Normenkontrollverfahren gegen Finanzkraftausgleich der Länder
Söder und die Staatsregierung hatten die Anstrengung eines Normenkontrollverfahrens gegen das Ausgleichssystem, das heute offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, schon länger angekündigt. Die Opposition wirft CSU und Freien Wählern reines “Wahlkampfgetöse“ vor. “Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv“, schrieb Söder schon am Morgen auf Twitter. “Wir wollen den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“ Mittlerweile zahle Bayern pro Jahr fast zehn Milliarden Euro an andere Bundesländer. “Diese Dimensionen wird der Freistaat nicht länger akzeptieren, deswegen klagen wir dagegen - so kann es nicht weitergehen!“
Bayern trägt mit Abstand größte Umverteilungslast
Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last - der Freistaat kam allein für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Elf Länder profitierten hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich. Berlin war mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger.
Zweite Klage nach 2013
Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Auch damals wurde die Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Anders als damals steht Bayern mit seiner Klage diesmal allein - obwohl auch Söders Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Hessen das aktuelle Ausgleichssystem für dringend reformbedürftig halten.
