Neues Eingriffsinstrument für Bundeskartellamt
Die GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. Die Novelle zielt auf eine umfassende Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips ab. Dafür ist ein neues Eingriffsinstrument vorgesehen, mit dem das Bundeskartellamt im Anschluss an eine Sektoruntersuchung festgestellte Störungen des Wettbewerbs abstellen kann. Bisher endeten Sektoruntersuchungen mit einem Bericht des Bundeskartellamts, künftig kann die Behörde verschiedene Maßnahmen anordnen, um festgestellte Störungen des Marktes zu adressieren. Zum Beispiel können Marktzugänge erleichtert, Konzentrationstendenzen gestoppt oder – in Extremfällen und als ultima ratio – Unternehmen entflochten werden. Vorbild hierfür ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Marktuntersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls Abhilfemaßnahmen bis hin zu Entflechtungen vornehmen kann.
Unterstützung bei Durchsetzung des Digital Markets Act
Die Neuregelung sieht zudem vor, dass im Fall von Kartellrechtsverstößen die Abschöpfung der daraus entstandenen Vorteile für das Kartellamt deutlich erleichtert wird. Das bisher bestehende Instrument sei aufgrund sehr hoher rechtlicher Hürden vom Bundeskartellamt noch nicht genutzt worden, so das Ministerium. Diese sollen nun abgesenkt werden. Der Gesetzentwurf schafft zudem die rechtlichen Grundlagen dafür, dass das Bundeskartellamt die Europäische Kommission bei der Durchsetzung des Digital Markets Act unterstützen kann. Zudem wird nach der Neuregelung die private Durchsetzung des Digital Markets Acts erleichtert.
Habeck bezeichnet Reform als Meilenstein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem Meilenstein, der den Wettbewerb vor allem auf vermachteten Märkten mit nur wenigen Anbietern beleben werde. Dies sei gerade in Zeiten hoher Inflation wichtig. "Denn mehr Wettbewerb sorgt für bessere Produkte und niedrigere Preise und das ist vor allem eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte er.
