Die AfD im Thüringer Landtag ist mit einem Antrag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit gescheitert. Der Antragstellerin fehle die Klagebefugnis, so der Thüringer Verfassungsgerichtshof, der den AfD-Antrag deswegen mit Beschluss vom 12.09.2018 als unzulässig verwarf (Az.: VerfGH 32/16).

Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.

Übernimmt der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, so ist der Darlehensvertrag in der Regel unwirksam, wenn die Rückzahlungsvereinbarung auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 Ca 1987/17, nicht rechtskräftig).

Haftet der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads der Nutzer? Dies möchte der Bundesgerichtshof wissen und hat dazu dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob YouTube durch die Veröffentlichung urheberechtsverletzender Videos eine Wiedergabe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vornimmt und ob das in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehene Hostproviderprivileg auf YouTube anwendbar ist (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15).

Das Europäische Parlament hat am 12.09.2018 seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen. Viele der vom Parlament vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zielten darauf ab, sicherzustellen, dass Künstler, insbesondere Musiker, Interpreten und Drehbuchautoren sowie Nachrichtenverleger und Journalisten, für ihre Arbeit bezahlt werden, wenn sie von Plattformen wie YouTube oder Facebook und Nachrichtenaggregatoren wie Google News genutzt wird, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Hinzugefügt worden seien zudem Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit.

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 12.09.2018 entschieden. Wie das Gericht klarstellte, fehlt es bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage (Az.: 6 A 2272/18).

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker plädierte am 12.09.2018 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union dafür, Migranten ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen und gleichzeitig legale Einwanderungswege zu öffnen. Außerdem forderte er, das Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit statt Einstimmigkeit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, um die EU handlungsfähiger zu machen.

Etwa drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 01.11.2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände am 12.09.2018 in Berlin. Volkswagen sieht auch nach der Ankündigung der Verbraucherklage gegen das Unternehmen wenig Aussichten für Klagen von Kunden.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am 12.09.2018 für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 07.06.2018 (Az.: VI R 13/16) und vom 04.07.2018 (Az.: VI R 16/17) klargestellt. Demgegenüber wende der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt, entschied der BFH.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Dies ergibt sich aus zwei Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 13.06.2018. Die Verfahren betreffen eine finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az.: XI R 5/17 und XI R 6/17).

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, es sei denn, sie hatte davon keine Kenntnis. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2018 entschieden (Az.: C-601/17).

EGGmbHG § 8

BGH, Beschluss vom 26.6.2018 - II ZB 12/16 (OLG Hamm), BeckRS 2018, 17685

Ein isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden, wenn keine weiteren unfallbedingten Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks nachgewiesen sind. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe unter Verweis auf medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse entschieden (Gerichtsbescheid vom 08.08.2018, Az.: S 1 U 3722/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19019).

Ein Tinnitus ist nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr nachgewiesen sind. Dies stellt das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 29.06.2018 klar (Az.: S 1 U 4293/16, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19180).

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen. Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) unter anderem, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 11.09.2018 dem Bundestag zugeleitet, er liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 12.09.2018) vor.

Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Sie hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, erhielten nach Angaben der Präsidentenkanzlei nur fünf grünes Licht. Sie dürfen demnach drei weitere Jahre urteilen. Die übrigen Juristen hätten keine Antwort erhalten und würden nach Auslaufen einer Frist automatisch in Pension gehen, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei am 11.09.2018 der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Eine Begründung für die Entscheidung gab es zunächst nicht.

Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Mit einer Herausgabe würden das Vergabeverfahren gestört und zugleich falsche Anreize für die Bieter gesetzt, sagte der Ministeriumsvertreter. Insofern könne die Bundesregierung auch nicht die aus dem Kreis der Abgeordneten angefragten Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen, da man diese Informationen den Bietern nicht geben wolle. Schulz sagte zu, die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen "nach Abschluss des Vergabeverfahrens" den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. “Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von Vergeltungsschlägen gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am 10.09.2018 vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise.