Montag, 8.5.2017
Ute Hohoff ist neue Richterin am BGH
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ute Hohoff zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Die 49-Jährige wurde dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen Ersten Strafsenat sowie dem Kartellsenat zugewiesen. Mehr lesen
AG Berlin-Wedding: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Samenspender erteilen
Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben. Nach dem Urteil vom 27.04.2017 müssen alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende genannt werden (Az.: 13 C 259/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
OVG Schleswig: Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar
Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm darf aus Sicherheitsgründen vorerst nicht weiter genutzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat die von der Luftaufsicht des Landes verfügte vorläufige Nutzungsuntersagung bestätigt und die Beschwerde der Flugplatzbetreiberin gegen eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen (Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 4 MB 19/17, unanfechtbar). Mehr lesen
BGH: Widerspruch gegen eine im Antragsmodell abgeschlossene Rentenversicherung nach Vertragsübernahme

VVG a. F. §§ 5a II 4, 8 V 1 und 4; ZPO § 552a Satz 1

Will der Versicherungsnehmer nach Vertragsübernahme oder Vertragsübergang mit einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. den Vertrag insgesamt und nicht nur dessen Übernahme oder Übergang zu Fall bringen, kommt es auf die Umstände bei Vertragsbegründung an. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Widerspruch ins Leere geht, wenn der Vertrag im Antragsmodell geschlossen wurde. Weiter entschied das Gericht, dass die Zulassung der Revision nicht auf ein Rücktrittsrecht gestützt werden kann, wenn das Rechtsmittel wirksam auf den aus einem Widerspruch abgeleiteten Anspruch beschränkt ist.

BGH, Urteil vom 23.03.2017 - IV ZR 365/13 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 106160

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Europarat beschließt neue Strafrechtskonvention zum Schutz von Kulturgütern

Der Europarat in Straßburg hat am 03.05.2017 ein neues "Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut" beschlossen, um die Zerstörung von Kulturerbe und den illegalen Handel mit Kulturgut stärker zu bekämpfen. Dies teilte die Bundesregierung am 08.05.2017 mit.

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Türkisches Gericht weist Antrag auf Ende von Wikipedia-Sperre zurück
Ein türkisches Gericht hat die Aufhebung der Sperre des Internet-Lexikons Wikipedia abgelehnt. Als Begründung gab das Gericht am 05.05.2017 in Ankara an, Wikipedia-Artikel brächten "die Türkei mit Terrorgruppen in Verbindung", wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Wikimedia-Stiftung hatte ein Ende der Blockade beantragt, die seit 29.04.2017 in Kraft ist. Mehr lesen
VGH Mannheim erkennt syrischem Kurden und syrischem Palästinenser Flüchtlingseigenschaft zu
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 02.05.2017 in zwei von drei Fällen syrischen Asylantragstellern, einem Kurden und einem Palästinenser, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und damit die Urteile der ersten Instanz bestätigt (Az.: A 11 S 530/17 und A 11 S 562/17). Mehr lesen
Freitag, 5.5.2017
OLG Düsseldorf: "Stiefkindadoption" eines im Wege der Leihmutterschaft geborenes Kindes allein am Maßstab der Kindeswohldienlichkeit zu messen

Die "Stiefkindadoption" eines Kindes, das von einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellspende geboren worden ist, ist allein am Maßstab der Kindeswohldienlichkeit des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht an den erhöhten Kindeswohlanforderungen des §  1741 Abs. 1 Satz 2 BGB zu messen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 17.03.2017 entschieden. Dabei stehe es der Kindeswohldienlichkeit nicht entgegen, dass die Kinder von einer Leihmutter geboren wurden (Az.: II-1 UF 10/16, BeckRS 2017, 105401).

