Arbeitsrecht soll flexibler werden
Die Regierung kann die umstrittenen Änderungen nun mittels Verordnungen erlassen. Dies soll im September 2017 geschehen. Die Reform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Die Regierung argumentiert, dass Unternehmen leichter neue Jobs schaffen könnten. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Kritiker etwa aus dem Gewerkschaftslager fürchten jedoch, dass damit die Rechte der Arbeitnehmer geschwächt werden könnten. 2016 hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande heftige Proteste ausgelöst.
Gegner rügen Blankoscheck für Regierung
Auch jetzt sind bereits Aktionen für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Gegner der Reform kritisieren auch das Durchsetzen der Reformen mit Verordnungen. Das Parlament hat mit der gerade erfolgten Abstimmung der Regierung eine Art Vollmacht gegeben und kann nun bei den Details der Reform nicht mehr mitreden. Diese werden allein vom Kabinett bestimmt. Das nun verabschiedete Gesetz legt nur die Themen und die Grundrichtung der Reform fest.
Mehr Verhandlungsmöglichkeiten auf Unternehmensebene geplant
Die Regierung will unter anderem, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Detailregeln häufiger innerhalb eines Unternehmens aushandeln können, statt sie auf Branchenebene für alle festzulegen. Nach dem Erlass der Verordnungen stimmt das Parlament dann darüber ab, ob es diese ratifiziert und damit zum Gesetz macht.
