Mittwoch, 21.6.2023
Ampel will "Begrenzung" aus Aufenthaltsrecht streichen
Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer "Steuerung", aber nicht mehr von einer "Begrenzung" der Zuwanderung die Rede sein. Diese und andere Details sind Teil eines umfangreichen Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen zum Entwurf für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der am Mittwoch vom Innenausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Die Änderung soll dem Vernehmen nach ein besonderes Anliegen der Grünen gewesen sein.
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Besichtigung einer Mietwohnung
Mieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.
Mehr lesenGenerelles coronabedingtes Versammlungsverbot in Sachsen war unwirksam
Das generelle Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 in Sachsen war mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 werde der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht und sei daher unwirksam, betonte das Gericht.
Mehr lesenOffenlegungspflicht multinationaler Unternehmen zu Ertragsteuerinformationen tritt in Kraft
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogene Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das entsprechende Gesetz tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, durch Transparenz eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob sich solche Unternehmen und Konzerne "mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Mehr lesenDingliches Vorkaufsrecht eines Angehörigen hat Vorrang vor Mietervorkaufsrecht
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.
Mehr lesenMehr Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Reform soll den Ministern mehr Flexibilität verschaffen. Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung. Eine Reform ist ein Anliegen vor allem der FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Mehr lesenEisenreich weist Kritik an Razzia bei Letzter Generation zurück
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Kritik an der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Im Innenausschuss des bayerischen Landtags widersprach er am Mittwoch insbesondere Spekulationen und Mutmaßungen, die CSU-geführte Staatsregierung habe die Aktion aktiv vorangetrieben, um bewusst ein Zeichen zu setzen. "Das Ministerium hat zu den Ermittlungen keine Weisungen erteilt", sagte er.
Mehr lesenBVerfG prüft Nachtragshaushalt 2021: "Heftiges Programm"
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Mittwoch damit befasst, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. "Wir haben ein heftiges Programm vor uns", sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. Unter anderem gehe es um den Zusammenhang zwischen einer Notsituation und zusätzlichem Geld sowie dem Gebot, Änderungen im Haushalt vor Ablauf des jeweiligen Jahres zu beschließen.
Mehr lesenAmpel-Parteien wollen vorübergehenden Passentzug erleichtern
Deutsche Sexualstraftäter und Extremisten sollen künftig leichter an einer Ausreise gehindert werden können. Die Ampel-Parteien haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/6519) für eine Reform des Pass- und Ausweisgesetzes vorgeschlagen. Der Entwurf, über den im Plenum im April erstmals diskutiert worden war, sieht auch vor, dass der Kinderreisepass durch einen elektronischen Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden soll.
Mehr lesenEx-Autoboss Ghosn verklagt Nissan auf eine Milliarde Dollar
Der angeklagte und in den Libanon geflohene Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn hat nun selbst eine Klage gegen den japanischen Autokonzern eingereicht. Er fordert von dem Unternehmen eine Milliarde Dollar Schadenersatz, wie libanesische Justizkreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Dienstag bestätigten. Er sehe seinen Ruf sowie seine Finanzen im Zuge des Skandals um ihn geschädigt. Ghosn hat die Vorwürfe gegen ihn in Japan mehrfach zurückgewiesen.
Mehr lesenBerechnung endgehaltsbezogener Betriebsrente bei Teilzeit
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Hierin liege keine unzulässige Benachteiligung vom Teilzeitbeschäftigten, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenVollstreckungsantrag wegen Gerichtskosten kann elektronisch erfolgen
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen (zum Beispiel wegen Gerichtskostenforderungen) kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend sei entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg, so der Erste Zivilsenat.
Mehr lesenBestellbutton im Online-Handel muss eindeutig beschriftet sein
Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. "Mit Kreditkarte zahlen" und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig, entschied das Landgericht Hildesheim auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Digistore24 GmbH. Außerdem habe das Gericht dem Unternehmen verboten, Abonnements anzubieten, ohne ausreichend über deren Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen zu informieren, so der vzbv.
Mehr lesenStraßenverkehrsrecht: Experten erwarten "Paradigmenwechsel"
Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, mehr Tempo-30-Zonen in Städten: Das könnte die Folge einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes sein. Experten begrüßten am Dienstag einen vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt mit der Reform eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
Mehr lesenDienstag, 20.6.2023
BVerfG kassiert Auflagen für Verdächtigen im Mordfall Frederike
Der Verdächtige im Mordfall Frederike aus Niedersachsen bleibt auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert - und zugleich Auflagen auslaufen lassen. Die frühere Entscheidung erweise sich im Hinblick auf die ausgesprochene Bedingung und die dem Beschwerdeführer auferlegten Weisungen nicht mehr als verhältnismäßig, hieß es seitens des Gerichts.
Mehr lesenArbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung nicht erstatten
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenErhöhung der Gaspreisabschläge trotz Gaspreisbremse rechtswidrig
Die vom Gasversorger eprimo im Februar im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse mitgeteilten neuen Abschläge mit einer Erhöhung um ein Vielfaches waren rechtswidrig. Dies hat laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. "Es ist wichtig, dass die Gerichte solchen Praktiken schnell einen Riegel vorschieben", so vzbv-Rechtsreferentin Kerstin Hoppe.
Mehr lesenProzess wegen Corona-Scheinimpfungen geplatzt
Ein großer Prozess wegen Hunderter mutmaßlich manipulierter Corona-Impfungen ist heute vor dem Landgericht Augsburg geplatzt. Der angeklagte Hausarzt, dem mehr als 300 falsche Impfungen vorgeworfen werden, erschien einfach nicht zu dem Prozess. Die Strafkammer erließ daher einen Haftbefehl gegen den 73 Jahre alten Mediziner.
Mehr lesenExpertenmehrheit für Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens"
In einer Anhörung des Rechtsausschusses am 19.06.2023 hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, "Schwarzfahren" nicht mehr als Straftat zu ahnden. Da häufig arme Menschen, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung für Schwarzfahren leisten können, von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen seien, plädierten mehrere Sachverständige für die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs.
Mehr lesenBankkunden dürfen verschlüsselte PIN und EC-Karte in Geldbörse aufbewahren
In einem Streit um Erstattungsansprüche nach einem EC-Kartenmissbrauch hat das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben. Der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch grob verletzt, dass er seine EC-Karte zusammen mit der in verschlüsselter Form notierten PIN in seinem Portemonnaie verwahrt habe. Die Verschlüsselung der PIN sei ausreichend komplex und sicher gewesen.
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