Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnen vor einer Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates und fordern dringend mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte. "Die Probleme sind erheblich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, am 01.08.2017 in Berlin. "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen der Überlastung der Justiz würden viele Strafverfahren eingestellt, sie dauerten auch immer länger. Besonders alarmierend sei, dass inzwischen auch Angeklagte mit erheblichen Tatvorwürfen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.
Mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte
Gnisa mahnte, Deutschland brauche mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die Lage werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine "gigantische Pensionswelle" auf die Justiz zurolle. Laut Richterbund gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 40% aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. In den neuen Ländern seien es sogar mehr als 60%. Gleichzeitig gebe es Probleme, Nachwuchs zu finden.
Erosion der inneren Sicherheit
Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow klagte, auch bei der Polizei schieden bis 2021 etwa 44.000 Beamte aus dem Dienst aus. Das sei fast jeder Fünfte der rund 215.000 Vollzugsbeamten in Deutschland. Das Personal werde zwar inzwischen aufgestockt, aber nicht ausreichend.
Nötig seien darüber hinaus 20.000 Polizisten zusätzlich bis 2021. Malchow und Gnisa sprachen von einer Erosion der inneren Sicherheit.
Redaktion beck-aktuell, 2. August 2017 (dpa).
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