Freitag, 14.7.2023
Supermärkte müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen
Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen.
Mehr lesenZiel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen darf Niederlassungsfreiheit nicht beschränken
Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, sodass keine Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als Rechtfertigung angeführt werden könnten, entschied der Europäische Gerichtshof.
Mehr lesenMediatoren-Ausbildung wird praxisgerechter und digitaler
Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll praxisgerechter und in das digitale Informationszeitalter überführt werden. Dazu hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung unterzeichnet, die im März 2024 in Kraft tritt. Insbesondere die "Zertifizierung" wird genauer geregelt.
Mehr lesenDonnerstag, 13.7.2023
Kabinett will Pflicht von Schöffen zu Verfassungstreue gesetzlich verankern
Mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes will das Bundeskabinett die Regelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter nachschärfen. So soll deren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue nun gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden.
Mehr lesenBundesliga: 50+1 soll bleiben, aber mit Änderungen
Im Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sogenannten 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Dann könne die 50+1-Grundregel beibehalten werden, aber die Möglichkeit, hiervon Förderausnahmen zu gewähren, werde aus der Satzung gestrichen.
Mehr lesenZeitung durfte über Zusammenarbeit mit "Querdenkern" berichten
Die Äußerung einer Zeitung, nach der eine Beraterin mit Anhängern der "Querdenker"-Bewegung zusammenarbeitet, ist eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sich auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte stützt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage einer Frau auf Unterlassung abgewiesen.
Mehr lesenZehn-Sekunden-Grabsch-Urteil sorgt in Italien für große Empörung
Zehn Sekunden und "Kurzes Begrabschen" – mit diesen Hashtags kritisieren zahlreiche Italienerinnen und Italiener in den sozialen Medien seit einigen Tagen die Entscheidung eines Gerichts in Rom. Ein Schulhausmeister soll einer 17-jährigen Schülerin laut einem italienischen Medienbericht auf einer Treppe in die Hose gefasst und ihr Gesäß berührt haben. Ein Gericht sprach den Mann demnach frei, weil der Übergriff weniger als zehn Sekunden gedauert haben soll.
Mehr lesenEx-Wirecard-Chef unterliegt in Streit mit Managerhaftpflichtversicherung
Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun hat im Rechtsstreit mit der Versicherung Swiss Re International SE eine Niederlage erlitten. Braun hatte die Versicherung auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten aus einer zu seinen Gunsten für die Versicherungsperiode 2020 geschlossenen Managerhaftpflichtversicherung in Anspruch genommen. Das Landgericht Düsseldorf erließ keine einstweiligen Leistungsverfügung.
Mehr lesenKeine Präklusion der Besetzungsrüge bei Rechtsmittelentscheidung nach Urteilsverkündung
Die Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts schließt den Besetzungseinwand in der Revision nur dann aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde. Das gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn das Urteil auf einer Verständigung beruhte.
Mehr lesenEuGH gibt regierungskritischem Richter in Polen Recht
Im Streit um die polnische Justizreform hat der Europäische Gerichtshof einem bekannten regierungskritischen Richter in Polen Recht gegeben. Da seine Suspendierung von der Disziplinarkammer verhängt wurden sei, diese aber gegen EU-Recht verstoße, müssten polnische Gerichte die Suspendierung nicht anwenden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.
Bundesregierung beschließt Klimaanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Im Fokus steht die Vorbereitung auf Klimaveränderungen und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Ziel ist ein besserer Schutz der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung zugeleitet.
Mehr lesenMieter kann haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Voraussetzung sei lediglich, dass die Leistungen dem Mieter zugutekämen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof.
Mehr lesenMassenentlassungsanzeige bezweckt keinen Individualschutz der Arbeitnehmer
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken für die zuständige Behörde. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Mehr lesenLeitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.
Mehr lesenAssessorexamen findet weiterhin auch in Passau und Bayreuth statt
Die Zweite Juristische Staatsprüfung wird weiterhin auch an den Prüfungsstandorten Passau und Bayreuth abgehalten. Der Dienstleister, der die Prüfungsräume mit digitaler Technik ausstattet, will die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung des E-Examens im Herbst 2024 an allen Standorten sicherstellen, teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit.
Mehr lesenEx-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat in einem Streit um 35 Millionen Euro Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Damit will der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzende Manager eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus den Angeln heben, das auf Antrag des Wirecard-Insolvenzverwalters einen Vermögensarrest über die 35 Millionen erlassen hatte.
Mehr lesenEU-Kommission entscheidet selbst über Schutz geografischer Angaben
Die EU-Kommission hat bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung nationaler Behörden und Gerichte gebunden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. In dem zugrundeliegenden Streit ging es um die Frage, ob der Begriff "Île de Beauté" bei Schinken den Begriff "Corse" nachahme. Dies wurde von EU und nationaler Behörde unterschiedlich bewertet.
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Kein Anspruch auf Abgeltung von 6.700 Überstunden
Ein Samtgemeindeoberrat kann keine Abgeltung von 6.700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss im Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer dienstlichen Anordnung, urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Mehr lesenMittwoch, 12.7.2023
Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt
In Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Das Hamburgische Verfassungsgericht untersagte am Mittwoch nach einem Antrag des rot-grünen Senats, das Volksgesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Angaben der Initiatoren zu dem Modellprojekt seien in Teilen widersprüchlich, unklar und lückenhaft, befand das Gericht.
Mehr lesenEuGH soll Pflicht zu Durchführung Strategischer Umweltprüfung klären
Der Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer möglichen Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Erlass einer Natura 2000-Landschaftsschutzgebietsverordnung EU-Recht auslegen. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg. Es hat ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" im Landkreis Osnabrück derweil ausgesetzt.
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