Dienstag, 30.5.2023
Arbeitszeiterfassung: Großteil der Unternehmen beklagt Mehraufwand
Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sagen zwei Drittel der Unternehmen (66%), dass die Einführung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.
Mehr lesenFreitag, 26.5.2023
JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer haben am Donnerstag und Freitag bei ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz unter dem Vorsitz Berlins zahlreiche Beschlüsse gefasst und viele Themen diskutiert: Im Mittelpunkt standen unter anderem die Digitalisierung der Länderjustiz, die Kriminalitätsbekämpfung, der strafrechtliche Schutz von Kindern und Rettungskräften sowie die Themen Mieterschutz und behördlicher Informationsaustausch.
Mehr lesenNRW und Bayern entwickeln "ChatGPT-Analogon" für die Justiz
In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell ("Generatives Sprachmodell der Justiz"). Dies hat das nordrhein-westfälische Justizministerium mitgeteilt. Ziel des KI-Projekts ist es laut der Justizminister der beiden Länder unter anderem, die Gerichte in Massenverfahren zu entlasten.
Mehr lesenVersicherer muss nach Feuer in Restaurant nicht zahlen
Eine Versicherungsnehmerin verletzt vorsätzlich ihre Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Schadensfalls, wenn sie nach einem Restaurant-Brand nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet. Dies hat das Landgericht Osnabrück am Mittwoch klargestellt. Die Klage der Insolvenzverwalterin der Restaurantbetreiberin gegen den Versicherer auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung bleibt damit erfolglos.
Mehr lesenFachtagung "Eheangelegenheiten mit Auslandsbezug"
Probleme beim Verfahren zur Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, das Ausländer in der Regel für eine Heirat in Deutschland benötigen, standen im Fokus einer Fachtagung "Eheangelegenheiten mit Auslandsbezug". Zu dieser hatte das Oberlandesgericht Braunschweig alle Oberlandesgerichte der Bundesrepublik nach Göttingen eingeladen. Unter anderem ging es um Schwierigkeiten bei der Urkundenbeschaffung und Echtheitsprüfung.
Mehr lesenAkteneinsichtsrecht in Steuerverfahren
Ein Steuerpflichtiger hat im Finanzgerichtsverfahren das Recht, Akteneinsicht zu erhalten. Der Bundesfinanzhof betrachtet es als groben Verfahrensmangel, wenn das Gericht die Einholung der Informationen verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegensteht. Die Akteneinsicht sei eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, um sich sachgerecht auf einen Gerichtstermin vorbereiten zu können.
Mehr lesenRechtsstreit um Brustimplantate-Skandal geht in Frankreich weiter
Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate wird in Frankreich in eine neue Runde gehen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht entschied am Donnerstag, mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland ganz oder in Teilen an das Berufungsgericht Lyon zu verweisen. Ob dort gebündelt über die Fälle entschieden wird oder nicht, sei aber Sache des Berufungsgerichts, sagte ein Sprecher des Kassationsgerichts.
Mehr lesenIndustrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich
Aus der Industrie kommt Kritik am Europäischen Patentamt (EPA). Eine Initiative aus inzwischen 21 Unternehmen ist besorgt um die Qualität der Patentprüfung. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagt Beat Weibel, Patentchef bei Siemens, der die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenUN nach Razzia: Klimaaktivisten schützen, aber Gesetze durchsetzen
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.
Mehr lesenGehörsverstoß durch nicht eingeholtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen
Übergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.
Mehr lesenCredit Suisse zu hoher Schadenersatzzahlung verurteilt
Die schweizerische Credit Suisse ist zu einer weiteren hohen Schadenersatzzahlung an den früheren georgischen Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili verurteilt worden. Ein Gericht in Singapur habe die Höhe des zu zahlenden Betrages auf 926 Millionen US-Dollar (862 Millionen Euro) beziffert, die Zahl dann aber um 79,4 Millionen US-Dollar nach unten korrigiert, berichtete die singapurische Zeitung "Straits Times".
Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung endet nicht mit 65. Geburtstag
Die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt. Versicherte seien erst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, so das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Formulierung "Lebensjahr" im Gesetz sei insofern nicht präzise.
Mehr lesenKlage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks abgewiesen. Eine überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sei entschädigungslos hinzunehmen.
Mehr lesen30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
Rund 30 Jahre nach seinem Freispruch in dem Fall ist ein Mann nun doch wegen eines Mordes verurteilt worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 67-Jährige 1991 eine 33-jährige Frau getötet hat. Er galt bereits damals als Hauptverdächtiger, wurde aber im Prozess 1993 unter anderem wegen eines Ermittlungsfehlers freigesprochen. Die Polizei machte damals deutlich, dass sie den Mann dennoch für den Täter hält.
Mehr lesenRoche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.
Mehr lesenDonnerstag, 25.5.2023
BGH prüft Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einer Lost-Art-Datenbank
Der Bundesgerichtshof muss sich auf die Klage eines Kunstsammlers mit der Frage beschäftigen, ob ein Eintrag in einer Datenbank für potenzielles "NS-Raubgut" und eine Interpol-Fahndung Makel an einem Kunstwerk sind. Der Sammler sieht sich durch den Eintrag und die Fahndung in seinem Eigentum beeinträchtigt und begehrt Unterlassen. Hiermit war er in den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH will sein Urteil am 21. Juli sprechen.
Mehr lesenNoch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann nicht auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, eine Ausweisung sei bereits möglich, wenn eine Einreise konkret beabsichtig sei, erteilte das BVerwG − nicht zuletzt aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen − eine Absage.
Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zieht keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich, auch wenn diese sich allein vom deutschen Vater her ableitete. Dies gelte, obwohl die Anfechtung die Vaterschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen lasse, bestätigt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, die den Verlust der Staatsangehörigkeit ausdrücklich anordne.
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EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts
Hintergrund der Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsamen EU-Sanktionen vorsieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, soll damit die effektive Sanktionsdurchsetzung sowohl gegenüber Russland als auch insgesamt gestärkt und die Umgehungsbekämpfung europaweit verbessert werden.
Mehr lesenGlücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter ist rechtswidrig
Eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen war mit ihrer Klage gegen eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet erfolgreich. Für eine solche Anordnung fehlt laut Verwaltungsgericht Koblenz die Rechtsgrundlage, insbesondere könne sie nicht auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gestützt werden. Die als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin sei schon kein verantwortlicher Diensteanbieter.
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