Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Fall einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren (Urteile vom 24.09.2018, Az.: 7 A 10256/18.OVG, BeckRS 2018, 27234 und Az.: 7 A 10084/18.OVG, BeckRS 2018, 27128).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein weitreichendes Fahrverbot für das Stadtgebiet Essen bestimmt, dass auch die durch dieses Gebiet gehende Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB 40) erfasst. In der zum 01.07.2019 innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone zu errichtenden "blauen Umweltzone" muss nach dem Urteil vom 15.11.2018 ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 01.09.2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az.: 8 K 5068/15). Mit einem weiteren Urteil ebenfalls vom 15.11.2018 hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az.: 8 K 5254/15). Geklagt hatte jeweils die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am 15.11.2018 zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt (Az.: T-316/14). Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 eine neuen Beschluss zur Terrorliste gibt, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am 15.11.2018 in Straßburg hervorging. Zwei der Festnahmen hätten dem Zweck gedient, politischen Pluralismus zu unterdrücken, heißt es in dem Urteil (Az.: 29580/12 und andere). Damit folgte der Gerichtshof Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt.

Weil Griechenland die der Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, hat der Europäische Gerichtshof den EU-Mitgliedstaat am 14.11.2018 zur Zahlung eines Pauschalbetrags von zehn Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als sieben Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt (Az.: C-93/17). Die Vertragsverletzung durch Griechenland hatte der EuGH schon mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 festgestellt (BeckRS 2012, 81611).

Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 das Telekom-Paket gebilligt. Danach werden die Preise für Anrufe innerhalb der EU gedeckelt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte sie am 14.11.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Auch 2.000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten. Der Bund könne die Stellen in den Ländern zwar nicht direkt finanzieren, sagte Barley. Sie suche aber "Wege, die Länder zu unterstützen". Die Justizminister der Länder wollen den Bund am 15.11.2018 bei ihrer Herbsttagung zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auffordern.

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 04.09.2018, Az.: 11 K 1108/17 E).

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.11.2018 in der Rechtssache Verbraucherzentrale Baden-Württemberg/Germanwings entschieden hat (Az.: C-330/17).

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert – nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Tattoos allerdings verboten. Damit scheiterte ein Polizist, der sich einen "Aloha"-Schriftzug auf den linken Unterarm tätowieren lassen wollte, mit seiner Klage. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 3 BV 16.2072).

Die seit Ende Juni 2018 in der Türkei inhaftierte deutsch-kurdische Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane ist wegen Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Organisation PKK zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht im westtürkischen Edirne fällte das Urteil zum Prozessauftakt am 14.11.2018. Die Anwältin der Sängerin kündigte Berufung an.

Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/5553) verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann, wie aus der am 14.11.2018 mitgeteilten Vorlage hervorgeht.

ZPO §§ 793, 890

BGH, Beschluss vom 12.07.2018 - I ZB 86/17, BeckRS 2018, 23064

Bis zum 09.11.2018 sind bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern. Dies teilte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 13.11.2018 mit. Hintergrund des sprunghaften Anstiegs sei eine im am 09.11.2018 durch den Bundestag beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von Vergütungen an Krankenhäuser.

Weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Art. 1 I lit. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar. Werde mit einem auf einem solchen Kanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, seien deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen, heißt es in dem Urteil vom 13.09.2018. Die Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Automobilhersteller Peugeot war damit erfolgreich (Az.: I ZR 117/15, BeckRS 2018, 26813).

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.10.2018 klargestellt (Az.: 1 UF 74/18). Der Kindeswille stelle dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betonte das OLG. Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.

Die italienische Regelung, die es privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar, so der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 14.11.2018, Az.: C-342/17, BeckRS 2018, 28332).

Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter kann es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden und die Revision zurückgewiesen. Im entschiedenen Fall schloss die Regelung die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus (Az.: VIII ZR 109/18).

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.08.2018 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (Az.: V R 33/17).

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.09.2018 hervor, mit dem das Gericht eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums verwirft. Wie der BFH betont, betrifft die Entscheidung nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat (Az.: V R 49/17).