Dienstag, 6.11.2018
OLG Frankfurt am Main: Getrennt lebender Ehemann kann rechtliche Vaterschaft nach unzulässiger Embryonenspende anfechten
Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 20.06.2018 entschieden (Az.: 2 UF 194/16).
Mehr lesenKiel: Zeuge nach drei Tagen tot auf Gerichtstoilette entdeckt
Ein 70 Jahre alter Zeuge ist nach drei Tagen tot auf einer Toilette des Amtsgerichts Kiel gefunden worden. Das bestätigte die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Beate Flatow, am 06.11.2018. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet. Die Justiz habe bereits Konsequenzen gezogen, sagte Flatow: "Der Wachdienst wird künftig täglich alle öffentlich zugänglichen Räume, insbesondere die Toiletten, kontrollieren."
Mehr lesenEuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenBVerfG-Richter Müller besorgt um Rechtsstaat
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat auf dem Internationalen Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vor Gefahren für den Rechtsstaat gewarnt. "Rechtsstaat und Demokratie befinden sich nicht auf der Siegesstraße, sondern auf dem Rückzug“, sagte Müller am 02.11.2018 vor rund 200 Teilnehmern. Der frühere Ministerpräsident des Saarlandes bezog sich ausdrücklich nicht nur auf die Situation in China, Brasilien und der Türkei, sondern verwies auch auf die EU-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien.
Mehr lesenFG Düsseldorf: Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinn der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 (Az.: 2 K 1289/15 H, in BeckRS 2017, 151661) hervor. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: I R 6/18).
Mehr lesenMontag, 5.11.2018
LG Stuttgart: Porsche muss erstmals von Dieselskandal betroffenes Auto zurücknehmen
Die Porsche AG ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erstmals zur Rücknahme eines betroffenen Kfz verurteilt worden. Dem streitgegenständlichen Cayenne Diesel, Baujahr 2014, habe aufgrund des eingebauten Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung von Anfang an die konkrete Gefahr einer Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt angehaftet, entschied das Landgericht Stuttgart. Deswegen müsse Porsche den Wagen zurücknehmen und der Käuferin den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückerstatten. Über den Fall berichtete am 05.11.2018 die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch gegen AfD-Kreisverband auf Unterlassung unliebsamen Tweets
Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) ist mit einer Klage gegen einen sie betreffenden Tweet des AfD-Kreisverbandes Heidelberg auch in zweiter Instanz gescheitert. Wie schon das Landgericht Heidelberg erachtete auch das Oberlandesgericht Karlsruhe die angegriffene Aussage des Kreisverbandes und dessen Schatzmeisters, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg" als Werturteil, das den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießt. Die RNZ werde durch die Äußerung nicht diffamiert (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18).
Mehr lesen
Fall Maaßen – hätte der oberste Verfassungsschützer entlassen werden können?
Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. Stattdessen kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an. "Eine Entlassung ist völlig abwegig", sagte dazu Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Dies sei die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden. "Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil", sagte Battis. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen.
Mehr lesenMusterfeststellungsklage auch gegen Mercedes-Benz-Bank
Nach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 05.11.2018 bestätigte (Az.: 6 MK 1/18). Sie hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Bank für mangelhaft und will vor Gericht erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können. Dahinter steckt auch das Ansinnen, eine Möglichkeit zu schaffen, vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge zurückgeben zu können.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Zusammenstoß zweier «Elektroameisen» in von mehreren Speditionen genutzter Umschlaghalle als Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte
SGB VII §§ 15, 104 I, 105 II 2, 106 III Alt. 3; BGB §§ 133, 157, 276, 823 I und II, 831 I
Das Schreiben eines Versicherers, in dem «der Einfachheit halber» 50% von geltend gemachten Aufwendungen gezahlt werden, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht ohne weiteres als Anerkenntnis gewertet werden. Die Richter bejahten außerdem die Anwendung der Haftungspriviligierung gemäß § 106 SGB VII, wenn zwei Speditionen in einer Halle Ladungen sortieren, zwischenlagern und weiterbefördern.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.08.2018 - 16 U 51/16 (LG Gießen), BeckRS 2018, 24315
Mehr lesenLG Ravensburg: Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen wegen unwirksamer Aufrechnungsklausel fehlerhaft
Enthält ein Darlehensvertrag eine (unwirksame) formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, erschwert dies in unzulässiger Weise die Ausübung des Widerrufsrechts mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 (Az.: 2 O 21/18) entschieden.
