In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Familienministerin Lisa Paus (Grüne), dringen die 30 Unterzeichner darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit endlich umzusetzen. Die Einführung war für dieses Jahr anvisiert.
"Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Die bezahlte Freistellung stärke "die Bindung des zweiten Elternteils zum neugeborenen Kind" und unterstütze "eine aktive Rolle der Väter bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder von Anfang an". Zu den Unterzeichnern zählen die Firma Henkel, der Verband Berufstätiger Mütter sowie der Sozialverband Deutschland.
Knackpunkt Finanzierung
Die Umsetzung des Vorhabens der Ampel-Regierung kommt bislang nicht voran. Die zunächst als "Väterauszeit" bekanntgewordene Regelung, die inzwischen auch "Familienstartzeit" genannt wird, soll Eltern nach der Geburt eines Kindes mehr gemeinsame Zeit verschaffen – ohne dass sich Väter extra Urlaub nehmen oder Elternzeit beantragen müssen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen." Aus Regierungskreisen heißt es, dass sich der Entwurf zu dem Vorhaben seit Frühjahr des vergangenen Jahres in der Ressortabstimmung befinde. "Hier kommen insbesondere Bedenken aus dem Finanzministerium", heißt es weiter.
Bis zuletzt war die Frage der Finanzierung des Vorhabens der entscheidende Knackpunkt. Aus Koalitionskreisen war zuletzt zu hören, dass das Familienministerium eine Finanzierung über die schon bestehenden Strukturen des Mutterschutzgesetzes anstrebt. Unternehmen würden so nur minimal mehr belastet, hieß es dazu. Der Arbeitgeberverband BDA lehnt dagegen jegliche Mehrbelastung für Unternehmen ab.
Bundesfamilienministerin Paus erklärte, dass sie die Initiative der Verbände und Unternehmen unterstütze. "Die Familienstartzeit ist ein wichtiges Vorhaben. Der offene Brief macht deutlich, dass die Familienstartzeit nicht nur für junge Eltern, sondern auch für Unternehmen einen echten Mehrwert schaffen kann", erklärte sie. Eine Aussage dazu, wann die Bundesregierung die Auszeit einführen werde, traf die Ministerin zunächst nicht.
