Die große Koalition hat die geplante Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen für Millionen gesetzlich Versicherte zum Jahr 2019 verteidigt. Es gehe um spürbare Verbesserungen im Alltag, weil die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Kassen insgesamt sehr gut sei, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 27.09.2018 bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Davon profitierten Selbstständige mit kleineren Einkommen, Millionen Angestellte und Rentner. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, dass seine Partei die Rückkehr zur Parität in den Koalitionsverhandlungen auch gegen Widerstände aus den Reihen der Union durchgesetzt habe.

Die Beamten des Bundes bekommen mehr Gehalt. Der Bundestag beschloss am Abend des 27.09.2018 einstimmig, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die rund 344.000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten zu übertragen. Deren Einkommen steigt damit rückwirkend zum 01.03.2018 um 2,99%.

Auch nach dem Brexit sollen britische Staatsbürger weiterhin als Beamte in Deutschland arbeiten können. Der Bundestag verabschiedete am Abend des 27.09.2018 ein Gesetz, wonach Staatsdiener ihren Beamtenstatus unabhängig von der Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Der Bundesrat muss dieser Regelung allerdings auch noch zustimmen.

Eine neue europäische Digitalsteuer auf die Umsätze großer US-Konzerne könnte nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzrichters für Deutschland gravierende Nachteile mit sich bringen. Wenn das bisherige Prinzip der internationalen Steueraufteilung geändert werde, könnten künftig auch deutsche Konzerne einen Großteil ihrer Umsätze nicht mehr in der Heimat, sondern im Ausland versteuern – mit entsprechenden Folgen für die deutschen Steuereinnahmen. Darauf hat der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, in München verwiesen.

Indiens Oberster Gerichtshof hat ein Gesetz gegen Ehebruch für verfassungswidrig erklärt. Nach dem 158 Jahre alten Gesetz aus der britischen Kolonialzeit drohten einem Mann bis zu fünf Jahre Haft, wenn er mit der Ehefrau eines anderen Mannes ohne das Einverständnis des Ehemannes Geschlechtsverkehr hatte. Die fünf Richter gaben einstimmig einem Kläger recht, dass dies die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen verletze, wie zahlreiche Medien am 27.09.2018 aus dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Neu Delhi berichteten.

StVO §§ 41, 49; StPO § 147 I; OWiG § 46 I

AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug, BeckRS 2018, 18700

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) fordern anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Dies sei unabdingbar, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des DJV vom 27.09.2018.

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das am 27.09.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 9 V 2/17 R).

Der Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in den Gemeinschaftsprogrammen und "dritten Programmen" der acht beklagten ARD-Sender. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden. Zwischen der vereinbarten Vergütung und den erzielten Vorteilen der Sender bestehe ein auffälliges Missverhältnis. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 4 U 2/18).

Das Medienhaus Axel Springer ("Bild") muss dem Wetterunternehmer Jörg Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Es hatte beanstandet, dass gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 keine Revision zugelassen worden war. Damit wird die OLG-Entscheidung rechtskräftig. Springer muss dem 60-Jährigen demnach eine Entschädigung von 170.000 Euro zahlen. Einschließlich Schadenersatz und Zinsen seit August 2010 belaufe sich der Betrag auf rund 236.000 Euro, sagte Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker am 27.09.2018. Zuerst hatte das NDR-Magazin "Zapp" berichtet.

Der Dortmunder Rechtsextremist Siegfried B. muss wegen Beleidigung für vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Dortmund ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Hamm die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 11.09.2018 als unbegründet verworfen hat (Az.: 1 RVs 58/18, rechtskräftig). Das LG hatte eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung ausgeschlossen.

Die Opposition hat das neue Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, "um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten", sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche am 27.09.2018 bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag. Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13.000 neuen Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

Das Bundeskabinett will dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Zu diesem Zweck hat es am 26.09.2018 den Entwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) beschlossen.

Den US-Fahrdienstvermittler Uber kommt ein verschwiegenes Datenleck teuer zu stehen. Im Rahmen eines Vergleichs mit US-Behörden hat das Unternehmen eine Strafe in Höhe von 148 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) akzeptiert, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Barbara Underwood am 26.09.2018 stellvertretend für alle 50 US-Bundesstaaten und den Regierungsbezirk District of Columbia mitteilte. Es handele sich um das bislang höchste Bußgeld, das in einem solchen Fall verhängt wurde. Uber seien zudem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit auferlegt worden – etwa ein "Integritätsprogramm" und die Verpflichtung externer Prüfer.

Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück (Az.: 12261/10).

Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte mit Beschluss vom 26.09.2018 im Eilverfahren eine entsprechende luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Az.: VG 13 L 342.18).

Das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27.09.2018 hat die Markenrechte an der Bezeichnung "Ballermann" bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im ostbayerischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten "Ballermann"-Party nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen. Der Grund: Markenrechtsverletzung.

Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück (Az.: 7675/18). Diese Entscheidung ist endgültig.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu modernisieren. In einzelnen Punkten sieht sie aber noch Nachbesserungsbedarf, wie aus ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission hervorgeht.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat bei einem Treffen am 26.09.2018 mit dem Vorstandschef von Ryanair, Michael O'Leary, auf Wahrung der europäischen Arbeitnehmerrechte bestanden. Die Einhaltung des EU-Rechts sei nicht etwas, worüber die Arbeitnehmer verhandeln müssen und könne auch nicht von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werden, erklärte sie nach dem Treffen mit O'Leary gegenüber der Presse.