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Gruppenvergewaltigung in Indien: Oberstes Gericht erhält Todesstrafe aufrecht
Das Oberste Gericht Indiens hat die Todesstrafe für vier der Täter eines aufsehenerregenden Vergewaltigungsfalls aus dem Jahr 2012 bestätigt. Das bestätigte das Gericht am 05.05.2017. Im Dezember 2012 war eine indische Studentin in Neu Delhi von sechs Männern vergewaltigt worden. Sie starb später an ihren Verletzungen. Mehr lesen
LG Hamburg: "Bunte" muss Michael Schumacher 50.000 Euro Entschädigung zahlen
Wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte muss die Zeitschrift "Bunte" 50 000 Euro Entschädigung an Michael Schumacher (48) zahlen. Dies entschied die Pressekammer des Hamburger Landgerichts am 05.05.2017 (Az.: 324 O 189/16). Die "Bunte" hatte im Dezember 2015, zwei Jahre nach dem schweren Skiunfall des Ex-Formel-1-Weltmeisters, auf ihrer Titelseite berichtet: "Es ist mehr als ein Weihnachtswunder - Michael Schumacher kann wieder gehen." Mehr lesen
OVG Lüneburg: Lehrer müssen mehr als 16,50 Euro für Übernachtungen bei Klassenfahrten erhalten
Eine Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht ist zu gering. Das gilt jedenfalls für Fahrten, die im Jahr 2013 stattgefunden haben, da dieser Betrag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der Fürsorgepflicht des Dienstherren entsprochen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die Klage einer verbeamteten Lehrerin (Urteil vom 04.05.2017, Az.: 5 LB 6/16). Mehr lesen
Schuldenbremse kommt nicht in Berliner Landesverfassung
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wird Berlin die von 2020 an geltende Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankern. Ein Antrag der AfD, dies zu tun, stieß am 04.05.2017 im Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Mehr lesen
Lange Haftstrafen für geplanten Anschlag auf Olympia in Rio
Für ein geplantes Attentat auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hat ein Gericht im brasilianischen Curitiba acht Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach der Entscheidung vom 04.05.2017 sollen sie für 5,5 bis 15 Jahre ins Gefängnis. Bei der Operation "Hashtag" hatte die Polizei ihre Pläne aufgedeckt und im Juli 2016 insgesamt 15 Personen festgenommen. Mehr lesen
OLG München verbietet Pharmaunternehmen mehrere Werbeaussagen über homöopathisches Kopfschmerzmittel

Das Oberlandesgericht München hat dem Pharmaunternehmen Pharma FGP verschiedene Aussagen in seiner Werbung für ein homöopathisches Kopfschmerzmittel ("Neodolor") verboten. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am 05.05.2017 auf ihrem Internetportal. Die Werbeaussagen seien zum Teil unzutreffend, die Aussagen zur Wirksamkeit seien durch keinerlei wissenschaftliche Studien belegt (Az.: 29 U 335/17).

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AG München: Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf formbedürftig
Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 01.07.2016 entschieden. In ihrer Begründung verwies die Richterin darauf, dass der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit bilden würden (Az.: 191 C 28518/15). Mehr lesen
BVerwG bejaht Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.05.2017 entschieden (Az.: 2 C 45.16). Mehr lesen
Deniz Yücel fordert fairen Prozess und kritisiert Erdogan
Der in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel hat "Vorverurteilungen" durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. "In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland" möge es natürlich erscheinen, "dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt", hieß es in einem am 04.05.2017 von der "Welt" veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die "zivilisierte Welt" sei ein solcher Vorgang aber befremdlich. Mehr lesen
VerfGH Baden-Württemberg: AfD-Politiker scheitert mit Vorgehen gegen Abgeordnetenentschädigungen
Der Eilantrag des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple gegen die am 01.05.2017 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete durch das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22.02.2017 (GBl. S. 77) bleibt erfolglos. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg war der im Rahmen eines Organstreitverfahrens gestellte Antrag offensichtlich unbegründet (Az.: 1 GR 27/17). Der VerfGH hat zudem am 03.05.2017 eine im Zusammenhang mit der Kostenpauschale erhobene Verfassungsbeschwerde des Politikers als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1 VB 28/17). Mit der Gesetzesänderung wurde die Pauschale für Abgeordnete nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Abgeordnetengesetz sowie die Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Abgeordnetengesetz erhöht. Mehr lesen
AG Dresden: Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall

StVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; VVG § 115 I 4

Fährt ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren war. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts Dresden nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.

AG Dresden, Urteil vom 06.03.2017 - 115 C 7609/15, BeckRS 2017, 106881

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EuGH: Luxemburg hat Mehrwertsteuerrichtlinie fehlerhaft umgesetzt
Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden. Der EuGH verwies in seiner Begründung darauf, dass nach der Mehrwertsteuerrichtlinie nur die Dienstleistungen eines Zusammenschlusses für unmittelbare Zwecke der Ausübung steuerbefreiter Tätigkeiten seiner Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit sein können (Az.: C-274/15, BeckRS 2017, 108626). Mehr lesen

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