Lindner legt Haushaltsentwurf vor
Üblich ist, dass die Eckpunkte für den Haushalt eines kommenden Jahres im März vom Kabinett verabschiedet werden. Das aber schaffte die Koalition nicht. Nun soll das Kabinett an diesem Mittwoch zustimmen. Monatelang gab es Gespräche hinter den Kulissen. Die Ressorts hatten allein für 2024 Wünsche für zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 70 Milliarden Euro. Viel zu viel, so Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch vor dem Hintergrund schwacher Konjunkturaussichten. Lindner schickte den Ressorts einen Plan, wie viel Geld sie ausgeben dürfen. In den kommenden Jahren werde man nun einen "strikten Haushaltskurs" verfolgen, um Handlungsspielräume für die Zukunft zu eröffnen, wie es am Montag aus dem Finanzministerium zum Entwurf für den Etat 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 hieß. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und realisiert werden.
Zurück zur finanzpolitischen Normalität
Um die Folgen der Corona-Pandemie sowie der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern, nahm der Bund viel Geld in die Hand für Entlastungspakete, sprich: es wurden zig Milliarden neue Schulden gemacht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die nur sehr begrenzt neue Schulden ermöglicht, wurde ausgesetzt. Nach den Ausnahmejahren soll sie aber im kommenden Jahr wieder eingehalten werden. Dazu kommen steigende Zinsausgaben für den Bund. Und: Eine in guten Zeiten aufgebaute milliardenschwere Rücklage ist fast ganz aufgebraucht. Laut Entwurf sind im Bundeshaushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vorgesehen, deutlicher weniger als dieses Jahr (476,3 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen 2025 auf 451,8 Milliarden Euro, 2026 auf 460,3 Milliarden Euro und 2027 auf 467,2 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr bei 16,6 Milliarden Euro liegen (2023: 45,6 Mrd. Euro) und bis 2027 auf 15 Milliarden Euro sinken. Dies solle auch den Inflationsdruck dämpfen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Prioritäten bei Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz
Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz, hieß es. Die Verteidigungsausgaben sollen 2024 um 1,7 Milliarden auf einen "Rekordansatz" von 51,8 Milliarden Euro steigen. Ziel: Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts solle erreicht werden, dazu beitragen sollen auch Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Dieser Sondertopf von insgesamt 100 Milliarden Euro wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebildet. Entlastungen für den Bundeshaushalt sollen verschiedene Umschichtungen etwa bei Sondervermögen bringen. Außer dem Verteidigungsressort sollen alle Ressorts "gemäß ihrer Leistungsfähigkeit" einen Einsparbeitrag von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Jahren 2024 und 2025 erbringen. So soll der im Jahr 2022 eingeführte Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr nicht fortgeführt werden.
Einsparungen beim Elterngeld
Beim Elterngeld soll die "Ausgabendynamik" gedämpft werden: Konkret soll die Einkommensgrenze, bis zu der es Anspruch auf das Elterngeld gibt, deutlich gesenkt werden. Diese Grenze liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Wie der "Spiegel" meldete, sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben. Die Ausgaben 2024 sollen demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken. Zunächst seien auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch gewesen, schreibt das Magazin. Diese habe das Paus-Ministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten eingeschränkt habe.
Drohende Haushaltslöcher
Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 bis 2027 ein haushaltspolitischer “Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro, hieß es aus dem Finanzministerium. Man könnte auch von Haushaltslöchern sprechen. Dieses Geld muss also noch eingespart werden. Es drohen weitere Verteilungskämpfe innerhalb der Bundesregierung. Als denkbar gilt zudem, dass Subventionen gestrichen werden. Steuererhöhungen schließt die FDP aus. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte, Lindner spiele die “Show eines harten Sparkommissars“. Tatsächlich feilsche er mit seinen Ampelpartnern wochenlang nur um Kleckerbeträge. “Man schleppt sich gerade über das nächste Jahr.“
Streit um Finanzierung der Kindergrundsicherung
Immer noch nicht ganz gelöst ist der Streit darüber, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll. Sie soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen, um Kinderarmut besser zu bekämpfen. Für die Auswirkungen der Digitalisierung der Verfahren im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung soll nun ab 2025 Vorsorge von zwei Milliarden Euro pro Jahr getroffen werden, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Das ist deutlich weniger als die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. Paus möchte zudem Leistungen erhöhen.
Kanzlerbrief an Familienministerin
In einem Brief schrieb Bundeskanzler Scholz an Paus, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung “geeinter“ Entwurf vorliegen. Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise ergänzen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigen Leistungsverbesserungen bittet Scholz Paus, Alternativen zu erarbeiten - darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag beinhalte, sowie verschiedene weitere, die das “soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechne. Wie es mit der Kindergrundsicherung nun konkret weitergeht, bleibt damit offen, bis das politische Berlin im August aus der Sommerpause zurückkehrt.
