Donnerstag, 11.5.2017
EuGH berät über Klage gegen Flüchtlingsquoten
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 11.05.2017 über die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die im September 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung per Quote verhandelt. Medienberichten zufolge befürchten die klagenden Länder einen Dammbruch für aufgezwungene “Massenansiedlungen“ und die Zunahme von Terrorismus. Mit einem Urteil ist erst im Herbst zu rechnen.
Mehr lesenFG Hessen: Arbeitsvertraglich festgelegter Flughafen ist erste Tätigkeitsstätte des Flugpersonals
Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Weg der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist als erste Tätigkeitsstätte anzusehen, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden hat (Az.:1 K 1824/15).
Mehr lesenBGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen
InsO § 60
1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen.
2. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (Leitsätze des Gerichts).
BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15 (OLG Köln), BeckRS 2017, 106319
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung nur bei naher Lebensgefahr
Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die es keine vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden gibt, bei der aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, ist nur dann zu bejahen, wenn eine individuelle Notlage vorliegt, die durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unter Betonung des Ausnahmecharakters eines solchen Anspruchs mit Beschluss vom 11.04.2017 entschieden (Az.: 1 BvR 452/17).
Mehr lesenLandtag in Baden-Württemberg verabschiedet Kopftuchverbot in Gerichten
Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Baden-Württemberg dürfen künftig keinerlei religiöse oder politische Symbole im Gericht tragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung, der zur Neutralität im Gericht verpflichtet, hat der baden-württembergische Landtag am 10.05.2017 mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Die AfD enthielt sich der Stimme.
Mehr lesenStaatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts bei Internetwährung Onecoin
Anleger aus Deutschland haben hunderte Millionen Euro in die Internetwährung Onecoin investiert. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Betrugsverdachts. Die Behörde ermittele gegen sieben Beschuldigte aus dem Umfeld der Digitalwährung wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, sagte der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Klaus Pollmann, am 10.05.2017. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über Missstände berichtet.
Mehr lesenKG: Haftstrafe für 31-jährigen algerischen IS-Unterstützer
Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts (Strafsenat 2A) hat am 10.05.2017 den 31-jährigen Fayssal M. B. wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat“ (IS) und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung zumindest teilgeständig war und bislang nicht vorbestraft ist. Das Rechtsmittel der Revision wurde zugelassen (Urteil vom 10.05.2017, Az.: 2A – 2/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBGH spricht Richter frei: Keine Freiheitsberaubung durch fehlerhafte Haftbefehle
Das Landgericht Potsdam hatte einen Richter freigesprochen, dem der Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung durch den Erlass von Haftbefehlen gemacht worden war. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof sah keine Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung des Landgerichts und bestätigte den Freispruch (Urteil vom 10.05.2017, Az.: 5 StR 19/17).
Mehr lesenDAV und DRB helfen türkischen Juristen mit Auswanderungsplänen
Bei deutschen Anwälten und Richtern gehen zunehmend Anfragen türkischer Juristen ein, die aus politischen Gründen eine Übersiedlung nach Deutschland erwägen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) berichten, dass sie Mitte April eine türkischsprachige Webseite eingerichtet hatten - als Anlaufstelle für Kollegen, die nach Deutschland flüchten wollen oder dies bereits getan haben und die Rat suchen, wie sie hierzulande arbeiten können. Bislang seien bereits mehr als 50 Anfragen türkischer Anwälte und Richter eingegangen, sagten Sprecher beider Verbände auf Anfrage der Presse.
Mehr lesenMittwoch, 10.5.2017
AG Bad Säckingen: Bewährungsstrafe für Rentner nach tödlicher Fahrt in Menschenmenge
Für seine tödliche Irrfahrt in der Fußgängerzone von Bad Säckingen muss der inzwischen 85 Jahre alte Autofahrer nicht ins Gefängnis. Er wurde am 10.05.2017 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er darf sich außerdem nicht mehr ans Steuer eines Autos setzen und muss 1.500 Euro an die Opferschutzorganisation Weißer Ring zahlen (Az.: 2 LS 24 JS 3442/16).
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AG Dortmund: Flughäfen dürfen für Einziehen von Zusatzgebühren für (Billig-)Fluggesellschaften keine Bearbeitungsgebühr verlangen
Flughäfen dürfen für das Einziehen von Servicegebühren, die (Billig-)Fluggesellschaften für Zusatzleistungen verlangen, keine Bearbeitungsgebühr erheben. Dies hat das Amtsgericht Dortmund mit rechtskräftigen Urteilen vom 01.03.2017 entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei "Marccus Partners" am 08.05.2017 mitteilte.
Mehr lesenBGH verneint Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zur Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten ist unwirksam, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht gefährdet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.05.2017 entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fortgeführt (Az.: VIII ZR 292/15).
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BAG: Bestimmtheit einer Änderungskündigung
StGH Hessen: Cockpit-Klage zum Streikrecht bleibt erfolglos
Ein Gericht des Landes Hessen kann einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit Urteil vom 10.05.2017 klargestellt und eine Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit gegen das Land Hessen zurückgewiesen. In Hessen bestehe das gleiche Streikrecht wie in anderen Ländern, betonte das Gericht (Az.: P.St. 2545).
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EuGH: Drittstaatsangehöriger Elternteil eines minderjährigen Kindes mit EU-Bürgerschaft kann abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben
Ein Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der EU geltend machen, wenn es zwischen ihm und dem Kind ein Abhängigkeitsverhältnis dergestalt gibt, dass auch das Kind zum Verlassen des EU-Gebiets gezwungen wäre, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht versagt würde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.05.2017 entschieden. Ob ein solches Abhängigkeitsverhältnis bestehe, sei anhand der Einzelfallumstände im Lichte des Kindeswohls zu prüfen (Az.: C-133/15).
Mehr lesenOLG Oldenburg: Essig und Salz sind keine Pflanzenschutzmittel
Weder Essig noch Salz sind Pflanzenschutzmittel. Nach einem Beschluss des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.04.2017 ist deren Einsatz zur Unkrautvernichtung damit nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (Az.: 2 Ss OWi 70/17).
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Bundesregierung: Einbrecher sollen härter bestraft werden
Die Bundesregierung will das Strafmaß für Einbrecher anheben. Wie die Bundesregierung am 10.05.2017 mitteilte, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll danach künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten. Die Möglichkeit, nach unten von der Mindeststrafe abzuweichen, soll es nicht mehr geben. Damit sieht die geplante Neuregelung einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. "Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
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Von der Leyen kündigt grundlegende Veränderungen in der Truppe an
Wegen der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt. Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte von der Leyen am 10.05.2017 vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre. "Aber ich bin mir völlig darüber im Klaren, darüber will ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin." Es gehe um die innere Führung, das Wehrdisziplinarwesen, um die politische Bildung von Soldaten, um den Traditionserlass von 1982.
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BFH: Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht Annahme eines Steuerstundungsmodells
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.01.2017 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (Az.: VIII R 7/13).
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BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig
Die Förderung von Turnierbridge ist als gemeinnützig anzuerkennen, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 09.02.2017 entschieden (Az.: V R 69/14 und V R 70/14).
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