Puigdemont lebt heute im Ausland
Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern vor der Strafverfolgung ins Ausland und lebt heute in Belgien. Er wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt, zusammen mit einem Mitstreiter. Ihre Namen standen aber nicht auf der Liste der in Spanien gewählten Kandidaten, da sie den vorgeschriebenen Eid auf die spanische Verfassung nicht geleistet hatten. Ihre Sitze wurden daher für vakant erklärt und alle ihre Rechte als Abgeordnete wurden ausgesetzt, bis sie den Eid ablegen.
Parlament muss Entscheidung der spanischen Justiz nicht prüfen
Gegen die Aufhebung der Immunität wehrten sich Puigdemont und sein Kollege vor dem EuG. Dieses wies die Klage nun ab. Das Parlament habe richtig entschieden: Das spanische Gerichtsverfahren sei nicht eingeleitet worden, um sie in ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu beeinträchtigen. Das Parlament müsse vor seiner Entscheidung nicht prüfen, ob die Entscheidung der spanischen Justiz rechtmäßig sei, so die Richter. Puigdemont kann gegen die Entscheidung noch vorgehen.
