Freitag, 21.4.2023
AG Lingen muss über Bedrohung eines Politikers neu entscheiden
Das Amtsgericht Lingen muss erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker mit den Worten "Ich hoffe, Sie werden alle brennen" entscheiden. Laut Landgericht Osnabrück hat die Äußerung nicht nur metaphorischen Charakter, sondern sei – gerade mit Blick auf die zahlreichen Bedrohungen von Politikern in den letzten Monaten – als Drohung mit Brandanschlägen zu verstehen.
Mehr lesenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für "Verbesserungsklage" bei Notarfachprüfung
Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er nicht genügend Klausuren bestanden hat, fehlt bezüglich einer Neubewertung von zwei bestandenen Aufsichtsarbeiten das Rechtsschutzbedürfnis. Eine "Verbesserungsklage" ist laut Bundesgerichtshof erst nach bestandener Gesamtprüfung statthaft. Dafür sei maßgeblich, ob wenigstens eine von zwei nicht bestandenen Klausuren mit 4,00 Punkten oder mehr bewertet werden könne.
Mehr lesenUnionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Offen zeigten sie sich für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands.
Mehr lesenEU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform
Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
Mehr lesenWeg ins Sportinternat ist unfallversichert
Schüler, die nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat einen Unfall haben, sind unfallversichert. Voraussetzung ist laut Sozialgericht Hannover, dass sie dort das Mittagessen einnehmen und Hausaufgaben machen. Da der Weg ins Internat letztlich mit dem Heimweg vergleichbar sei, bleibe der Schutz der Unfallversicherung bestehen.
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Regierung bekommt mehr Rechte bei Firmen in Treuhandverwaltung
Anteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, sollen künftig leichter veräußert werden können. Dafür hat der Bundestag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Änderung zielt im Kern auf die Raffinerie PCK in Schwedt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) dient die Änderung der Sicherung der Energieversorgung.
Mehr lesenReichsbürger-Führung bereitete Sturm auf den Bundestag vor
Mutmaßliche Führungsmitglieder der Reichsbürger-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie "bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten", heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll ebenfalls in den Fall verwickelt sein.
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Berlin und Paris fordern Freilassung von Menschenrechtlern in China
Deutschland und Frankreich haben die Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidiger in China kritisiert und deren Freilassung verlangt. "Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.
Mehr lesenKüken-Urteil feuert Streit um "Überschussversuchstiere" weiter an
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019, das Vergasen männlicher Küken zu verbieten, sehen sich Gegner von Tierversuchen auch in ihrem Kampf gegen die Tötung sogenannter Überschussversuchstiere bestätigt. "Das sind Tiere, die nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen oder das falsche Alter oder Geschlecht haben und deshalb sterben müssen" , erklärt Gaby Neumann von den Ärzten gegen Tierversuche (ÄgT).
Mehr lesenDonnerstag, 20.4.2023
EuGH-Generalanwältin: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben
Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
Mehr lesenUnion beantragt Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz im "Cum-Ex"-Skandal
Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD, Grüne und FDP äußerten rechtliche Bedenken.
Mehr lesenAutomatische Verlängerung der Strände-Konzessionen in Italien unionsrechtswidrig
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die maßgeblichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG seien unmittelbar anwendbar. Entgegenstehende nationale Vorschriften müssten unangewendet bleiben.
Mehr lesenNeue EU-Regeln sollen Transfers von Kryptowerten rückverfolgbar machen
Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Demnach sollen Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten künftig genauso verfolgt und blockiert werden können wie herkömmliche Geldtransfers und ein verbesserter Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität geschaffen werden.
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Google-Suche: Automatisierte Verknüpfung eines Firmennamens mit "bankrott" zulässig
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion bei Google kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung, so das Gericht.
Mehr lesenBRAK-Mitgliederstatistik: Weniger Einzelzulassungen, höherer Frauenanteil
Die Rechtsanwaltskammern verzeichnen – trotz erneuten Rückgangs bei den Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei ihren Mitgliedern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften. Dies zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Stichtag 01.01.2023. Der Frauenanteil sei zudem in allen Zulassungsarten gestiegen.
Mehr lesenEntlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln
Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und das sogenannte D-Visum zu Bildungs- oder Erwerbszwecken.
Mehr lesenErnstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungserklärung unterliegt grundsätzlich der Formfreiheit. Wird sie als PDF-Datei per E-Mail versandt, besteht laut Bundesgerichtshof in der Regel ein ernsthafter Unterlassungswille. Habe der Gläubiger jedoch die zusätzliche Übersendung eines Originals zur Bedingung gemacht, fehle es an einer für den Wegfall der Wiederholungsgefahr notwendigen Vereinbarung einer effektiven Sanktionsdrohung.
Mehr lesenKlageerhebung per Fax vor Erhalt des beSt-Registrierungsbriefs zulässig
Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn er von der Bundessteuerberaterkammer den Registrierungsbrief für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht erhalten hatte, auch dann, wenn er keinen "Fast-Lane-Antrag" zur Beschleunigung des Versands gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesenLautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Keine öffentliche Wiedergabe eines Musikwerkes ist dagegen die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, stellte der Europäische Gerichtshof klar.
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Ausgleichsanspruch für Fluggast nach Insolvenz der Fluglinie
Fluggäste, die ihren Flug gebucht und bezahlt haben, erwerben einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung auch dann, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Flugs in die Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung durchführt. Der Bundesgerichtshof ordnete den Ausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit ein, weil er im Rahmen der Erfüllung des nicht durchsetzbaren Beförderungsanspruchs entstanden ist. Der irreversible Zeitverlust sei eine zusätzliche Rechtsgutverletzung, die nicht mit dem Beförderungsanspruch an sich zusammenhänge.
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