Bereits zentrale Datenbank für Beweise angelegt
Die beteiligten Justizbehörden schließen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus. An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Justiz wird bei der Eröffnung erwartet. Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.
IStGH bei Verfolgung russischer Aggression Hände gebunden
Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise vor einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie der mutmaßlichen Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland erlassen. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.
