen das Urteil zurückgenommen worden.

Papst Franziskus hat ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vorgelegt. Ziel der Änderung der Verfassung ist es, die vatikanische Gesetzgebung "den Erfordernissen unserer Zeit" anzupassen, teilte der Heilige Stuhl mit. Die Neuerungen umfassen unter anderem die Aufstellung der Päpstlichen Kommission sowie Fragen des vatikanischen Haushalts. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ersetzt damit die 2000 von Papst Johannes Paul II. erlassene Verfassung.

Das Landgericht München I hat einen Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte heute auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Der inzwischen 27 Jahre alte Deutsche habe "seine Ruhe, seine Bequemlichkeit über das Lebensrecht der Patienten gestellt", heißt es in der Urteilsbegründung.  

Der anhaltende Protest von Klimaaktivisten und -aktivistinnen hat zu knapp 2.000 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. In rund 1.790 Fällen geht es demnach um Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation, die restlichen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion. Nach einer Umfrage trifft die Letzte Generation mit ihren Methoden auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr insgesamt 58.916 politisch motivierte Straftaten erfasst. Dies entspricht einer Steigerung um über 7% im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Jahresstatistik für 2022 hervor. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die meisten Gewaltopfer verzeichneten die Behörden durch rechtsmotivierte Straftaten.

Werden im Strafverfahren Verständigungsgespräche geführt, die aber wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss kommen, müssen deren Inhalte in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden. Der bloße Hinweis auf frühere Gespräche genügt dem Bundesgerichtshof nicht. Der Sinn der Mitteilungspflicht könne nicht davon abhängen, ob sich die Besetzung des Gerichts geändert habe.

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zulasten einer Frau entschieden, die nun rund 14.000 Euro zurückerstatten muss.

Ein Briefträger muss bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung auf dem Umschlag vermerken. Andernfalls gilt es erst dann als zugestellt, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, bestätigt der Bundesgerichtshof. Werde eine frühere Kenntnisnahme behauptet, müsse diese dargelegt und bewiesen werden. Ein Bestreiten des späteren Zugangs genüge nicht.

Die seit Mai geltende bayerische Wolfsverordnung widerspricht dem geltenden Bundes- und EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine 16-seitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret moniert das Gutachten, dass die bayerische Verordnung die Entnahme eines Wolfes nach dem ersten Riss eines Weidetieres ermöglicht.

Ein Sprachtest-Anbieter ist nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Fall eines mit erheblichem wirtschaftlichem Aufwand entwickelten Tests, der auch in Einbürgerungsverfahren verwendet wird, entschieden und einen Herausgabeanspruch aus der DS-GVO verneint.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen. Denn dies verstoße gegen den Justizgewährungsanspruch und greife in die Justizhoheit Deutschlands ein. Dem Justizgewährungsanspruch komme ein Schutzgesetzcharakter im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. So hätte das LG nicht trotz Zweifeln an der künftigen Straffreiheit des Angeklagten eine günstige Prognose annehmen dürfen. Das LG muss nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung entscheiden.

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. Er billigte zudem den Schutz von Whistleblowern, den Neustart der Digitalisierung der Energiewende und gab grünes Licht für eine stärkere Behindertenförderung auf dem Arbeitsmarkt. Die Länderkammer nahm Stellung zur geplanten Neuregelung zum Heizungstausch und forderte die Bundesregierung auf das "Paketboten-Schutz-Gesetz" zu ändern.

Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes durch ein Schütteltrauma ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro zugesprochen. Sie habe eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erlitten, ein außergewöhnliches Ausmaß der Störung sei nach der geänderten BGH-Rechtsprechung nicht mehr erforderlich. Ein zusätzliches Hinterbliebenengeld versagte das LG, da diesem nur eine Auffangfunktion zukomme.