Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.06.2018 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit komme es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung, betonte das Gericht (Az.: III R 27/17).

Im Prozess um einen Mordversuch an einem Mädchen vor 38 Jahren hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten freigesprochen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der 54-Jährige nicht der Tat schuldig sei, sagte die Vorsitzende der Strafkammer, Anne Meier-Göring, am 24.10.2018. Drei von vier Indizien hätten für einen Schuldnachweis nicht getaugt, das vierte Indiz sei daraufhin gar nicht mehr geprüft worden. Die Richterin warf der Hamburger Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Die Soko "Cold Cases" habe Zeugen getäuscht und sogar mit einer Belohnung zu Aussagen bewegt (Az.: 617 Ks 19/18).

EuGVVO Art. 7 Nr. 1a; ZGB Art. 527 ff. (Polnisches Zivilgesetzbuch)

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-337/17, BeckRS 2018, 23559

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 23.10.2018, Az.: 5 C 9.17).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass für alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebungsverbot nach Kabul besteht. Das Gericht hat damit die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 23.10.2018, Az.: A 11 S 316/17).

Trinkwasser soll in ganz Europa noch besser werden und für alle Bürger verfügbar sein. Das Europäische Parlament stimmte zu diesem Zweck am 23.10.2018 in Straßburg für schärfere Schadstoffgrenzwerte für das Leitungswasser in der EU. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten etwa dank Trinkwasserbrunnen oder kostenlosem Leitungswasser in Restaurants den Zugang zu Wasser verbessern.

Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen erreicht, dass der Kreistagsvorsitzende einen fristgereicht eingereichten Antrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 24.10.2018 nehmen muss (Beschluss vom 19.10.2018, Az.: 8 B 2223/18). Mit dem Antrag will die NPD-Fraktion einen Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an die den Regierungsparteien des Bundes angehörenden Kreistagsmitglieder beschließen lassen, ihre Sitzungsgelder dem Verein "Weißer Ring" zu spenden.

Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 21 O 53/17).

BGB § 288 V; ArbGG § 12a

BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 (LAG Düsseldorf)

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt.

Einem belgischen Islamisten soll nach einem Gerichtsurteil die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der Angeklagte und frühere Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation “Sharia4Belgium“ habe seine Pflichten als belgischer Staatsbürger schwer verfehlt, urteilten die Richter eines Antwerpener Gerichts am 23.10.2018. Dem Angeklagten bliebe dann nur die Staatsbürgerschaft Marokkos, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsgefahren glyphosathaltiger Unkrautvernichter hat Bayer trotz einer voraussichtlich geringeren Strafe als angenommen Berufung angekündigt. Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos wies am 22.10.2018 zwar einen Antrag der Bayer-Tochter Monsanto auf einen neuen Prozess ab, will die in einem früheren Urteil verhängten Schadenersatzzahlungen für den Saatguthersteller aber stark senken.

Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 26.07.2018 hin. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich (Az.: 4 UF 92/18).

Die BILD-Zeitung darf vorläufig weiter Live-Streams verbreiten. Die Internet-Video-Formate seien nicht ohne Weiteres als zulassungspflichtiger Rundfunk einzustufen, da insbesondere die hierfür notwendige Verbreitung “entlang eines Sendeplans“ fraglich sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.10.2018 (Az.: VG 27 L 364.18).

Ein österreichischer Glücksspielkonzern muss einem Spieler rund 2 Millionen Euro zurückerstatten zuzüglich 500.000 Euro Zinsen, da dieser wegen seiner Spielsucht nur partiell geschäftsfähig gewesen sein soll. Dies hat das Landgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 55 Cg 39/15a-61).

Das Landgericht Ravensburg hat einen 54-Jährigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er vergiftete Babynahrung in Supermarktregale gestellt hatte. Der Mann wollte mit der Tat 11,75 Millionen Euro von Handelsunternehmen erpressen, wie das Gericht am 22.10.2018 mitteilte.

Die mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler" versehene "Hitler-Glocke" im pfälzischen Herxheim am Berg kann hängen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 22.10.2018 entschieden. Die Auffassung, die Glocke solle der Versöhnung dienen, sei als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle. Eine Verhöhnung jüdischer Menschen, wie vom Kläger geltend gemacht, liege darin nicht (Az.: 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW).

Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am 22.10.2018 unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes, wie ein Sprecher berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hielt eine Haftstrafe von maximal sechs Jahren für ausreichend.

Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) einer Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise stattgegeben, da diese sehr wohl günstigere als die im Vergleich gelisteten Tarife anbiete.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert - also SPD oder CDU geführt. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Günther wurde am 19.10.2018 turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er wird das Amt offiziell am 01.11.2018 und für ein Jahr antreten.