Mittwoch, 3.5.2017
Verbot religiöser Kleidung im Gericht – Gesetzentwurf eingebracht
Als bundesweit erster Landesjustizminister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nach dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter freie Religionsausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf am 03.05.2017 im Landtag in Stuttgart. "Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden."
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LG Bonn spricht Angeklagten im Fall Niklas frei
Im Fall des zu Tode geprügelten Schülers Niklas hat das Landgericht Bonn den Angeklagten freigesprochen. Dagegen verurteilte das Gericht den 21-Jährigen am 03.05.2017 im Zusammenhang mit einer ganz anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten. Dabei ging es um eine in dem Prozess mitangeklagte Tat und nicht um die Prügelattacke auf Niklas (Az.: 28 KLs 10/16).
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LG Hamburg: RTL unterliegt in Rechtsstreit um Bericht über Pflegeheime
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.04.2017 entschieden, dass der private Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten darf, dass Bewohner von Einrichtungen der Marseille-Kliniken AG unterernährt seien, weil sie zu wenig zu essen bekommen hätten. Dies erklärte ein Gerichtssprecher am 02.05.2017. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste das RTL-Magazin "Extra" eine Richtigstellung verlesen. Auch für möglicherweise entstandene Schäden durch die Sendung vom 14.12.2015 müsste der Sender aufkommen. Der Branchendienst "Meedia" hatte zuerst darüber berichtet.
Mehr lesenZurück zu Schengen: EU-Kommission empfiehlt schrittweise Aufhebung der vorübergehenden Grenzkontrollen
Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die vorübergehenden Grenzkontrollen, die diese Länder derzeit an einigen ihrer Binnengrenzen des Schengen-Raums durchführen, wieder abschaffen. Die Kommission empfiehlt dem Rat in einer Mitteilung vom 02.05.2017, die Kontrollen – als Vorsorgemaßnahme und bis alternative Maßnahmen getroffen wurden – ein letztes Mal zu verlängern, bevor sie in sechs Monaten aufgehoben werden müssen.
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BGH zu Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).
Mehr lesenBundesregierung will Bundesversorgungsgesetz ändern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12041) zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt. Wie der parlamentarische Pressedienst am 02.05.2017 mitteilte, sollen damit die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden.
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BFH verneint Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren
Bei einem ambulanten Dialysezentrum handelt es sich weder um ein Krankenhaus im Sinne des § 3 Nr. 20b GewStG a.F. noch um eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder um eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20d GewStG a.F. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.01.2017 klargestellt und eine Gewerbesteuerbefreiung zumindest für Erhebungszeiträume vor 2015 abgelehnt (Az.: I R 74/14).
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Philosoph Habermas: Leitkultur mit Grundgesetz nicht vereinbar
Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar", schrieb er in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 03.05.2017). "Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst."
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Nach Vorwürfen gegen NGOs: Vorgehen italienischen Staatsanwalts wird geprüft
Nach den schweren Vorwürfen gegen private Seenotretter im Mittelmeer will sich der Oberste Rat der Gerichtsbarkeit in Italien (CSM) mit dem Vorgehen des Staatsanwalts Carmelo Zuccaro befassen. Der Staatsanwalt aus dem sizilianischen Catania hatte in italienischen Medien mehrmals schwere Vorwürfe gegen einige Nichtregierungsorganisationen – auch aus Deutschland – erhoben, nachdem er Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet hatte.
Mehr lesenLG Stuttgart: Kreisparkasse muss neueren Darlehensvertrag wegen unzureichender Widerrufsinformation rückabwickeln
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10.04.2017 (Az.: 8 O 295/16) erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitteilt, hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17.07.2010 auseinanderzusetzen. Es habe festgestellt, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht in Lauf gesetzt worden war, weil die beklagte Sparkasse den Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hatte. Damit seien die Stuttgarter Richter einem Urteil des Bundesgerichtshofes (NJW 2017, 1306) gefolgt.
Mehr lesenNeonazi-Mammutprozess in Koblenz geplatzt – Neustart ungewiss
17 Angeklagte, 34 Verteidiger, fast 1.000 Seiten Anklage, 337 Verhandlungstage und ein Paukenschlag: Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse Deutschlands ist geplatzt. Im Windschatten des später begonnenen Münchener Verfahrens um die NSU-Morde hatte sich die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz fünf Jahre lang hingeschleppt - bis zum unrühmlichen Ende. Schuld am Prozessabbruch ist ein Ruhestand.
