Bei einer Überraschungsreise fehlt es an gattungsbildenden Merkmalen, die die Aussonderung eines Leistungsgegenstandes erlauben. Hat sich der Veranstalter jedoch vorbehalten, die Reiseleistungen mit Aushändigung eines Programms bei Antritt der Fahrt festzulegen, liegt darin laut Bundesgerichtshof in der Regel die Ausübung des Bestimmungsrechts. Falle ein geplanter Musicalbesuch aus, sei der Reisepreis insoweit zu mindern.

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf dessen Veranlassung nachträglich ein möglicherweise vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandetes Thermofenster installiert wird. Auf die Funktionsweise der Abschalteinrichtung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die tatsächlich vom Bundesamt getroffenen Maßnahmen.

Die Nutzung des Sprachroboters ChatGPT hat sich rasant entwickelt, seit er für alle zugänglich ist. Was die einen fasziniert, macht anderen Angst. Jetzt haben sich Experten im Bundestag zu Chancen und Risiken der Technologie geäußert. Am Ende einer mehrstündigen Anhörung im Bildungs- und Forschungsausschuss sprach sich der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) für eine staatliche Regulierung aus.

In einem Punkt sind sich alle einig: Es werden Arbeitskräfte gesucht, ob beim Bäcker oder in IT-Unternehmen. In welcher Form Zuwanderung Abhilfe schaffen kann, darüber wird politisch aber heftig gestritten. Das wurde bei der ersten Beratung eines von der Regierung geplanten Gesetzes zur Erleichterung von Arbeitskräfte-Einwanderung im Bundestag einmal mehr deutlich. Die Wirtschaft ist für eine Absenkung der Hürden für Zuwanderung, die Opposition warnt davor.

Im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte ist die Firma Verpoorten, die Inhaberin der Marke "Eieiei" ist, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Dieses erachtete die Internetwerbung einer Konkurrentin unter Verwendung der Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für zulässig. Der Verkehr werte den Text als Hinweis auf die Hauptzutat des Likörs, schließe daraus aber nicht auf die Herkunft der Produkte aus dem Hause der Markeninhaberin.

Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte kommt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Giovanni Pitruzzella, gegen den Daten-Verantwortlichen nach der DS-GVO ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen der Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs in Betracht - vorausgesetzt, es handele sich um einen realen emotionalen Schaden und nicht nur um ein Ärgernis.

Disney hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, im Streit um eine kritische Äußerung des Unterhaltungskonzerns gegen den Politiker verklagt. DeSantis betreibe eine gezielte Vergeltungskampagne als Strafe dafür, dass der Konzern von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, hieß es in der Klageschrift. Hintergrund ist ein Streit um die Verwaltungsrechte für das Disney World-Areal sowie Disneys Kritik an einem konservativen Aufklärungsgesetz von DeSantis.

Ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, kann die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war. Weder sei der Fotografin die Leistungserbringung unmöglich gewesen noch habe dem Paar ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zugestanden, so der Bundesgerichtshof.

Inländische Unternehmen können Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn die Verluste steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit "final" sind. Ein Verstoß gegen EU-Recht liege hierin nicht.

Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben setzt die Behörde mit ihrem Reformvorschlag auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Kritiker halten die Schuldenregeln für kompliziert und streng. Ob sie für die Bundesregierung akzeptabel sind, ist noch unklar.

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat erneut mehrere Beweisanträge von AfD-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Corona-Krisenpolitik der Landesregierung sowie von der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch die Ablehnung der Anträge in ihren Rechten auf Beweiserhebung verletzt zu sein, welche ihnen als qualifizierte Minderheit des Ausschusses zustünden.

Der erste Prozesstag für Manfred Genditzki ist geschafft: "Bisschen stressig, aber es geht mir ganz gut", sagte er nach dem Start des Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht München I am 26.04.2023. Es geht um den Tod einer 87-Jährigen in der Badewanne ihrer Wohnung in Rottach-Egern, der dem 62-jährigen als Mord angelastet wurde. 13 Jahre und sieben Monate saß Genditzki deshalb bereits im Gefängnis, seiner Aussage nach unschuldig.

Vor der dritten Lesung eines umstrittenen Asylgesetzes im britischen Parlament hat Innenministerin Suella Braverman den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Dass dieser im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug aus Großbritannien in letzter Minute gestoppt habe, habe die von einem britischen Gericht bestätigte Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung untergraben, so Braverman gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4.

Der ehemalige KZ-Wachmann, der wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Häftlingen des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist gestorben. Der 102-Jährige hatte gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin von Juni vergangenen Jahres Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Darüber war noch nicht entschieden worden, daher war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den 68-jährigen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt, der von einem Revolutionsgericht im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht wurde. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, ist nicht bekannt.

Nach einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie ist eine Klimaaktivistin zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die 24-Jährige aus Bayern, die sich an dem Holzrahmen des Gemäldes "Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) festgeklebt hatte, habe sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten das Urteil am Mittwoch.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Bundesjustizministerium am Vortag einen Referentenentwurf zu dem Thema veröffentlicht hatte.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat mit einer Klage gegen "Bild" einen Erfolg erzielt. Die Zeitung darf bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht mehr verbreiten, urteilte das Kölner Landgericht am Mittwoch. Die fraglichen Passagen verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kardinals. Woelki hatte sich mit seiner Klage gegen einen Online-Bericht von "Bild" gewehrt.

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" – von der Behörde entsprechend eingestuft.

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Der Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens stehe in dem Fall nicht entgegen, dass die unbebaute Fläche als private Grünfläche festgesetzt ist. Die Innenentwicklung dürfe auch eine qualitative Entwicklung durch die Festsetzung von Grünflächen fördern.