Montag, 22.5.2023
Klingbeil zu Heizungsgesetz: Zeitplan bleibt – Nachbesserungen möglich
Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen an den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin", das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten. Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus.
Mehr lesenJustizsenatorin prüft: Letzte Generation kriminelle Vereinigung?
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenSlowakisches Gericht spricht Millionär nach Journalistenmord frei
Mehr als fünf Jahre nach dem Doppelmord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter ist der Millionär Marian Kocner freigesprochen worden. Ein Sondergericht in der Nähe von Bratislava kam am Freitag zu dem Schluss, dass dem Unternehmer nicht nachgewiesen werden könne, die Ermordung des Paares in Auftrag gegeben zu haben. Dagegen wurde die Mitangeklagte Alena Z. zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Mehr lesenDemo gegen Verschlechterungen in Studium und Referendariat
Eine zeitgemäße juristische Ausbildung fordern – auch angesichts des Juristenmangels – der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. sowie das Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. und rufen zu einer Demonstration vor dem Tagungsort der Justizministerkonferenz in Berlin am 25.05.2023 auf. Das Bündnis wendet sich auch gegen jüngste Verschlechterungen in Studium und Referendariat.
Mehr lesenFreitag, 19.5.2023
Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet
Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Die Protestteilnehmer wurden beschuldigt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht.
Mehr lesenGeneralstaatsanwälte lehnen Ton- und Videoaufzeichnungen weiter ab
Die deutschen Generalstaatsanwälte lehnen die geplante digitale Ton- und Videodokumentation von Strafprozessen weiter ab. In dem vorgelegten Regierungsentwurf dazu seien die bereits zuvor geäußerten Kritikpunkte nicht ausgeräumt worden, teilte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag mit. Die Generalstaatsanwälte hätten bei ihrer Frühjahrstagung am Mittwoch in Berlin den Regierungsentwurf einstimmig abgelehnt.
Mehr lesenDeutsche Bank stimmt Vergleich nach Epstein-Geschäften zu
Die Deutsche Bank hat einen Vergleich über die Zahlung von 75 Millionen Dollar akzeptiert, um eine Sammelklage wegen Geschäften mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beizulegen. Dies berichteten das "Wall Street Journal" und andere US-Medien gestern unter Berufung auf Klägeranwälte. Das Geldhaus wird beschuldigt, durch seine Geschäftsverbindungen zu Epstein von einem Sexhandelsring profitiert zu haben.
Mehr lesenG7-Anwaltsorganisationen fordern erneut Schutz des Berufsgeheimnisses
Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich bei ihrem Treffen in Tokio Ende April auf zwei Forderungspapiere verständigt. Wie der DAV am Freitag mitteilte, sprechen sie sich erneut für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter der Anwaltsorganisationen fordern zudem die effiziente Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg.
Mehr lesenDrohung mit Totschlag durch Märchenzitat
Ein Arzt wurde wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen, weil er in einer E-Mail aus dem Grimmschen Märchen "Die Gänsemagd" zitiert hatte, unter anderem, dass "zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen". Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verwarnung des Mannes mit Strafvorbehalt bestätigt.
Mehr lesenOberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt
Das Oberste Gericht der USA hat eine wichtige Regel, die Online-Dienste vor Haftung für Beiträge von Nutzern schützt, unangetastet gelassen. Die Richter wiesen in zwei Fällen Kläger ab, die Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte zur Verantwortung ziehen wollten. Die Entscheidungen stärken den als "Section 230" bekannten Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich die großen Online-Plattformen entwickeln konnten.
Mehr lesenDas letzte Wort hat die Angeklagte
Einer Angeklagten, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, ist das letzte Wort zu erteilen, wenn sie wieder anwesend ist, so der BUndesgerichtshof. Einer Angeklagten, die an dem Hauptverhandlungstag, an dem ihr Mitangeklagter sich nach den Schlussplädoyers geäußert hatte, abwesend war, war dies verwehrt worden. In der Entscheidung spielen auch Fallstricke bei der Einziehung und bei der Zurechnung eine Rolle.
Mehr lesenOberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst
Das Oberste US-Gericht hat in einer Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das Urheberrecht den Spielraum für die Wiederverwendung von Kunst in neuen Werken eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass der 1987 verstorbene Künstler Andy Warhol mit einem Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt hatte. Warhols Porträt basierte auf ihrem einige Jahre zuvor aufgenommenen Foto.
Mehr lesenVerkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln
Ein Kraftfahrzeugvertragshändler muss bei der (Nach-)Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln eindeutige Berechtigungsnachweise vom Besteller verlangen, um seine besonderen Prüfpflichten nicht zu verletzen. Laut Bundesgerichtshof müsse der Gefahr des Missbrauchs vorgebeugt werden, indem die Berechtigung der Schlüsselanforderung überprüft und der Schlüsselverlust hinterfragt wird. Dies gelte auch bei einem zu einem Verbund gehörenden Händler.
Mehr lesenMieterbund fürchtet wegen Heizungsgesetz Mieterhöhungen
Der Deutsche Mieterbund warnt beim Heizungsgesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor einer finanziellen Überforderung für Mieterinnen und Mieter. Auf diese kämen "nach aktuellem Stand" hohe Mietsteigerungen zu, teilte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Freitag mit. Der Gesetzgebungsprozess müsse unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten, forderte sie.
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Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen
Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases soll nach einem Kabinettsbeschluss aufgrund von Änderungen an den örtlichen Planungskonzepten der LNG-Terminals kurzfristig angepasst werden. Demnach sollen landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas betrieben und eine nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung sichergestellt werden. Zudem wurde eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen.
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Steinmeier zu Paulskirchen-Jubiläum: Als Untertanen zu Bürgern wurden
Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen, um eine freiheitliche Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. "Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede. Er sprach von einem unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie. Das Jubiläum zu feiern sei auch ein "Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie".
Mehr lesenBayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben
Wer einem Verein ein Grundstück überlässt, kann sich gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat. Der Vorsatz muss sich laut Bundesverwaltungsgericht auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung beziehen.
Mehr lesenBGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren
Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Unternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen. Als Deutschland und die Niederlande angesichts der Klimakrise ihre Energiepolitik ändern, dadurch Konflikte mit ausländischen Investoren auslösen und diese dann eben jene Schiedsverfahren starten, wollen die EU-Staaten das stoppen. Ob das vor deutschen Gerichten geht, ist nun ein Fall für den Bundesgerichtshof.
Mehr lesenKlagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich
Die gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Montag mit vier Urteilen Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und dreier Mitgliedsgemeinden stattgegeben. Eine höhere Festsetzung für Gemeinden, die den Kita-Vertrag nicht abgeschlossen haben, sei für 2019 nicht möglich.
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BGH zweifelt an Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen nahe Flugplatz
Der Rechtsstreit um Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Geschäfte rund um einen kleinen Flugplatz in der Westpfalz geht voraussichtlich in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof äußerte erhebliche Zweifel an einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Sonderregelung, wonach Läden in der Nähe des dortigen Flugplatzes in Oster-, Sommer- und Herbstferien sonntags öffnen dürfen. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.
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