Montag, 24.9.2018
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei geplanten Änderungen im Steuerrecht
Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung (BR-Drs. 372/18) auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 372/18 (B)) weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
Mehr lesenBrüssel forciert Verfahren gegen Großbritannien wegen Zollausfällen
Mitten im heiklen Brexit-Streit forciert die EU-Kommission ein Verfahren gegen Großbritannien wegen nicht eingetriebener Zölle in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission setzte London am 24.09.2018 eine neue Frist von zwei Monaten, um zu handeln. Andernfalls droht Großbritannien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mehr lesenEU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission am 24.09.2018 in Brüssel.
Mehr lesenAG München: Mietvertragsparteien bei Vereinbarung der Wohnfläche frei
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche (Urteil vom 06.04.2018, Az.: 411 C 19356/17, rechtskräftig).
Mehr lesenOVG Saarlouis: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" in Saarbrücken erfolglos
Mehrere Einwohner Saarbrücken-St. Johanns sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen das dort geplante "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verneinte Verstöße des Bebauungsplans gegen den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz. Auch die Lärmprognose sei nicht zu beanstanden (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 2 C 623/16).
Mehr lesenEU-Staaten entgehen knapp 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern
Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission am 21.09.2018 in Brüssel mitteilte. Der Trend ist allerdings positiv. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres waren es rund 10,5 Milliarden Euro weniger an Ausfällen.
Mehr lesenBVerwG: BNetzA durfte Zugang zu Teilnehmeranschlussleitung zu Ermöglichung schnelleren Internets regulatorisch einschränken
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in vier Urteilen vom 21.09.2018 entschieden (Az.: 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17 und 6 C 8.17). Die Verfügungen sind ergangen, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen.
Mehr lesenBundesrat möchte ärztliche Versorgung nachhaltig sicherstellen
Die vertragsärztliche Versorgung muss nach Ansicht des Bundesrates regionaler und flexibler nachhaltig gesichert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (BR-Drs. 375/18) fordert er deshalb eine Aufstockung des Strukturfonds (BR-Drs. 375/18 (B)). Hierüber könnten fachärztliche Weiterbildungen, zusätzliche Medizinstudienplätze und eine gezielte Nachwuchsforderung finanziert werden. Dies meldet der Informationsdienst der Länderkammer am 21.09.2018.
Mehr lesenBundesrat verzichtet auf Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 380/18), mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Dies meldet sein Informationsdienst nach der Plenarsitzung vom 21.09.2018. Als nächstes entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf.
Mehr lesenBundesrat kriitisiert geplantes Teilhabechancengesetz
Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Er fordert unter anderem mehr Unterstützung bei der Weiterbildung, die Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Berufsausbildung und Öffnungsklauseln für regionale Modellprojekte. Zudem macht er in seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 366/18 (B)) deutlich, dass er es für verfehlt hält, dass das geplante Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.
Mehr lesenFreitag, 21.9.2018
Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
Rund zehn Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.
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Bundesrat: Auch die Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
Umfangreich hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen begrüßt er in seiner Stellungnahme ausdrücklich. Seiner Ansicht nach muss das Sofortprogramm Pflege aber noch weiter gehen. So stehe die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger vor vergleichbaren Problemen wie die Pflege.
Mehr lesenBundesrat will weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll
Der Bundesrat fordert, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern, um Verunreinigungen in der Umwelt durch Plastikmüll zu verringern. Dazu hat er am 21.09.2018 eine entsprechende Entschließung (BR-Drs. 303/18) gefasst.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Betroffene erhalten keine Auskunft über Ersteller rechtswidriger Inhalte im Facebook-Messenger
Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden. Dafür fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da der Messenger kein soziales Netzwerk sei, sondern dem privaten Austausch diene. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az. 16 W 27/18).
Mehr lesenBundesrat will junge Eltern mit einem Projekt namens ELFE bundesweit entlasten
Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für "Einfach Leistungen für Eltern". Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.
Mehr lesenVG Schleswig: Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung teilweise verfassungswidrig
Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist nach Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.09.2018 entschieden. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger hatten geltend gemacht, dass aufgrund dieser Kürzung die Alimentation das verfassungsrechtlich gebotene Maß unterschreite. Das Gericht bestätigte dies allerding nur im Streit um die Besoldung einer Justizobersekretärin im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Rahmen einer Normenkontrolle soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Az.: 12 A 69/18). In weiteren fünf Verfahren ist die Klage als unbegründet abgewiesen worden (Az.: 12 A 68/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18).
Mehr lesenBundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding
Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat schlägt nun dem Bundestag mit einem Gesetzentwurf eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor.
Mehr lesenVG Köln: Anwohnerin hat keinen Rechtsanspruch auf Einsicht in Akten zum Tagebau Hambach
Die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.09.2018. Die Bekanntgabe von Brunnenstandorten, Wasserinfrastruktureinrichtungen würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Gleiches gelte hinsichtlich der konkreten Zeitabläufe von Rodungen und der Inanspruchnahme der ursprünglichen A4 (Az.: 13 K 7211/16).
Mehr lesenBundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte
Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre im Jahr 2018 hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.
Mehr lesenOVG Münster: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Aktenvernichtung nach NSU-Skandal erteilen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandal geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 20.09.2018 entschieden. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 15 A 3070/15).
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