Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Haftstrafe gegen den wegen Terrorismus verurteilten "Hotel Ruanda"-Helden Paul Rusesabagina aufgehoben. Wie die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo am Freitag mitteilte, soll Rusesabagina am Samstag aus dem Gefängnis entlassen werden. Außerdem sollen 18 verurteilte Mittäter ebenfalls entlassen werden.

Ein Vater zweier Zehntklässler ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich unter anderem gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin schloss sowohl einen Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität im Schuldienst aus als auch eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts.

Wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, kann – wenn er die Reise nicht antreten kann – von seiner Reiserücktrittsversicherung auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen verlangen. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, den Entschädigungsanspruch auf Geldleistungen zu beschränken. Das würde dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und auch dem Sinn und Zweck der Versicherung widersprechen. 

Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Universität Erlangen-Nürnberg führt derzeit in Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine Studie zur Berufszufriedenheit in deutschen Rechtsanwaltskanzleien durch. Im Fokus stehen Rechtsanwaltsfachangestellte als das Rückgrat der Kanzlei. Parallel wird auch nach der Berufszufriedenheit von Anwälten und nach ihrer Sicht auf das Thema Berufsausbildung gefragt.

Ein Vermietungsservice, der gewerblich Ferienwohnungen für die Eigentümer vermietet und betreut, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und einer Klage stattgegeben. Beitragspflichtig sei grundsätzlich der Eigentümer, es sei denn, der Vermittler trete im eigenen Namen auf. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Eine "grundsätzlich feststehende" Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars für den Eintritt eines Schadens besteht nicht. Hänge sie neben einer notariellen Amtspflichtverletzung auch von weiteren Umständen ab, tragt der Geschädigte die Beweislast. Wie sich der Auftraggeber bei amtspflichtgemäßem Handeln verhalten hätte, gehöre vollständig zu dem vom Kläger zu beweisenden Ursachenzusammenhang.

Im Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Für eine solche Absenkung hatte sich auch die Linke ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder hatte einer Absenkung hingegen eine Absage erteilt.

Stellen die Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung und nicht auf den bei Vertragsschluss an. Dies gilt auch dann, wenn dem konkreten Versicherungsnehmer eine Klage an seinem ehemaligen Wohnort günstiger erscheint, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Nachdem er im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt mit seinem Pkw frontal auf einen Polizeibeamten zugefahren ist, ohne zu bremsen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 62-Jährigen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Polizist war von der Motorhaube mit dem Kopf auf die Straße aufgeschlagen und hatte dabei ein Schädelhirntrauma und Frakturen erlitten. Das OLG erkannte unter anderem auf versuchten Mord.

Es besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks, um zum eigenen Grundstück zu gelangen, wenn es einen anderen – wenn auch beschwerlicheren – Zugang zum eigenen Grundstück gibt. Das Notwegerecht sei in einem solchen Fall nicht einschlägig, so das Landgericht Frankenthal. Das gelte selbst dann, wenn eine Gehbehinderung den Ersatzzugang besonders unbequem erscheinen lasse.

Die Anordnung des Rückschnitts einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auch dann rechtens, wenn der Rückschnitt in die Schonzeit fällt. Das naturschutzrechtliche Rückschnittverbot sehe Ausnahmen vor, sofern der Rückschnitt der Verkehrssicherheit geschuldet sei, so das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren.

Das Landgericht Osnabrück hat am Freitag einen Ex-Unternehmer, der wahrheitswidrig behauptet haben soll, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe sich während der Pandemie bei einem Geschäftsabschluss bereichern wollen, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Einen weiteren Verfahrensteil betreffend den Vorwurf des versuchten Millionen-Betrugs mit nicht vorhandenen Schutzmasken trennte die Kammer ab.

Anlässlich der iur.reform-Kampagne zur Reform der Juristenausbildung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einigen der aus über 250 Beiträgen der letzten 20 Jahre destillierten und zur Abstimmung gestellten Reformvorschläge Stellung genommen. Dabei hält sie es unter Qualitätsgesichtspunkten für geboten, am Einheitsjuristen und am Staatsexamen als Abschluss der Ausbildung festzuhalten.

Die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte Möglichkeit, Ausnahmen vom Doppelbestrafungsverbot zu machen, verstößt nicht gegen die Europäische Grundrechtecharta. Auf Vorlage des OLG Bamberg hat der EuGH entschieden, dass das Verbot der Doppelbestrafung einschränkbar ist, wenn eine Tat sich gegen die Sicherheit oder wesentliche Interessen eines Staats gerichtet hat.

Wegen Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" hat das Amtsgericht Zwickau einen Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg verurteilt. Es sprach den 38-Jährigen der Volksverhetzung schuldig und verhängte eine Geldstrafe. Zwar werde im Wahlkampf auch mit harten Bandagen gestritten, so Richter Frank Hoffmann. In diesem Fall sei aber klar eine Schmerzgrenze überschritten worden.

Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Das geht aus vier Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben damit im Amt. Unter anderem wurde um die verspätete Versendung von Briefwahlunterlagen gestritten, die nach Auffassung der Kläger zur Ungültigkeit der Wahl hätte führen müssen.

Klimaaktivist Henning Jeschke ist nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit zu Geldstrafen von insgesamt 1.400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 23-Jährigen aus Greifswald am Donnerstag wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung schuldig. Anders als die Staatsanwaltschaft ging das Gericht nicht von einer Gefährdung des Straßenverkehrs aus.

Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. Dessen Entscheidung, die bisherigen Aufgaben auf andere Beschäftigte zu übertragen, führt laut Bundesarbeitsgericht nicht dazu, dass ihm die Beschäftigung unmöglich wird. Dieser Einwand könne bereits aus Beschleunigungsgründen nicht ins arbeitsgerichtliche Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden.

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür laut Verwaltungsgericht Berlin wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Ob die Antworten tatsächlich hilfreich und richtig waren, sei irrelevant.