Ein Karlsruher Mietwagenunternehmen hat durchgesetzt, dass die Stadt Karlsruhe ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen muss. Anders als die Stadt sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe keine Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes im Fall der Erteilung der Genehmigungen. Es fehlten belastbare Daten zur Nachfrage nach Beförderungsaufträgen. Zudem habe die Stadt ihrer Entscheidung unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt. Schließlich habe sie die auffallend geringe Taxendichte in Karlsruhe nicht hinreichend berücksichtigt, heißt es in dem Urteil vom 20.04.2017 (Az.: 3 K 2922/16). Mehr lesen

Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Annahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Mehr lesen

Ein Versicherter kann sich im Fall der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen und es ihm deswegen nicht möglich war, seine Arbeitsunfähigkeit nahtlos zu belegen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 10.04.2017 entschieden (Az.: S 11 KR 128/17 ER). Mehr lesen

ZPO § 1066; BGB §§ 259, 2218, 2215, 2216, 2227

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zugewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16, IV ZB 25/16, BeckRS, 2017, 111170

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Der Sportartikelhersteller Puma ist mit dem Versuch gescheitert, dem Konkurrenten Adidas den Verkauf des Sportschuhs "Stan Smith Boost" zu verbieten. Das hat eine Verhandlung am 19.06.2017 vor dem Landgericht in Braunschweig ergeben, in deren Verlauf die Klage zurückgenommen wurde. Mehr lesen

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16) in einem Fall entschieden, in dem neben dem Hersteller auch die Kunden des Unternehmens in der Form von Bewertungen des Produkts auf der Webseite mit der zu unterlassenen Aussage geworben hatten. Mehr lesen

Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare im Internet. Es sei problematisch, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef im dpa-Interview.

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Ein Polizist aus dem US-Staat Minnesota, der bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen hatte, ist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Nach der Entscheidung einer Geschworenenjury in St. Paul gingen nach Medienberichten etwa 2.000 Menschen zum Protest auf die Straße, die Polizei nahm 18 Demonstranten fest. Mehr lesen

Kollidiert ein Fahrradfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem diesen überquerenden Fußgänger, trifft den Fahrradfahrer eine überwiegende Haftung. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2017 hervor. Das OLG weist auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hin, die ein verbotswidriges Befahren des Fahrrad-Schutzstreifens auslöse (Az.: 4 U 233/16).

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Opfer schwerer Straftaten sollen nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) künftig ihre Aussagen vor Gericht auch per Direktvideo machen können. Bei der Justizministerkonferenz am 21. und 22.06.2017 will sie für die bundesweite Umsetzung einer entsprechenden Landesinitiative werben. "So ein Verfahren erspart den Opfern peinliche Auftritte im Gerichtssaal", sagte die Ministerin. Die Initiative zielt vor allem auf erwachsene Opfer von Sexualstraftaten. Mehr lesen

Der Strafprozess gegen US-Entertainer Bill Cosby wegen sexueller Nötigung ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die zwölfköpfige Jury konnte sich am 17.06.2017 nach mehrtägigen Beratungen nicht auf ein Urteil einigen. Es ging um die Frage, ob Cosby die Amerikanerin Andrea Constand an einem Abend im Jahr 2004 sexuell missbrauchte. Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend an, den Fall erneut vor Gericht zu bringen. Mehr lesen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback will Stalking-Opfer besser schützen und Ermittlern mehr Möglichkeiten beim Kampf gegen illegale Geschäfte im anonymen Teil des Internets einräumen. Bei der am 21.06.2017 beginnenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz will sich der CSU-Politiker zum einen dafür einsetzen, dass auch Stalkern elektronische Fußfesseln anlegt werden dürfen. Zum anderen brauche es mehr Rechtssicherheit bei Postsendungen nach Darknet-Geschäften, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, die Hürden für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu senken, soweit Fälle aus der Türkei betroffen sind. Von einem funktionierenden Rechtsstaat in der Türkei könne nicht gesprochen werden, so der DAV. Die staatlichen Repressionen hätten nun endgültig auch die Anwaltschaft in der Türkei erreicht. Dies zeigten die jüngsten Verhaftungen von Rechtsanwälten. Der EGMR dürfe sich vor diesem Hintergrund nicht hinter Formalien verstecken. Mehr lesen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält die von der Volksbank Reutlingen über einen Preisaushang bekannt gegebene Einführung von Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden für rechtswidrig und hat deswegen mit einer Abmahnung rechtliche Schritte eingeleitet. Mehr lesen

Mit einer umfassenden Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) will das Land Hamburg den Wohnungsbau erleichtern. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen dienen nach Angaben der Hamburgischen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13.06.2017 zudem der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Mehr lesen

Der Geschäftsführer einer Großbäckerei ist zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 12.12.2016 (Az.: 75 OWi 20 Js 241/16-252/16) als unbegründet verworfen. Der Beschluss vom 06.06.2017 (Az.: 4 RBs 172/17) ist rechtskräftig. Mehr lesen

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschlüssen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 1 ME 64/17; 1 ME 66/17), dass eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht vorerst nicht zu stoppen ist. Sie begründeten dies damit, dass in dem ohnehin durch Tierhaltungen vorbelasteten Gebiet die nur das halbe Jahr anwesenden Pferde keine unzumutbaren Gerüche hinzufügten.

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Wie wird künftig im Zeitalter der Digitalisierung in Brandenburg Recht gesprochen? Eine Antwort darauf gibt der E-Justiz Showroom bei dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT). In dem Showroom können sich ab dem 16.06.2017 Richter- und Personalvertretungen sowie interessierte Justizbeschäftigte über die künftig zum Einsatz kommende elektronische Akte informieren.

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Nachdem der Rechtsextremist Horst Mahler kein politisches Asyl in Ungarn erhalten hat, muss er seine Reststrafe in Deutschland verbüßen. Der mittlerweile 81-Jährige befindet sich in einem abgeschirmten Bereich des Budapester Flughafens im Rollstuhl und wartet auf seine Abschiebung nach Deutschland, wie Medienvertreter am 16.06.2017 berichten.

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Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente (hier: Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 GG als vorrangig zu beurteilen (Az.: 171 C 14312/16).

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