VG Aachen: Elternbeitrag der Stadt Aachen für Kindertagespflege war in den Jahren 2014/2015 zu hoch

Der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege war in den Jahren 2014 und 2015 zu hoch. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.06.2017 hervor. Ein angemessenes Verhältnis der Elternbeiträge zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung der Stadt sei nicht festzustellen, heißt es in der Begründung (Az.: 8 K 1427/14).

Eltern gehen von Verletzung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit aus

Die klagenden Eltern hatten ihr 2012 geborenes Kind vom 01.09.2014 bis zum 30.06.2015 in einem Umfang von bis zu 110 Stunden pro Monat von einer Tagesmutter in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuen lassen. Der Elternbeitrag wurde unter Einstufung der Eltern in die Einkommensgruppe bis 80.000 Euro auf 274 Euro monatlich festgesetzt. Dagegen haben die Eltern unter anderem eingewandt, dass die Satzung gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoße, weil der höchstmögliche Elternbeitrag die Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers entweder erheblich übersteige oder jedenfalls größtenteils decke.

Auch VG verneint angemessenes Verhältnis zum Wert der Leistungen

Die Elternbeitragssatzung der Stadt Aachen ist auch nach Auffassung des Gerichts nichtig. Das Bundesverfassungsgericht halte einkommensbezogene Beitragsstaffelungen unter dem Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit für unbedenklich, solange selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht decke und in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung stehe. In diesem Fall werde allen Nutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet. Auch die Nutzer, die den vollen Beitrag zahlen, würden nicht zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwächerer Nutzer herangezogen, sondern nähmen eine öffentliche Infrastrukturleistung in Anspruch, deren Wert die Beitragshöhe erheblich übersteige.

Elternbeiträge überschreiten zum Teil Kosten der Stadt

Der Betrag der städtischen laufenden Geldleistung an die Tagespflegepersonen könne zu dem Elternbeitrag, beides differenziert nach dem Betreuungsumfang, in Bezug gebracht werden. Danach sei der für einen bestimmten Betreuungsumfang an die Tagespflegeperson gewährte Betrag jeweils höher als der Elternbeitrag in der höchsten Einkommensstufe. Ziehe man allerdings vom städtischen Anteil noch den monatlichen Landeszuschuss ab, ergebe sich, dass der monatliche Elternbeitrag die Kosten der Stadt Aachen in den untersten zwei Betreuungskorridoren in der höchsten Einkommensstufe überschreite.

Unterschiedliche Beiträge für Kindertagesstätte und Kindertagespflege nicht zu beanstanden

In dem geringstmöglichen Betreuungskorridor von bis zu 34 Stunden pro Monat überschreite der zu leistende Elternteil die bezifferbaren Kosten der Stadt sogar in den vier höchsten Einkommensgruppen und liege nur in einer Einkommensgruppe, für die überhaupt ein Elternbeitrag gezahlt wird, über den anteilig hierfür anfallenden Kosten. Folglich liege der Elternbeitrag nicht in allen Stufen – wie erforderlich – unterhalb der anteiligen bezifferbaren Gesamtkosten der Stadt für die Einrichtung Kindertagespflege. Sei aber der Elternbeitrag teilweise höher als die Kosten der Stadt Aachen, sei nicht sichergestellt, dass die Nutzer, die die volle Gebühr zahlen, nicht zur Entlastung sozial schwächerer Nutzer oder zur Entlastung des kommunalen Haushalts herangezogen würden. Es ist der Stadt nach Auffassung des Gerichts aber nicht grundsätzlich verwehrt, für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege höhere Beiträge zu verlangen als für die Betreuung in einer Kindertagesstätte.

VG Aachen, Urteil vom 14.06.2017 - 8 K 1427/14

Redaktion beck-aktuell, 28. Juli 2017.

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