Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Mittwoch damit befasst, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. "Wir haben ein heftiges Programm vor uns", sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. Unter anderem gehe es um den Zusammenhang zwischen einer Notsituation und zusätzlichem Geld sowie dem Gebot, Änderungen im Haushalt vor Ablauf des jeweiligen Jahres zu beschließen.

Deutsche Sexualstraftäter und Extremisten sollen künftig leichter an einer Ausreise gehindert werden können. Die Ampel-Parteien haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/6519) für eine Reform des Pass- und Ausweisgesetzes vorgeschlagen. Der Entwurf, über den im Plenum im April erstmals diskutiert worden war, sieht auch vor, dass der Kinderreisepass durch einen elektronischen Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden soll.

Der angeklagte und in den Libanon geflohene Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn hat nun selbst eine Klage gegen den japanischen Autokonzern eingereicht. Er fordert von dem Unternehmen eine Milliarde Dollar Schadenersatz, wie libanesische Justizkreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Dienstag bestätigten. Er sehe seinen Ruf sowie seine Finanzen im Zuge des Skandals um ihn geschädigt. Ghosn hat die Vorwürfe gegen ihn in Japan mehrfach zurückgewiesen.

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Hierin liege keine unzulässige Benachteiligung vom Teilzeitbeschäftigten, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen (zum Beispiel wegen Gerichtskostenforderungen) kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend sei entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg, so der Erste Zivilsenat.

Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. "Mit Kreditkarte zahlen" und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig, entschied das Landgericht Hildesheim auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Digistore24 GmbH. Außerdem habe das Gericht dem Unternehmen verboten, Abonnements anzubieten, ohne ausreichend über deren Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen zu informieren, so der vzbv.

Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, mehr Tempo-30-Zonen in Städten: Das könnte die Folge einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes sein. Experten begrüßten am Dienstag einen vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt mit der Reform eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Der Verdächtige im Mordfall Frederike aus Niedersachsen bleibt auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert - und zugleich Auflagen auslaufen lassen. Die frühere Entscheidung erweise sich im Hinblick auf die ausgesprochene Bedingung und die dem Beschwerdeführer auferlegten Weisungen nicht mehr als verhältnismäßig, hieß es seitens des Gerichts.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die vom Gasversorger eprimo im Februar im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse mitgeteilten neuen Abschläge mit einer Erhöhung um ein Vielfaches waren rechtswidrig. Dies hat laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. "Es ist wichtig, dass die Gerichte solchen Praktiken schnell einen Riegel vorschieben", so vzbv-Rechtsreferentin Kerstin Hoppe.

Ein großer Prozess wegen Hunderter mutmaßlich manipulierter Corona-Impfungen ist heute vor dem Landgericht Augsburg geplatzt. Der angeklagte Hausarzt, dem mehr als 300 falsche Impfungen vorgeworfen werden, erschien einfach nicht zu dem Prozess. Die Strafkammer erließ daher einen Haftbefehl gegen den 73 Jahre alten Mediziner.

In einer Anhörung des Rechtsausschusses am 19.06.2023 hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, "Schwarzfahren" nicht mehr als Straftat zu ahnden. Da häufig arme Menschen, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung für Schwarzfahren leisten können, von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen seien, plädierten mehrere Sachverständige für die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs.

In einem Streit um Erstattungsansprüche nach einem EC-Kartenmissbrauch hat das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben. Der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch grob verletzt, dass er seine EC-Karte zusammen mit der in verschlüsselter Form notierten PIN in seinem Portemonnaie verwahrt habe. Die Verschlüsselung der PIN sei ausreichend komplex und sicher gewesen.

Eine Umgangsregelung enthält nicht konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten keinen Kontakt zum Kind aufzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sich gegen die Ansicht des Kammergerichts gestellt. Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. "Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Es bestehe Handlungsbedarf, betonte sie.

Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht auch zu Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas aus. Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin - fast zeitgleich mit dem Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorschriften bleiben aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2025, weiter anwendbar.

Verlangt eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist. Eine Duldungspflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis bezogen auf das Nachbargrundstück ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht eher fernliegend.

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival mit “Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte insbesondere, wenn sie kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" entschieden. Zum einen stellte es klar, dass sich Auskunftsansprüche nur auf tatsächlich vorhandene Informationen beschränken. Zum anderen machte es deutlich, dass Auskünfte in diesem Zusammenhang nur zu dienstlich erlangtem Wissen erteilt werden müssen.