WEG §§ 21 IV, 28 II, V

BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303

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Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringe langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher, nämlich weniger Wahlfreiheit, teurere Tarife und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur daher auf, das Angebot zu verbieten. Mehr lesen

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf bestehende Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet. Anlass waren Werbebriefe der Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit der oben zitierten Werbeaussage (Urteil vom 12.04.2017, Az. 5 U 38/14, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht mit dem Ziel, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehrbezirken durchzuführen. Mehr lesen

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit radikalen islamistischen Gruppen hat Bangladesch die Statue der Justitia aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs entfernen lassen. Die Skulptur sei abgebaut worden, um eine "unvorhergesehene Situation" zu vermeiden, erklärte Oberstaatsanwalt Mahbubey Alam am 26.05.2017. Sie steht nun vor einem Nebengebäude. Mehr lesen

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird der Einsatz von "Legal Tech" die Rechtsberatung in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Dies bedeute für die Anwaltschaft aber nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue unternehmerische Chancen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017.

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Die Forderung nach innerer Sicherheit gefährde zunehmend die Bürger- und Freiheitsrechte, rügt der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des Anwaltstages mit Blick auf neue Gesetze der jüngsten Zeit in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017. Er warnt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl davor, die Grundrechte der inneren Sicherheit zu opfern.

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Die Eltern eines todkranken Babys in Großbritannien haben einen Gerichtsstreit um das Leben ihres Sohnes verloren. Ein Berufungsgericht in London habe am 25.05.2017 ihre Klage gegen die behandelnden Ärzte verworfen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Eltern wollten ihr Kind in die USA bringen, um ihn an einer experimentellen Therapie gegen seine seltene, genetische Erkrankung teilnehmen zu lassen. Diese Behandlung sei ihre letzte Hoffnung, argumentierten die Eltern. Mehr lesen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2017 auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten (Az.: S 19 AS 2534/15). Mehr lesen

Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt werden. Der von der Fraktion vorgelegte entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12179) sieht vor, dass das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht einer Person auf ihren Antrag zu ändern ist, wenn es nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Im Antrag beim Standesamt soll angegeben werden, ob im Geburtseintrag "weiblich", "männlich" oder keine Geschlechtsangabe eingetragen wird und wie der Vorname lautet. Mehr lesen

Eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2016 entschieden. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung das Aushängeschild für das Gewerbe darstelle (Az.: 142 C 12436 /16). Mehr lesen

Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt. Justizminister Jeff Sessions teilte am 25.05.2017 mit, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen – deswegen der Gang vor das Oberste Gericht. Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht. Mehr lesen

Die Verurteilung eines Armeeoffiziers in Südkorea wegen homosexueller Handlungen hat bei Menschenrechtsgruppen Empörung ausgelöst. Ein Militärgericht habe den Hauptmann am 24.05.2017 zu sechs Monaten Haft verurteilt, die zu einem Jahr auf Bewährung ausgesetzt worden sei, berichtete Amnesty International. Diese "ungerechte Verurteilung" sollte sofort außer Kraft gesetzt werden, sagte die Leiterin für die Ostasien-Forschung der Gruppe, Roseann Rife. "Niemand sollte allein auf der Grundlage seiner sexuellen Orientierung, Aktivität oder des Geschlechts strafrechtlich verfolgt werden." Amnesty warf den Militärbehörden "Hexenjagd" auf homosexuelle Soldaten vor. Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass Gedenktafeln an Gerichtsgebäuden nach wie vor an Mitglieder der NS-Justiz erinnern. Wie der DAV in einer Mitteilung vom 23.05.2017 betonte, würde er es begrüßen, wenn insbesondere die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Gerichte in der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen entsprechende Andenken überprüfen würden. Mehr lesen

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29.03.2017 beschlossen (Az.: S 18 KR 268/17 ER, rechtskräftig). Mehr lesen

Die Justiz ist dem Führerscheinentzug als alternativer Strafe nicht abgeneigt. Als mittelschwere Sanktion, etwa für Einbrecher und säumige Unterhaltszahler, sei eine Zwangspause für die Kfz-Nutzung zusätzlich zum bisherigen Strafkatalog aus Geld- und Freiheitsstrafen durchaus denkbar. Zu diesem Schluss kamen die Präsidenten aller deutschen Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs bei ihrer Jahrestagung in Düsseldorf. Mehr lesen

Dienstag, 03.03.2009: Laute Warnrufe von Arbeitern einer U-Bahn-Baustelle schrecken die Menschen in der Kölner Severinstraße auf. Nur Augenblicke später stürzt das Historische Stadtarchiv donnernd zusammen. Zwei junge Männer, die in einem der zerstörten Nachbarhäuser wohnen, sterben in den Trümmern. Tonnenweise wertvolle Archivgüter werden in der Tiefe begraben. Mehr als acht Jahre später hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Sieben Menschen sollen sich demnach vor Gericht für den Einsturz verantworten – zwei Beschäftigte der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und fünf Mitarbeiter der am U-Bahn-Bau beteiligten Firmen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung und Baugefährdung. Mehr lesen

Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.05.2017, wonach auch in Landwirtschaft und Gartenbau die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen (Az.: 4 K 73/15). Mehr lesen

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt (Az.: 20 U 213/16,  BeckRS 2017, 107679). Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2017 den Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll mit der Änderungsverordnung das System des Gasnetzzugangs optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Der Verordnungsentwurf regele, dass die Fernleitungsnetzbetreiber künftig allen Transportkunden untertägige Kapazitäten verpflichtend anzubieten haben. Bislang erfolge dies nur auf freiwilliger Basis. Die Flexibilität auf den Gasmärkten solle hierdurch erhöht werden. Außerdem sei eine Zusammenlegung der beiden bestehenden deutschen Gasmarktgebiete zum 01.04.2022 vorgesehen. Mehr lesen