Donnerstag, 22.6.2023
Hepatitis B bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anzuerkennen
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit Infektionsgefahren besonders ausgesetzt gewesen, weil er dabei unvermeidbar Kontakt mit Blut und sonstigen Körperflüssigkeiten hatte. Auf eine konkret nachgewiesene Infektionssituation komme es für die Anerkennung der Berufskrankheit nicht an.
Mehr lesenUA "Zukunftsmuseum": Opposition scheitert mit Eilantrag bei Verfassungsgerichtshof
70 Abgeordnete der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Bayerischen Landtag sind mit ihrem Eilantrag gegen der Ablehnung zweier im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" gestellter Beweisanträge gescheitert. Sie hätten nicht hinreichend dargelegt, dass ohne den begehrten einstweiligen Rechtsschutz das Eintreten eines schweren Nachteils hinsichtlich ihrer organschaftlichen Rechte droht, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Mehr lesenStrafprozessuale Belehrungspflicht: Verbot der Prüfung von Amts wegen mit EU-Recht vereinbar
Das einem Strafrichter auferlegte Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung eines Verdächtigen über sein Aussageverweigerungsrecht zu prüfen, ist laut Europäischem Gerichtshof mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Verstoß in einer angemessener Frist gerügt werden kann. Dabei müsse das Recht auf einen Anwalt gewährleistet sein und der Verdächtige oder sein Anwalt zum Zweck der Rüge Akteneinsicht nehmen können.
Mehr lesenUngarns Asylregelung im Zuge der Corona-Pandemie unionsrechtswidrig
Indem Ungarn während der Corona-Pandemie die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, von der vorherigen Abgabe einer Absichtserklärung bei der Botschaft in einem Drittstaat abhängig machte, hat es laut Europäischem Gerichtshof gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Die Regelung sei zur Erreichung des vorgebrachten Ziels, die öffentliche Gesundheit zu schützen, schon nicht geeignet und überdies unverhältnismäßig gewesen.
Mehr lesenMinderjährigenhaftungsbeschränkung für Kontoguthaben
Zum beim Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen zählt auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben. Laut Bundessozialgericht ist bei der Frage der Beschränkung der Haftung auf das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen grundsätzlich nur eine Saldierung von Schuld und Vermögen entscheidend. Unerheblich sei, ob es sich dabei um nicht pfändbare Zuflüsse handele.
Mehr lesenBislang kein elektronischer Zugang zu den Grundbuchämtern in Berlin
Solange die Berliner Justiz den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat, müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und die Ausfertigungen der Titel im Original einreichen. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamts, das ohne die Vorlage der Titel die Eintragung einer Sicherungshypothek ablehnte und auch keine rangwahrende Zwischenverfügung traf.
Mehr lesenKI-Verordnung: Einigung bis Jahresende erwartet
Bis Ende 2023 soll die Verordnung zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI), an der die EU derzeit arbeitet, unter Dach und Fach sein. Dies teilten zwei Vertreter der EU-Kommission im Rahmen einer Befragung durch den Digitalausschuss des Bundestages mit. Es gebe von allen Seiten "großen politischen Willen", das Projekt bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen, so die Vertreter. Fertig sein müsse man bis Anfang 2024.
Mehr lesenVerfassungsbeschwerden gegen Untersuchungshaft in Maskenaffäre unzulässig
Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, und ihr Partner bleiben in Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprächen. Den beiden wird vorgeworfen, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Schutzmasken begangen zu haben.
Mehr lesenSozialgerichte nicht zuständig für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung sogenannter Corona-Bürgertests beauftragt wurden, ist laut Bundessozialgericht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sozialgerichte seien hierfür nicht zuständig, da die Tests allen Personen offen gestanden hätten – losgelöst von ihrem kranken- beziehungsweise sozialversicherungsrechtlichen Status.
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Kunde und ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hat Auskunftsrecht nach der DS-GVO
Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.
Mehr lesenTeilnehmer des "Schwarzen Blocks" verliert Kleinen Waffenschein
Wer an einer Demonstration des "Schwarzen Blocks" teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Teilnahme rechtfertige die Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, da der "Schwarze Block" gewaltbereit sei und die herrschende Rechtsordnung ablehne, so das Verwaltungsgericht Schleswig. Den Vortrag des Klägers, "nur als Zuschauer" vor Ort gewesen zu sein, hielt das Gericht für unglaubhaft.
Mehr lesenVorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Die Ampel-Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Antrag der Unionsfraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr hinaus abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.
Mehr lesenFlüchtender Autofahrer haftet für beschädigten Streifenwagen
Kommt es bei einer Verfolgungsjagd mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeug nicht völlig unangemessen gewesen ist und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben, entschied das Landgericht Frankenthal.
Mehr lesenNeue Richtervereinigung: Keine Politisierung von Strafverfahren
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, die Politisierung von Strafverfahren zu vermeiden. Der Wert des Rechtsstaats zeige sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte und möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Aktionen der Letzten Generation und Extinction Rebellion, teilte die NRV mit. Besonders das beschleunigte Verfahren sei in diesen Konstellationen bedenklich.
Mehr lesenEuropaabgeordneter kann nicht gegen Delegierte Verordnung zur EU-Taxonomie-Verordnung klagen
Die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das Gericht der europäischen Union hat entschieden, dass einzelne Mitglieder - anders als das Europäische Parlament - einen solchen Rechtsakt nicht anfechten könnten.
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Der Kampf geht weiter: Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA
Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung. Am 24.06.2022 kassierte das der Supreme Court in einer spektakulären Grundsatzentscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste und schwerwiegende Folgen für Frauen im ganzen Land hat. Inzwischen ist ein Abbruch in 14 Staaten nahezu unmöglich, in vielen anderen gibt es weitreichende Einschränkungen. Abtreibungsgegner sind damit aber noch lange nicht am Ziel.
Mehr lesenAusschuss stimmt für Neuregelungen zu Fachkräfteeinwanderung
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das von der Regierungskoalition geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz frei gemacht. Die Neuregelungen sehen insbesondere ein Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss und Erleichterungen beim Familiennachzug vor. Die modifizierte Fassung sieht zudem eine Senkung der Mindestgehaltsschwelle für die Erteilung der "Blauen Karte" vor.
Mehr lesenAnhörung: Experten bewerten Heizungsgesetz
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21.06.2023 in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befasst. Die geladenen Sachverständigen haben die aus ihrer Sicht bestehenden Schwachstellen der Vorlage hervorgehoben und weitere Nachbesserungen angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
Mehr lesenMittwoch, 21.6.2023
Kein Schadenersatz nach Fahrradsturz über Teererhöhung
Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands aus. Das Hindernis sei zudem ausreichend erkennbar gewesen. Die Klägerin treffe darüber hinaus aufgrund ihrer unangepassten Geschwindigkeit ein anspruchsausschließendes Mitverschulden.
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Wegen Auto-Digitalprodukts - Kartellamt mahnt Google-Mutter ab
Das Bundeskartellamt verschärft seine Gangart gegen Google. Man beabsichtige, beim Google Automotive Service "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" zu untersagen, teilte es heute mit. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant – diese Produkte werden für Infotainmentsysteme für Autos genutzt, dies mit dem Android-Betriebssystem.
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