Mehr lesenKoalition verschiebt Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung
Die große Koalition in Berlin verschiebt das ursprünglich von Januar 2019 an geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. CDU/CSU und SPD verständigten sich nach Unionsangaben am 05.11.2018 auf einen Gesetzentwurf, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot um zwei Jahre verlängert wird. Grund seien fehlende Alternativen, was viele Schweinehalter ihre Existenz kosten könne. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits Anfang Oktober 2018 auf eine längere Übergangsfrist geeinigt. Grüne und Verbraucherschützer empörten sich und bestritten, dass es an Alternativen mangele – sie kosteten die Fleischindustrie nur mehr.
Mehr lesenProzess gegen Drogenboss "El Chapo" beginnt mit Jury-Auswahl
Nach rund zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Manhattan beginnt für den mexikanischen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán der Strafprozess. Zunächst soll am 05.11.2018 am Gericht in New York mit der Auswahl der zwölf Geschworenen begonnen werden, die aus Sicherheitsgründen anonym über Guzmáns Schicksal entscheiden sollen. Zu groß sei die von Guzmán ausgehende Gewalt, nachdem er mutmaßlich Hunderte Menschen ermorden, angreifen und entführen ließ, meint Richter Brian Cogan.
Mehr lesenItaliens Kartellbehörde stoppt neue Handgepäck-Regel bei Ryanair
Das italienische Kartellamt hat die Billigflieger Ryanair und Wizz Air daran gehindert, vom 01.11.2018 an neue Gebühren für Handgepäck einzuführen. Handgepäck sei ein "wesentlicher Bestandteil" des Luftverkehrs, teilte die Behörde am Abend des 31.10.2018 mit. Müsse der Reisende dafür extra zahlen, verzerre das nicht nur den realen Preis für die Flugreise, sondern führe den Verbraucher auch in die Irre. Das Verbot des neuen Preismodells gilt nur in Italien.
Mehr lesenLG Limburg: 13 Jahre Haft für gescheiterten Jura-Studenten nach Bankraubserie
Wegen einer Serie von Banküberfällen ist ein gescheiterter Jura-Student vom Landgericht Limburg zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Der 45-Jährige sei für mindestens 20 Überfälle auf Banken und Geschäfte verantwortlich, hieß es in der Begründung der Richter am 02.11.2018. Sein Geständnis sei strafmindernd berücksichtigt worden.
Mehr lesenFreitag, 2.11.2018
OLG Braunschweig: Zweite Musterfeststellungsklage richtet sich gegen Volkswagen Bank
Nachdem in der Nacht auf den 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig die bereits zuvor angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG eingegangen ist, ist am Nachmittag des gleichen Tages nach Auskunft des Gerichts noch eine zweite Musterfeststellungsklage eingereicht worden. Es handele sich um eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH.
Mehr lesenUngarn hilft der Türkei bei Justizreform
Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens. "Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann", sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am 01.11.2018 in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.
Mehr lesen"Wir gehören in dieses Haus" - 100 Jahre Frauenwahlrecht
Die Suffragetten in England sind berühmt - die Pionierinnen des deutschen Frauenwahlrechts weniger. Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen gehen und gewählt werden. Doch wer waren Clara Zetkin und Hedwig Dohm? Minna Cauer, Helene Lange, Anita Augspurg und Louise Otto-Peters? Es sind alles Vorkämpferinnen, die dazu beigetragen haben, dass Frauen in Deutschland wählen dürfen - ein Recht, das es am 12.11.2018 seit 100 Jahren gibt. Es wurde im Herbst 1918 in der Übergangsphase von Kaiserzeit und Weimarer Republik verkündet.
Mehr lesenJuristenausbildung: Deutscher Juristinnenbund lehnt Beschneidung der Schwerpunktbereichsprüfung ab
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in einer Stellungnahme vom 31.10.2018 die Vorschläge des Koordinierungsausschusses Juristenausbildung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung vom November 2017. Diese würden Probleme nicht lösen, sondern selbst erhebliche Fehlentwicklungen auslösen. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, den Umfang der Schwerpunktbereichsausbildung und das Gewicht der Schwerpunktbereichsprüfung im ersten Staatsexamen zu reduzieren.
Mehr lesenRussland: Chatdienst Telegram muss Geldstrafe zahlen
Der international populäre Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert. Ein Moskauer Gericht wies eine entsprechende Beschwerde des Unternehmens zurück, wie russische Medien am 02.11.2018 berichteten. Der FSB hatte Informationen zur Entschlüsselung von Telegram-Nachrichten gefordert. Telegram hatte diese Forderung zurückgewiesen und war deshalb zu umgerechnet mehr als 10.000 Euro Strafe verurteilt worden.
Mehr lesen
