Freitag, 12.5.2017
LG München I: Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage
ZPO § 269 III; BGB §§ 543 II, 546 I
1. Zur Kostentragungspflicht eines vorschnell auf Räumung klagenden Vermieters.
2. Ein Mieter gibt nicht schon deshalb Anlass zu Erhebung einer Räumungsklage, weil er in einen kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand gerät. Kündigt in einem solchen Fall der Vermieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsverzugs, und erfüllt der Mieter daraufhin unverzüglich seine Räumungsverpflichtung, so hat der Vermieter im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
LG München I, Beschluss vom 06.02.2017 - 14 T 20725/16 (AG München), BeckRS 2017, 107147
Mehr lesenBVerfG: Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a. F. verfassungswidrig
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall eines schädlichen Anteilseignerwechsels in § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden. Gleiches gelte für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung treffen (Az.: 2 BvL 6/11).
Mehr lesenBundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite
Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12.05.2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich. Die Länderkammer machte aber deutlich, dass sie die Rechtsunsicherheit bei der Kreditvergabe und Kreditwürdigkeitsprüfung insbesondere für ältere Menschen und junge Familien noch immer nicht beseitigt sieht und dies problematisch findet.
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Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen.
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Grünes Licht für Reform des Mutterschutzgesetzes
Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen künftig besser geschützt werden. Wie die Bundesregierung am 12.05.2017 mitteilte, stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat für die Reform des Mutterschutzgesetzes. Die Neuregelung bezieht erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen ein. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft.
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Bundesrat stimmt Neustrukturierung des BKA zu
Das Bundeskriminalamt erhält eine moderne IT-Architektur. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem vom Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz zur Neustrukturierung des BKA seine Zustimmung erteilt. Ziel sei es, das BKA zukunftsgerichtet aufzustellen und den polizeilichen Informationsfluss zu verbessern. Dafür sollen IT-Kompetenzzentren entwickelt werden, in denen modernste Technik für die kriminalpolizeiliche Arbeit und polizeiliches Fachwissen gebündelt werden. Außerdem werde das BKA als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt.
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Bundesrat billigt verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel
Extremistische Straftäter sollen künftig stärker überwacht werden. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gebilligt. Das vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Anordnung der Fußfessel künftig auch bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich ist. Voraussetzung ist eine zweijährige Haftstrafe.
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Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung
Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Fluggastdaten-Richtlinie vor, den der Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt hat.
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VG Dresden: Landeskirche muss an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Das VG hat die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen (Az.: 4 K 1278/16).
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VG Koblenz: Keine "Bunkerzulage" für Soldaten bei natürlicher Belüftung
Ein Soldat hat nur dann Anspruch auf die sogenannte Bunkerzulage, wenn er seinen Dienst in einem Gebäude ableistet, das über keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft verfügt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.04.2017. Maßgeblich war für das Gericht im entschiedenen Fall, dass das Gebäude natürlich belüftet wurde. Der Entzug der bis Ende Juli 2016 gezahlten Bunkerzulage sei damit rechtens gewesen (Az.: 2 K 1352/16.KO).
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BSG: Krankenkasse muss Helmtherapie für Säugling nicht übernehmen
Krankenkassen müssen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht am 11.05.2017 in drei Revisionsverfahren (Az.: B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Therapie mit einer Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt eingeschränkten Zugang privater Schwimmschule zu öffentlichen Bädern
Die Berlin Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 11.05.2017 eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az.: OVG 6 S 15.17).
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VG Lüneburg verbietet Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle
Die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10.05.2017 ist insbesondere das Verbundspielhallenverbot nicht zu beanstanden. In ihrer Begründung verwies die Kammer auf das hohe Gewicht der Spielsuchtprävention. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Derzeit sind bei dem VG Lüneburg mehr als 30 weitere Verfahren anhängig, die glückspielrechtliche Befreiungen von dem Verbundverbot oder dem Abstandsgebot zum Gegenstand haben (Az.: 5 A 104/16).
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Richter warnen: Haftbedingungen verhindern zunehmend Auslieferungen
Unzumutbare Haftbedingungen verhindern immer häufiger die Auslieferung von Straftätern ins europäische Ausland. Problematische Zustände gebe es vor allem in osteuropäischen Staaten und der Türkei, sagte der Richter und Organisator einer Juristentagung in Bremen, Klaus-Dieter Schromek, am 09.05.2017. Dem Juristen zufolge haben zuletzt mehrere deutsche Gerichte eine Auslieferung von Menschen, die per europäischem Haftbefehl gesucht werden, wegen der Haftbedingungen untersagt.
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"Pokémon Go" in Kirche gespielt – Russischer Blogger verurteilt
Ein Blogger, der in einer Kirche "Pokémon Go" gespielt hatte, ist von einem russischen Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit seiner Aktion habe Ruslan Sokolowski religiöse Gefühle verletzt, begründete das Gericht in der Uralmetropole Jekaterinburg am 11.05.2017 das Urteil. Die Anklage hatte dreieinhalb Jahre Lagerhaft beantragt. Sokolowski beteuerte seine Unschuld.
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EuG: Kommission durfte Registrierung der Bürgerinitiative “Stop TTIP“ nicht ablehnen
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ abgelehnt wurde, ist nichtig. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus, urteilte das Gericht der Europäischen Union am 11.05.2017 (Az.:T-754/14).
Mehr lesenDonnerstag, 11.5.2017
BSG: Krankengeld bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch Vertragsarzt
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R).
Mehr lesenBGH: Beweislastumkehr zu Lasten eines Hausnotrufbetreibers nach Verkennung akuten medizinischen Notfalls
Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hile zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In einem solchen Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufsvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: III ZR 92/16).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Uber-Fahrdienst unterliegt als "Verkehrsdienstleistung" der mitgliedstaatlichen Reglementierung
Der Fahrdienst Uber ist nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar dem Verkehrssektor zuzuordnen und kann daher von den EU-Staaten reglementiert werden. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 11.05.2017 hervor. Uber betreibe einen Personennahverkehr auf Abruf, für den die EU-Staaten die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verlangen könnten (Az.: C-434/15).
Mehr lesenEuGH: Fluggast steht bei nicht rechtzeitiger Information über Flugannullierung Ausgleichszahlung zu
Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.:C-302/16).
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