Zu dem Schadenersatz, den Ärzte einer Familie wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung leisten müssen, können auch die Kosten der Zwischenfinanzierung für einen behindertengerechten Neubau gehören. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall (Urteil vom 09.08.2018; Az.: 8 U 181/16).

Am 29.09.2018 sind EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft getreten. Damit solle Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden, teilt die Europäische Kommission mit. Dazu gehörten die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Durch die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme könnten europäische Unternehmen und Verwaltungen jährlich mehr als elf Milliarden Euro einsparen.

Die Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden, auf dem sich ein Luftschutzstollen befindet, müssen die Kosten für dessen im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene Verfüllung nicht erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 5 K 22/17, nicht rechtskräftig).

Der UN-Menschenrechtsrat hat Myanmar wegen der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya verurteilt. 35 Länder stimmten am 27.09.2018 für eine entsprechende Resolution, sieben enthielten sich und Burundi, China und die Philippinen stimmten dagegen, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete. Der Rat richtete eine Kommission ein, die Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht sammeln soll, damit Täter eines Tages vor Gericht gestellt werden können. Sie rief die Regierung des südostasiatischen Landes auf, UN-Mitarbeiter ins Land zu lassen.

Die geplante Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz (BT-Drs. 19/3440) zur Ermöglichung einer massiven Bildungsförderung des Bundes bleibt vorerst ungewiss. Zum Start der Bundestagsberatungen über das Vorhaben machten Linke, FDP und Grüne am 28.09.2018 im Plenum deutlich, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. Die AfD lehnt hingegen jede Lockerung kategorisch ab. Für das Regierungsvorhaben ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. 

Vier Wochen nach Beginn einer Serie von Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz ist erneut ein Mann im Eilverfahren verurteilt worden, weil er den Hitlergruß gezeigt hat. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am 27.09.2018 gegen den geständigen 24-Jährigen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35 Euro. Damit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein bedeutender Hindu-Tempel in Indien darf Frauen nicht mehr den Zutritt verwehren. Das entschied der Oberste Gerichtshof des südasiatischen Landes am 28.09.2018 in Neu Delhi. Frauen im "Menstruationsalter" von etwa zehn bis 50 Jahren dürfen seit Jahrhunderten den Sabarimala-Tempel, ein Pilgerziel auf einem Berg in einem Tigerreservat im südindischen Bundesstaat Kerala, nicht betreten. Die Keuschheit der Tempel-Gottheit Ayappa soll damit geschützt werden. Zudem gelten menstruierende Frauen im Hinduismus als unrein und werden während ihrer Periode aus vielen Tempeln ausgeschlossen.

Wie "heise online" am 27.09.2018 berichtet hat, entschied das Landgericht Würzburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG).

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald muss erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen befinden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es sei zwar richtig, dass die Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erteilt werden dürfen. Dies führe jedoch – anders als das OVG angenommen habe – nicht automatisch zu ihrer Aufhebung. Vielmehr sei eine Behebung der Verfahrensfehler in einem ergänzenden Verfahren möglich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 24.16).

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden (Az.: 7 C 23.16).

Das bayerische Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 klar (Az.: 7 C 5.17).

Vor dem ersten Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein ranghoher Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Einschätzung bekräftigt, dass der Fall des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ein "Polizeisachverhalt" gewesen sei, mit dem sich seine Behörde "nur am Rande" befasst habe. "Wir waren nicht operativ an ihm dran", sagte der Leitende Regierungsdirektor Gilbert Siebertz in seiner Vernehmung am 27.09.2018. Der heute 51-jährige ausgebildete Islamwissenschaftler ist seit Anfang 2015 in der für radikalislamische Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 tätig, zunächst als Referatsleiter. Seit Mitte 2017 führt Siebertz eine Referatsgruppe im Bereich "operative Auswertung".

Die Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim) dürfen vorerst nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.09.2018 klargestellt. Auf den Antrag des Vereins Naturschutzinitiative stellte das VG die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder her (Az.: 4 L 796/18.KO). Begründet wurde die Entscheidung vor allem mit dem Schutz von Rotmilan und Wespenbussard. Fünf weitere Eilrechtsschutzbegehren von Hauseigentümern blieben dagegen erfolglos (Beschlüsse vom 31.08.2018, Az.: 4 L 744/18.KO, 4 L 745/18.KO, 4 L 757/18.KO, 4 L 758/18.KO und 4 L 759/18.KO).

Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 16.08.2018 entschieden (Az.: 4 W 34/18, BeckRS 2018, 22209).

Beim Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, stehe daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu (Az.: 5 C 7.17).

FDP, Grüne und Linke haben eine Klage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung eingereicht. Der Antrag von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags sei am 27.09.2018 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegangen, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen in Berlin. Man habe sich trotz der Unterschiede untereinander zur Verteidigung der Spielregeln zusammengetan, betonte Marco Buschmann (FDP). Die AfD bereitet eine eigene Klage vor.

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Wie die Bundesregierung am 27.09.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Oktober 2018.

Die Bundesrepublik Deutschland ist 69 Jahre alt, doch der Bundesfinanzhof feiert am 01.10.2018 bereits sein hundertjähriges Bestehen – wie das? Deutschlands höchstes Finanzgericht hat eine längere Geschichte als der Staat, dem die Richter dienen.

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat sich erfolgreich gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung "Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel" zur Wehr gesetzt. Das Landgericht Hamburg gab am 28.09.2018 seiner Unterlassungsklage gegen den Verkauf der Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Der Verkauf des Galgens verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung auf Todesurteile des Volksgerichtshofs während der NS-Zeit werde ihm der personale Wert schlechthin abgesprochen. Das müsse Gabriel auch als ehemaliger Spitzenpolitiker nicht hinnehmen (Az.: 324 O 53/18, nicht rechtskräftig).