Nach der derzeitigen Rechtslage können die Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV könne nicht herangezogen werden, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der damit der behördlichen Verbotspraxis entgegentrat. 

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat 2022 bei Besuchen in deutschen Haftanstalten Situationen festgestellt, die nach ihrer Einschätzung "eine eklatante Verletzung der Menschenwürde" darstellen. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Er beschäftigt sich mit den Lebensbedingungen von Menschen in Justizvollzugsanstalten sowie in Einrichtungen für suchtkranke und psychisch kranke Häftlinge, dem sogenannten Maßregelvollzug.

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters des Bundestags verständigt. Sie soll die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher machen. Der Entwurf soll nach Angaben aus den Fraktionen bereits in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Der Bundestag hat ein Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. So könnten Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen und aktiv regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne). Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.

Der Bundesrat hat die Pflegereform gebilligt. Danach müssen ab Juli höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte. Zugestimmt hat sie zudem der Rentenanpassung Ost-West und einer Regierungsverordnung zum bargeldlosen Zahlen an Ladesäulen.

Nach einem Großeinsatz gegen organisierten Steuerbetrug beim Autoverkauf sitzen fünf Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Man habe es mit europaweit agierenden Strukturen zu tun, "die sehr eng verflochten sind mit der organisierten Kriminalität, auch im Bereich Mafia", sagte Sebastian Trautmann von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am Freitag in Köln. Rund 3.000 Fahnder waren am Mittwoch und Donnerstag in sieben Staaten im Einsatz.

Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag nicht sagen. Wissing setzt mit dem Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um.

Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.

Susanne Hüttmann-Stoll hat ihren aktiven Dienst als Richterin am Bundessozialgericht beendet. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Hüttmann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zunächst im für das Beitragsrecht zuständigen 12. Senat, ab Januar 2013 dann im für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 2. Senat.

Bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, genügt es dem Bundesgerichtshof zufolge bereits, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Der in § 33g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthaltene Begriff müsse richtlinienkonform autonom ausgelegt werden und verlange keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Strafgefangenen Recht gegeben, dem eine Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung versagt worden war. Das Landgericht, das sich auf mangelndes Verschulden gestützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Rechtsprechung eine menschenrechtsfreundliche Auslegung der Amtshaftung sowie eine Anwendung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs prüfen müssen.

Wegen des Verkaufs eines wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt am Freitag eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels verurteilt. Die Frau bekam wegen Betrugs und weiterer Straftaten eine dreijährige Haftstrafe, den Mann verurteilte das LG zu sechs Jahren und neun Monaten. Patienten hätten bis zu 6.000 Euro für das angebliche Wundermittel gezahlt, so der Vorsitzende Richter Konrad Kliegl.

Wer eine Flugreise mit Umstiegen in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn diese erst bei einem späteren Teilflug jenseits der EU auftritt. Dabei spielt es nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob direkte Anschlussflüge von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Airlines durchgeführt werden.

Beim grenzüberschreitenden Güterverkehr sollen die Rechte von Lkw-Fahrern besser geschützt werden. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet hat, regelt unter anderem Arbeitszeiten, Ruhepausen und Bezahlung. So sollen Kraftfahrer, die im Auftrag eines ausländischen Unternehmens in Deutschland unterwegs sind, grundsätzlich auch Anrecht auf den deutschen Mindestlohn haben.

Todesfälle in Deutschland werden künftig zentral erfasst und regelmäßig überwacht. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen Sterbefälle von den Behörden binnen drei Tagen an das Statistische Bundesamt gemeldet werden. Dadurch sollen auch eventuelle Zusammenhänge mit Hitzewellen oder grassierenden Krankheiten systematisch erfasst werden.

Der Bundestag hat die Regelungen zum Verbot des Kükentötens in der Legehennenhaltung leicht gelockert. Eingriffe zum Bestimmen des Geschlechts im Ei und ein möglicher Abbruch des Brütens sind künftig erst ab dem 13. "Bebrütungstag" untersagt und nicht mehr – wie bisher vorgesehen – schon ab dem siebten Tag.

Mehrere deutsche Kleinstparteien müssen mittelfristig um ihren Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen EU-Beschluss, der die Pflicht zur Einführung nationaler Sperrklauseln bei der Europawahl vorsieht. Nach Angaben der Ampel-Koalition wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt.

Österreichs größte Biermarke Gösser darf ihren Brauprozess nicht mehr als CO2-neutral bewerben. Mit dieser Werbebotschaft seien Kunden in die Irre geführt worden, hieß es in einem Entscheid des Landesgerichts Linz, der am Donnerstag öffentlich wurde. Nur der Brauvorgang im engeren Sinne werde mit erneuerbarer Energie betrieben, für die Herstellung des Malzes werde aber Erdgas eingesetzt.