Trotz monatelanger Proteste verabschiedete das Israelische Parlament am Montag den ersten Teil des umstrittenen Reformpakets für die Justiz. Die Kompetenzen des Obersten Gerichts werden dadurch massiv eingeschränkt.

Das höchste Gericht Israels kann danach Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Es nahm darüber bisher eine wichtige Kontrollfunktion im System der Gewaltenteilung ein.

Ein weiteres Element des Reformpakets, das sich auf die Besetzung von Richterposten auswirkt, soll nach den Plänen der Regierung im Herbst auf der Agenda der Knesset stehen.

Unabhängigkeit der Justiz ist rechtsstaatlicher Grundpfeiler 

"Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler für einen funktionierenden Rechtsstaat", mahnt Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vize-Präsident des DAV. "Ohne unabhängige und effektive Justiz als Kontrollinstanz für politische Entscheidungen ist die Gewaltenteilung nur ein Lippenbekenntnis."

In ihrem Statement appellieren die Organisationen an die israelische Regierung, die Reform zu überdenken und in den Austausch mit juristischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu treten.