Mittwoch, 10.5.2017
VGH Mannheim: Vorläufig kein Äußerungsrecht für fraktionslosen Mannheimer Gemeinderat im Amtsblatt
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist (Beschlüsse vom 28.04.2017, Az.: 1 S 345/17 und 1 S 617/17).
Mehr lesenAmsterdamer Berufungsgericht: Kreml organisierte Pleite des russischen Ölkonzern Yukos
Der Konkurs des russischen Ölkonzerns Yukos war nach einem Amsterdamer Gerichtsurteil unrechtmäßig. Die Pleite des Konzerns sei vom Kreml bewusst betrieben worden, urteilte ein Berufungsgericht in Amsterdam am 09.05.2017. Die Richter gaben damit erneut den Alt-Eigentümern ausländischer Yukos-Tochterunternehmen recht.
Mehr lesenBaFin setzt in mehr als 100 Fällen Basiskonto-Eröffnung durch
Seit Mitte 2016 hat in Deutschland jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Der Konteninhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Überzogen werden kann ein solches Konto nicht. In mehr als 100 Fällen hat die Finanzaufsicht BaFin bisher beim "Konto für Jedermann" zugunsten von Verbrauchern eingegriffen. "Hat der Verbraucher tatsächlich das Recht auf die Einrichtung eines Basiskontos, können wir seinen individuellen Anspruch durchsetzen", sagte BaFin-Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald am 09.05.2017 in Frankfurt am Main.
Mehr lesenOLG Dresden: Die Linke im sächsischen Landtag obsiegt im Streit mit AfD um Flyer-Äußerung
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in ihrem Flyer gemachte Äußerung "CDU, SPD und AfD sind gegen Volksentscheide. Wir nicht. DIE LINKE FRAKTION im Sächsischen Landtag" unterlässt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 09.05.2017, Az.: 4 U 102/17).
Mehr lesenDienstag, 9.5.2017
LG Berlin ruft in Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten EuGH an
Das Landgericht Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor. Dabei geht es darum, ob die Vorschriften des Urhebergesetzes für die in der Suchergebnisliste verwendete Vorschau Googles gelten (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15).
Mehr lesenBGH billigt Festhalten von Flüchtlingen in Transitzone
Flüchtlinge dürfen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vorübergehend im Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden. Nach einer gewissen Zeit könne dies zwar einem Freiheitsentzug gleichkommen, heißt es in einem am 09.05.2017 in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss vom 16.03.2017. Dies sei allerdings erst nach 30 Tagen der Fall. Dann sei ein Aufenthalt in der Transitzone nämlich nur noch rechtmäßig, wenn ein Richter diesen anordne (Az.: V ZB 170/16, BeckRS 2017, 108852).
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BaFin verbietet CFDs mit Nachschusspflicht im Privatkundengeschäft
Privatkunden dürfen künftig keine finanziellen Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFDs) mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 08.05.2017 verfügt. CFDs ohne Nachschusspflicht bleiben hingegen erlaubt.
Mehr lesenBGH: AGB-Klausel zu bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlender "Kontogebühr" ist unwirksam
Eine vorformulierte Bestimmung über eine "Kontogebühr", die bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlen sein soll, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2017 auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Az.: XI ZR 308/15).
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OLG Frankfurt am Main: Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer auf Schulhomepage
Für Urheberrechtsverletzungen, die Lehrer durch Veröffentlichungen auf der Schulhomepage begehen, haftet das Land, dessen Dienstaufsicht der betreffende Lehrer untersteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und mit Urteil vom 09.05.2017 das Land Hessen dazu verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen (Az.: 11 U 153/16).
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Deutschland gewährt türkischen Soldaten Asyl
Hunderte türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte haben seit dem Putschversuch im Juli 2016 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung haben nun erstmals mehrere türkische Soldaten und ihre Familien einen positiven Bescheid erhalten.
Mehr lesenBundesregierung legt Verordnung zur Sicherung von Registrierkassen vor
Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (BT-Drs. 18/12221) vorgelegt.
