Anti-Korruptions-Task-Force wird von Japan koordiniert
Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, bekräftigen die G7-Staaten in der gemeinsamen Erklärung ihr Engagement, die Ukraine bei der Aufklärung der von Russland begangenen Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen. Die bereits bestehende enge Kooperation soll fortgesetzt werden. Auch Hilfe beim Wiederaufbau der rechtsstaatlichen Strukturen wurde zugesagt. Um den Annäherungsprozess an die Europäische Union zu fördern, soll eine Anti-Korruptions-Task-Force eingesetzt und von Japan koordiniert werden. Die zuständigen Behörden und Institutionen der Ukraine sollen unter anderem durch bilaterale und multilaterale Unterstützungsprogramme gestärkt werden.
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
Die G7-Justizminister einigten sich zudem darauf, dass Staaten, die nicht Teil der G7-Gruppe sind, durch mögliche Unterstützungsprogramme in ihren rechtsstaatlichen Strukturen gefördert werden sollen. Dadurch sollen gemeinsame Werte und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden, heißt es in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums. Zudem soll die rechtliche Kooperation und Koordination mit den Staaten des Indopazifiks sowie mit den ASEAN-Staaten weiter ausgebaut werden. Das von Japan initiierte "Next Leaders Forum", auf welchem Repräsentanten der Justizministerien der G7- und ASEAN-Staaten zusammentreffen, sei dafür ein erster Schritt.
