Die Strafurteile gegen zwei Frankfurter Investmentbanker und eine vermögensverwaltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen vorsätzlichen Insiderhandels sind aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof hat den Revisionen wegen eines Verfahrensfehlers stattgegeben. Die Strafkammer habe die Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden gestützt.

Er war der letzte noch überlebende Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse. Nun ist der US-Jurist Benjamin Ferencz im Alter von 103 Jahren in einer Betreuungseinrichtung in Florida gestorben, wie US-Medien am Samstag berichteten. "Die Welt hat einen Anführer im Kampf für die Gerechtigkeit für Opfer von Genozid und damit verbundenen Verbrechen verloren", schrieb das US-Holocaust-Museum bei Twitter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. In der "Bild am Sonntag" verwies der SPD-Politiker auf eine weiter hohe Inflation sowie auf "ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden". Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen.

Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer. So sprach Bayern von "Realitätsverweigerung", nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt hatte, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Scharfe Kritik übten auch Vertreter von Kommunen.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche für unwirksam erklärt. Hintergrund sei, dass knapp 100 Mitarbeitende der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig, die unter anderem für die Kantinen zuständig ist, nicht hätten mitwählen dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Büchele. Wegen einer ähnlichen Konstellation hatte Büchele bereits die Betriebsratswahl bei Daimler 2018 für unwirksam erklärt.

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Klage des Bezirks Neukölln gegen den bekannten arabischstämmigen Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa im Stadtteil Buckow stattgegeben. Der Bezirk war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Außerdem müsse die Familie dem Bezirk 6.800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen zahlen, entschied das Gericht.

Auch in Hessen können Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nun ihren Ruhestand per Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. Wie das Landesjustizministerium mitteilte, ist die vom Landtag im März verabschiedete Änderung des Hessischen Richtergesetzes nunmehr in Kraft getreten. Zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit sei das Hinausschieben als Anspruchsregelung ausgestaltet.

Wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach (beA) erfüllt, ist er ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn aufgrund technischer Probleme nicht der Gerichtsakte beifügt. In diesem Fall muss das Gericht mit seiner Entscheidung so lange warten, bis es den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen kann. Anderenfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Steigende Gebühren, Kontosperrungen und Kontokündigungen: Bei der Finanzaufsicht Bafin häufen sich die Beschwerden von Bankkunden. 2022 gab es mit 14.760 Beschwerden gut 19% mehr als im Vorjahr und fast 60% mehr als 2020. "Der Anstieg der Beschwerden ist vor allem auf größere IT-Umstellungen bei einzelnen Kreditinstituten und verbraucherschutzrelevante Gerichtsentscheidungen zurückzuführen", erklärte die Bafin.

Vernimmt ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Vorinstanz, liegt darin regelmäßig ein Gehörsverstoß, entschied der Bundesgerichtshof in einem Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Skiunfall. Das Gericht sei grundsätzlich verpflichtet, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die nochmalige Vernehmung könne nur im Ausnahmefall unterbleiben.

Nach Kritik aus der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Kompromissvorschlag für die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. In einem neuen Referentenentwurf, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr.

Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. Laut Bundesgerichtshof bleibt der Beauftragte aus dem Anwaltsdienstvertrag nachwirkend zivilrechtlich verpflichtet, obwohl seine Zulassung erloschen ist. Dies gelte gerade auch für die richtige Einforderung noch offener Vergütungen und die dazu gehörige Mitteilung der Berechnung.

Im US-Bundesstaat Wisconsin hat die progressive Kandidatin Janet Protasiewicz die Wahl um einen Richterposten am Obersten Gerichtshof des Staates gewonnen und damit dort für eine linke Mehrheit gesorgt. Die Abstimmung am 04.04.2023 war in den USA von vielen Beobachtern als wichtigste Wahl des Jahres 2023 beschrieben worden. Protasiewicz will das Abtreibungsverbot aufheben und für faire Wahlen mit neuen Wahlkreiszuschnitten sorgen.

Transsexuelle können nach einer Geschlechtsanpassung Mutterschaft und Vaterschaft nicht verändern. In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat und als Vater die Person, mit dessen Sperma es gezeugt wurde, entschied der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Klagen von zwei transsexuellen Elternpaaren aus Berlin, die sich auf eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte berufen hatten.

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Keine Rolle spiele, ob das Recht von Anfang an als Eigentümerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachträglich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt.

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität sind oftmals mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in einem Fall zuständig. Die Europäische Kommission hat deshalb am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Zwar würden schon jetzt Strafverfahren übertragen, dabei komme aber eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsinstrumente zur Anwendung.

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, soll das sogenannte Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz das geltende Recht fortentwickeln und die Befugnisse des Bundeskartellamtes deutlich erweitern. Es handele sich um eine der größten Reformen des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Das Bundeskartellamt will nach anderen Tech-Riesen auch Apple unter eine verschärfte Wettbewerbsaufsicht stellen. Die Behörde stufte den iPhone-Konzern heute als ein Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" ein. Apple will gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen gesperrten Facebook-Kontos hat im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Eine darauf gerichtete Beschwerde blieb beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos. Dass die Nutzerin bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens private Kontakte über Facebook nicht pflegen könne, sei hinzunehmen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

Die Veräußerung einer Eigentumswohnung, die unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassen war, ist nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, da die Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Es sei zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, eventuell auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren. Das FG hat die Revision zugelassen (BeckRS 2023, 4435).