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Klaus Löffelbein ist neuer Richter am BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Klaus Löffelbein einen neuen Richter. Löffelbein, der sein Amt am 09.05.2017 angetreten hat, wurde dem 7. Revisionssenat des BVerwG zugewiesen. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse kann bei Streit über Zuständigkeit vorerst für Schulwegbegleitung zahlen müssen
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger in Bezug auf die Übernahme von Kosten für die Schulwegbegleitung eines schwerbehinderten Schülers dürfen nicht zulasten des Schülers gehen. Dies kann dazu führen, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss, auch wenn eigentlich der Träger der Sozialhilfe dafür zuständig wäre, wie ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Eilverfahren entschiedener Fall zeigt (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: L 4 KR 65/17 B ER, rechtskräftig, BeckRS 2017, 108254).
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Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Der Bund und das Land Berlin haben am 08.05.2017 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertrag werden hauptstadtbedingte Mehraufwendungen des Landes Berlin für Innere Sicherheit durch den Bund abgegolten sowie Regelungen für die Hauptstadtkultur und in Immobilienfragen getroffen. Der Vertrag schaffe für den Zeitraum von 2018 bis 2027 klare finanzielle Perspektiven und solle dazu beitragen, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern, teilte die Bundesregierung dazu mit.
Mehr lesenKartellbeschwerde erfolgreich: Amazon gibt bei E-Book-Handel nach
Der amerikanische Online-Versandhändler Amazon hat, nachdem die EU-Kartellbehörde Druck gemacht hatte, bestimmte Selbstverpflichtungen in Bezug auf E-Books angeboten, welche am 04.05.2017 von der EU-Kommission angenommen wurden. Mit dem Beschluss der EU-Kommission ist das zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren beendet. Amazon hat unter anderem angeboten, von seinen Meistbegünstigungsklauseln Abstand zu nehmen. Der Börsenverin des Deutschen Buchhandels, der die Kartellbeschwerde initiiert hatte, begrüßte in einer Stellungnahme vom 08.05.2017 diese Entwicklung.
Mehr lesenLG Mannheim: Keine zusätzliche Gebühr bei Absprache einer Entscheidung im Strafbefehlsverfahren
VV 4141 RVG
Bei der zusätzlichen Gebühr VV 4141 RVG handelt es sich um eine grundsätzlich eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz, dass die anwaltliche Tätigkeit zur Beratung seines Mandanten, wie er sich –auch prozessual – im Strafverfahren verhalten soll, durch die Grund- und Verfahrensgebühr nach VV 4100 RVG sowie VV 4106 RVG (für das amtsgerichtliche Verfahren) abgegolten sein soll und nur für die Wahrnehmung von Terminen weitere Gebühren anfallen. VV 4141 RVG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
LG Mannheim, Beschluss vom 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375
Mehr lesenFG Düsseldorf zur Grunderwerbsteuer: Mittelbar an Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft keine "Altgesellschafter"
Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die ihrerseits Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, sind an letzterer nicht unmittelbar beteiligt und daher keine Altgesellschafter, sodass ein Übergang von Anteilen der Personengesellschaft auf Gesellschafter der Kapitalgesellschaft Grunderwerbsteuer auslösen kann, wenn sich im Vermögen der Personengesellschaft ein inländisches Grundstück befindet. Dies geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 29.03.2017 hervor (Az.: 7 K 439/10 GE, nicht rechtskräftig).
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Montag, 8.5.2017
Weitere 107 Richter und Staatsanwälte in der Türkei entlassen
Knapp zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Zu den Entlassungen sei es im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung gekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 05.05.2017 unter Berufung auf den Rat der Hohen Richter und Staatsanwälte. Der Rat ist für Ernennungen und Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten verantwortlich.
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Waldbrand auf La Palma: Spanisches Gericht verurteilt Deutschen zu dreieinhalb Jahren Haft
Nach dem verheerenden Waldbrand auf der Kanareninsel La Palma im August 2016, bei dem ein Brandbekämpfer ums Leben gekommen war, hat ein spanisches Gericht nun einen 27jährigen Deutschen wegen grob fahrlässiger Brandstiftung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Außerdem muss er zahlreiche Betroffene finanziell entschädigen.
Mehr lesenSachsens Justizminister besorgt über versuchte rechte Einflussnahme
Bei Pegida & Co. in Sachsen wird die Einstellung eines Verfahrens gegen vier Männer gefeiert, die einen Asylbewerber an einen Baum gefesselt hatten. Rechte Kreise hatten gegen die Anklage mobilisiert, der Staatsanwalt wurde bedroht. Der Justizminister ist alarmiert.
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