Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Es sei weit verbreitet, dass redaktionelle Beiträge durch freie Mitarbeitende erbracht würden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status sei die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. 

Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr ist unter Experten umstritten. Während Bankvertreter in einer Anhörung im Rechtsausschuss von einer Chance auf eine rechtssichere und massengeschäftstaugliche AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge sprechen, warnen Verbraucherschützer vor einer Missachtung der Grundprinzipien des Verbraucherschutzes.

Die früheren jüdischen Anteilseigner an der Bank des Berliner Kassenvereins haben keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Grundstück sei in seiner Nutzungsart erheblich verändert worden und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer hätten nach einem EuGH-Urteil, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt hat, ihren Vortrag dahingehend ergänzen müssen, ob überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis fortbestanden habe.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Verschweigt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Beamtenernennung entgegen seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung teils verfassungswidrige Aktivitäten in rechtsextremen Chatgruppen, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Je nach Lage des Falls könne insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen.

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Demnach sollen Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen eingerichtet werden, an die sich Whistleblower wenden können. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen, die Abstimmung im Bundestag fällt aber erstmal aus.

Die Porsche Automobil Holding SE kann im Streit mit einer Vielzahl von Anlegern um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal einen kleinen Erfolg verzeichnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren einen Musterentscheid verkündet. Danach war der VW-Großaktionär nicht verpflichtet, den Kapitalmarkt schon früher über die Abgasmanipulation bei VW-Dieselfahrzeugen zu informieren.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Das Kernstück ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage und soll diese fortentwickeln. Mit der Einführung der Abhilfeklage als neue Klageform sollen Verbraucherrechte gestärkt und die Justiz entlastet werden.

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Geplant ist unter anderen eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert.

Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Vorrang haben sollen dabei weiter Ausbildungsplätze in Unternehmen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Die Digitalisierung der Verfahren soll sowohl Bürgern als auch den zuständigen Behörden zugute kommen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Notwendige Behördengänge würden auf ein Minimum reduziert, das Ummelden nach einem Umzug vereinfacht und Identitätsfeststellungen beschleunigt.

Der Deutsche Richterbund rechnet im Diesel-Abgasskandal mit einer neuen Flut an Klagen. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dem Bericht zufolge verzeichneten 2022 allein die 24 Oberlandesgerichte mehr als 28.500 Verfahren.

Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften können nur in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Geschäfte ausschließlich auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist. Dies stellt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, wonach eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Ehepartner bei der Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Ehefreiheit erklärt. Zwar dürfe der Gesetzgeber ein Mindestalter regeln und eine automatische Unwirksamkeit ohne Einzelfallprüfung vorsehen. Er hätte aber unter anderem auch die Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Ehe regeln müssen. Dies muss er nun bis Ende Juni 2024 nachbessern.

Im Berufungsprozess um die "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" hat das Landgericht München I einen der beiden Angeklagten freigesprochen. Der andere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. In der ersten Instanz war der nun freigesprochene 42-Jährige noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Laut Bundesarbeitsgericht ist eine derartige Vermutungswirkung der Einschätzung der Behörde gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem obliege die Überprüfung der Wirksamkeit einer nachfolgend erklärten Kündigung allein den Arbeitsgerichten.

Seit der Tötung einer Zwölfjährigen durch zwei Mitschülerinnen in Freudenberg werden Stimmen laut, die eine Absenkung der Strafmündigkeit fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Stellungnahme dagegen ausgesprochen. Die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze habe sich bewährt. Daran änderten auch "bestürzende Einzeltaten von noch nicht strafmündigen Kindern nichts."

Die Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht wegzubewegen, um den Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, ist nach dem strafrechtlichen Rechtfertigungsbegriff rechtmäßig. Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit dem Wegfahren aus dem Halteverbot entfernt wird, ändert laut Oberlandesgericht Karlsruhe nichts an dieser Bewertung. Das Zufahren auf eine Gemeindebedienstete mit dem Fahrzeug sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall einzustufen.

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen monieren eine Aufweichung von Klimaschutzregeln, der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund hingegen das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam zudem von der Linken und der AfD. Für die Koalition waren die Ergebnisse hingegen wegweisend.