Die Lage der Menschenrechtsaktivisten im Iran hat sich unter dem reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani nach Einschätzung von Amnesty International verschlechtert. Aktivisten würden zum Teil allein aufgrund von Kontakten zu internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen (UN) zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, heißt es in einem am 02.08.2017 veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Gefangen im Netz der Unterdrückung: Irans Menschenrechtsverteidiger im Visier der Behörden". Inhaftierte würden misshandelt und teilweise auch gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.
Auch Anwälte betroffen
"Die Verfahren vor Revolutionsgerichten sind in der Regel unfaire
Prozesse: Sie finden hinter verschlossenen Türen statt und dauern in manchen Fällen nur wenige Minuten", sagte Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland. Von den Repressionen betroffen seien vor allem Anwälte, Gewerkschaftsvertreter sowie Aktivisten, die sich für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe und für die Rechte der Minderheiten einsetzten.
Freilassungen zu Beginn erster Amtszeit Ruhanis
Der schiitische Rechtsgelehrte Ruhani ist seit August 2013 Präsident der Islamischen Republik. Er hatte sich bei der Wahl im Mai 2017 gegen den Kandidaten des konservativen Klerus durchgesetzt. Zu Beginn von Ruhanis erster Amtszeit waren einige bekannte inhaftierte Menschenrechtler und Reform-Aktivisten freigelassen worden. Die berüchtigten Revolutionsgerichte sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig.
Redaktion beck-aktuell, 2. August 2017 (dpa).
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