Mehr lesenDienstag, 2.5.2017
OLG Oldenburg: Kein Rentenausgleich nach Misshandlung der Ehefrau
Hat ein Ehemann seine Frau während der Ehe mehrfach schwer misshandelt, so kann dies im Rahmen der Scheidung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, der den Mann an den Rentenansprüchen seiner Frau teilhaben lassen würde, entgegenstehen. Dies gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2017 auch dann, wenn der Scheidung ein Versöhnungsversuch vorausgegangen war (Az.: 3 UF 17/17, rechtskräftig).
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SPD-Fraktion im Landtag klagt gegen bayerisches Integrationsgesetz
Das von der CSU in Bayern gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtags-SPD reichte am 02.05.2017 wie angekündigt Klage gegen das Gesetz ein – und griff dabei Staatsregierung und CSU mit scharfen Worten an. "Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in München.
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VG Berlin: EuGH soll Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit primärem EU-Recht überprüfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. Hierum bittet das Berliner Verwaltungsgericht mit Vorlagebeschluss vom 21.04.2017 (Az.: VG 14 K 172.16).
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ICPEN-Konferenz: Enge Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden im digitalen Zeitalter immer wichtiger
Auf der Frühjahrskonferenz des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) unter der Präsidentschaft des Bundesjustizministeriums (BMJV) haben sich Ende April 2017 zahlreiche Vertreter internationaler Rechtsdurchsetzungsbehörden über die Herausforderungen des Verbraucherschutzes in einer digitalen Welt ausgetauscht. Staatssekretär Gerd Billen habe dabei die Notwendigkeit einer engen Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden betont, so das BMJV in einer Pressemitteilung vom 28.04.2017.
Mehr lesenUS-Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar erzielt. Damit haben die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Herbst 2017 abgewendet. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko fließen, wie die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, in der Nacht auf den 01.05.2017 mitteilte.
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Gekündigte Prämiensparverträge: Verbraucherzentrale Sachsen fordert Musterfeststellungsklage
Vor dem Hintergrund gekündigter Sparkassen-Prämiensparer, die nach Ansicht der Rechtsprechung selbst gegen die Kündigung klagen müssen, verstärkt die Verbraucherzentrale Sachsen ihren Ruf nach Einführung einer Musterfeststellungsklage, um Verbraucherrechte weiter zu stärken. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom 02.05.2017 hervor.
Mehr lesenVorsitzende Richter am BVerwG von Heimburg und Nolte im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats April 2017 sind die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sibylle von Heimburg sowie der Vorsitzende Richter am BVerwG Rüdiger Nolte in den Ruhestand getreten. Von Heimburg war über 19 Jahre am BVerwG tätig und hatte über 40 Jahre dem öffentlichen Dienst angehört. Nolte kann auf eine über 41-jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und eine mehr als 13-jährige Tätigkeit am BVerwG zurückblicken.
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Münchener Schwurgericht entschied ohne Geschäftsverteilungsplan - BGH hebt Urteil auf
Weil das Münchener Schwurgericht in mehreren Jahren entschieden hat, ohne einen gültigen Geschäftsverteilungsplan zu haben, könnte eine ganze Reihe von Verfahren neu aufzurollen sein. Vorerst hat der Bundesgerichtshof auf die Besetzungsrüge eines Verteidigers ein gegen einen mutmaßlichen Messerstecher ergangenes Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts München I aufgehoben (BeckRS 2017, 106912). Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am 28.04.2017 auf ihren Internetseiten. Das Urteil hatte auf versuchten Totschlag gelautet.
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BGH: Auslegung einer sog. Vorratsanfechtung
1. Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, kommt nicht nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht. Denkbar ist auch, dass dies wegen der damit verbundenen Kosten nicht dem Willen des Klägers entspricht, er vielmehr die Versäumung der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG (als Folge der unklaren Fassung seiner Klage) als das geringere Übel ansehen würde, zumal es ihm dann immer noch möglich ist, die Nichtigkeit der ihm missfallenden Beschlüsse geltend zu machen.
2. Auch wenn der Kläger die Anfechtung später auf die Beschlüsse beschränkt hat, die zu einem hohen Streitwert der Anfechtungsklage führen, kommt es auf dieses spätere Verhalten des Klägers nicht an, da bereits bei Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbar sein muss, welche Beschlüsse angefochten werden.
BGH, Urteil vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 (LG Berlin), BeckRS 2017, 106006
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