Dienstag, 4.7.2017
OVG Lüneburg: Keine Flüchtlingsanerkennung für syrischen Schutzsuchenden mit subsidiärem Schutz
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Aufstockungsklage eines Syrers, der über den ihm zuerkannten sogenannten subsidiären Schutzstatus hinaus seine Anerkennung als Flüchtling beanspruchte, abgewiesen und eine gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz insoweit abgeändert. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 27.06.2017, Az.: 2 LB 117/17).
Mehr lesenBAG: Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb
KSchG §§ 1 I, 23 I; ZPO § 138 II, III
1. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 I 2 bzw. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen.
2. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb" und „Unternehmen" in § 1 I KSchG ist der Betriebsbegriff von § 23 I KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen.
3. Eine Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist verfassungsrechtlich nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.
BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2017, 112126
Mehr lesenMontag, 3.7.2017
BGH: Antrag auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist bei Aufhebung der Kostenstundung im vorausgegangenen Insolvenzverfahren zulässig
InsO § 287a II 1 Nr. 2, InsO §§ 4a, 4c
1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist.
2. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (LG Stralsund), BeckRS 2017, 112890
Mehr lesenExperten fürchten Rückschritte durch EU-Pläne für Insolvenzrecht
Die Pläne der EU-Kommission zur Änderung des Insolvenzrechtes stoßen bei Experten in Deutschland auf massive Vorbehalte. Deutschland verfüge bereits über ein gut funktionierendes und auch im internationalen Vergleich gut aufgestelltes Insolvenzrecht, das durch die Pläne ausgehebelt werden könnte, sagte Axel Bierbach, Vorstandsmitglied im Verband Insolvenzverwalter Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in München. Kritisch sei vor allem eine Abkehr vom Prinzip der Gläubigerbefriedigung zugunsten einer reinen Entschuldung der Unternehmen zu sehen. Zudem befürchtet Bierbach einen Rückzug vieler Banken aus der Mittelstandsfinanzierung.
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Zu früh gefreut? – Der Ehe für alle droht ein Karlsruher Stoppsignal
Freudentränen und Konfetti bei den Fans der Ehe für alle im Bundestag – auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Ein Wochenende später geht es vor allem darum, ob das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Viele Konservative bezweifeln das und denken über eine Klage in Karlsruhe nach. Doch die Hürden sind hoch.
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OLG Stuttgart: SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags wirksam aus
§ 10 der Rundfunkbeitragssatzung des Südwestrundfunks (SWR) schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 08.06.2017 entschieden (Az.: 19 VA 17/16).
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Überarbeitete ICPEN-Verbraucherschutzwebseite gestartet
Das Internationale Netzwerk von Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden (International Consumer Protection and Enforcement Network, ICPEN) hat seinen überarbeiteten und ausgeweiteten Webauftritt gestartet. Dies teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 30.06.2017 mit. Verbrauchern und Verbraucherbehörden würden dort neue Informations-, Beschwerde- und Austauschformate geboten.
Mehr lesenDAV: Beim Livestreaming verstoßen viele Jugendliche gegen Gesetze
Vor rechtlichen Risiken beim Livestreaming, das vor allem bei Jugendlichen immer beliebter wird, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Beim Livestreaming werden Filme in Echtzeit über Internet-Plattformen wie zum Beispiel Facebook verbreitet.
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BVerfG lehnt Eilantrag auf Konkretisierung des G20-Protestcamp-Beschlusses ab
Im Fall des im Hamburger Stadtpark geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.06.2017 einen Eilantrag auf Klarstellung und Ergänzung seines Beschlusses vom 28.06.2017 (BeckRS 2017, 114648) abgelehnt. Es sei dem Antragsteller zumutbar, zunächst fachgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Laut Antrag sollte das BVerfG der Versammlungsbehörde konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen (Az.: 1 BvR 1387/17).
Mehr lesenVG Berlin: Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 30.06.2017 (Az.: VG 4 K 16.15) entschieden.
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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Merkels Abendessen veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch ein Mandat innehatten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Auskunftserteilung keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegenstehen (Beschluss vom 23.06.2017, Az.: VG 27 L 295.17).
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Seehofer hält sich Klage Bayerns gegen Ehe für alle offen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am 03.07.2017 in Berlin. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, ob der Freistaat Bayern klagt." Er sagte aber auch: "Ich werbe für wechselseitigen Respekt sowohl für Ehen zwischen Mann und Frau, aber auch wenn gleichgeschlechtliche Paare Verantwortung übernehmen."
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AG München: Auf Verträge zur Beförderung im Autoreisezug ist kein Reiserecht anwendbar
Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar. Deswegen könne bei einer Verspätung grundsätzlich weder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit noch eine Minderung des Reisepreises verlangt werden, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 04.11.2016 (Az.: 132 C 9692/16).
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Petitionsausschuss gibt grünes Licht für Grünpfeil-Regelung im Fahrradverkehr
Möglicherweise kommt es zu einer Grünpfeil-Regelung für den Fahrradverkehr. Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt eine entsprechende Forderung. In der Sitzung am 28.06.2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesverkehrsministerium mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen.
Mehr lesenFreitag, 30.6.2017
Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes für mehr offenes WLAN
Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Dies meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welches das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet hat. Mit dem neuen WLAN-Gesetz werde die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft.
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Änderungen bei der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht in Anwaltskanzleien
Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher. Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßte, dass die satzungsrechtlich bereits bestehende Pflicht nun Gesetz geworden ist, insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in Anwaltskanzleien und der zunehmenden Digitalisierung von Informationen.
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VerfGH Nordrhein-Westfalen verwirft zwei Organklagen gegen 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Organanträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Beschlüsse vom 27.06.2017, Az.: VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).
Mehr lesenIngo Drescher ist neuer Vorsitzender Richter am BGH
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte der BGH am 20.06.2017 mit. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat ihm den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.
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Bundestag beschließt härtere Strafen für Einbrecher
Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten, maximal können zehn Jahre fällig werden. Der Bundestag hat am 30.06.2017 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, wie die Bundesregierung berichtet. Die Möglichkeit, nach unten von der Mindeststrafe abzuweichen, soll es bei der neuen Regelung nicht mehr geben.
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LSG Berlin-Brandenburg hält gesetzliche Regelung zur Mischpreisbildung bei neuen Arzneimitteln für erforderlich
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Mischpreisbildung für neue Arzneimittel, die nur für einen Teil der in Betracht kommenden Patientengruppen einen Zusatznutzen haben, und hält eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Dies geht aus seinen Urteilen vom 28.06.2017 hervor. Den Klagen des GKV-Spitzenverbandes gab das LSG mangels transparenter Festlegung der Erstattungsbeträge durch die Schiedsstelle statt. Das LSG hat jeweils die Revision zugelassen (Az.: L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).
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