Israel: Gericht bestätigt Urteil gegen Soldaten wegen Totschlags an Attentäter

Ein wegen Totschlags an einem palästinensischen Attentäter verurteilter israelischer Soldat muss eine 18 Monate lange Haftstrafe verbüßen. Ein militärisches Berufungsgericht bestätigte am 30.07.2017 in Tel Aviv ein vorheriges Urteil gegen Elor Asaria. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Attentäter lag bereits verletzt am Boden

Der Kampfsanitäter hatte im März 2016 in Hebron einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein palästinensischer Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem filmte den Vorfall.

Urteil der Vorinstanz von Verteidigung und Anklage angefochten

Ein Militärgericht hatte Asaria im Januar 2017 des Totschlags für schuldig befunden und später zu 18 Monaten Haft verurteilt. Verteidigung und Anklage hatten das Urteil angefochten. Die Anklage forderte eine dreijährige Haftstrafe, die Verteidigung einen Freispruch. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst stand Asaria zuletzt unter Hausarrest.

Held oder Mörder?

Während der Urteilsverkündung saß der in Zivil gekleidete Asaria zwischen seinen Eltern. Seine Mutter brach nach der Entscheidung in Tränen aus. Dutzende von Anhängern des Angeklagten demonstrierten vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv. Sie schwenkten israelische Flaggen und forderten einen Freispruch. Viele Israelis sehen in Asaria einen Helden, andere verurteilen seine Tat als Mord.

Gericht geht von Rache als Motiv aus

Das Berufungsgericht entschied, die Zeugenaussagen von Kameraden gegen Asaria seien glaubwürdig. Ein anderer Soldat hatte ausgesagt, Asaria habe gesagt, der Attentäter habe es "verdient zu sterben", bevor er feuerte. Die Aussagen Asarias seien hingegen nicht glaubwürdig gewesen, hieß es in dem Urteil. Asaria hatte während des Prozesses angeben, er habe befürchtet, der Palästinenser könne einen versteckten Sprengsatz tragen. Auch ein am Boden liegendes Messer habe keine Gefahr dargestellt, weil es zu weit von dem verletzten Attentäter entfernt gelegen habe, hieß es in der Entscheidung. Asaria habe aus Rache gehandelt und sich "wie auf einem Schießstand" verhalten. "Es bestand keine echte und unmittelbare Gefahr", hieß es in dem Urteil. "Es bestand keine Notwendigkeit, das Feuer zu eröffnen." Asaria habe eindeutig gegen die Regeln verstoßen.

Israelischer Verteidigungsminister sieht Chancen für Begnadigung

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb dagegen nach der Urteilsverkündung bei Twitter: "Ich bitte die Familie Asaria, das Urteil nicht weiter anzufechten, sondern stattdessen den Generalstabschef um eine Begnadigung zu bitten. Ich bin sicher, dass der Generalstabschef alle schwierigen Umstände in Betracht ziehen wird sowie die Tatsache, dass Asaria ein ausgezeichneter Soldat war."

Redaktion beck-aktuell, 31. Juli 2017 (dpa).

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