Zwei weitere venezolanische Richter, die von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden waren, haben Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht. Beatriz Ruiz Marin und José Nuñez Sifontes seien "Gäste" der Botschaft, bestätigte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz am 01.08.2017 (Ortszeit). Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Außenpolitik.
MUD erkennt Maduro-Regierung nicht an
Schon am 29.07.2017 hatte die Richterin Elenis Del Valle Rodríguez Zuflucht in der Botschaft gesucht. Die drei Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern des Obersten Gerichts an, die am 21.07.2017 von der Nationalversammlung vereidigt worden war. In der Nationalversammlung verfügt das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) über eine Mehrheit. Der MUD erkennt die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht an.
Wahl Verfassungsgebender Versammlung Auslöser
Seit Anfang April 2017 hält sich auch der venezolanische Oppositionspolitiker Roberto Enríquez in der Botschaft auf. Der Präsident der christsozialen Partei Copei hatte wegen der politischen Umstände in seinem Land um Schutz gebeten. Auslöser der jüngsten Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am 30.07.2017 – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt.
Redaktion beck-aktuell, 2. August 2017 (dpa).
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