Das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt seinen Kampf gegen Hacker und Computerbetrug. BKA-Präsident Holger Münch kündigte am 21.11.2018 bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden den Aufbau einer neuen Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität an. Die Experten sollen unter anderem Ermittlungen etwa nach Virusattacken oder gegen Akteure im sogenannten Darknet führen. Außerdem sollen sie neue Werkzeuge zur Abwehr von Cyberkriminalität entwickeln.

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates bestätigt, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren. Der Rat habe über hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte in Bezug auf den politischen und justiziellen Hintergrund in Ägypten und die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Familie Mubarak verfügt, um diesen Beschluss zu erlassen (Urteile vom 22.11.2018, Az.: T-274/16 und T-275/16).

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18).

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Zur Begründung verwies das Gericht auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG, wonach die Steuer fällig sei, ohne dass es darauf ankomme, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt, über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß das Fahrzeug genutzt werde oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden (Urteil vom 14.11.2018, Az.:4 K 86/18).

BGB §§ 546 I, 566, 573 III, 574, 574b

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018 - 2/11 S 46/17, BeckRS 2018, 26515

Nach Vorlage einer Verbalnote der Botschaft Tunesiens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall des Islamisten Sami A auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung vom 12.07.2018 (in BeckRS 2018, 15452) aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert. Somit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien. Das Gericht bestätigte damit den vom Bundesamt am 20.06.2018 verfügten Widerruf des für den Tunesier ausgesprochenen Abschiebungsverbotes (Beschluss vom 21.11.2018, Az.: 7a L 1947/18.A).

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob gegen staatliche Amtsträger Zwangshaft angeordnet werden darf, um eine rechtskräftige Verurteilung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans durchzusetzen. Dies hat nach Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 21.11.2018 der Verwaltungsgerichtshof München am 09.11.2018 beschlossen und ein vollstreckungsrechtliches Beschwerdeverfahren ausgesetzt (Az.: 22 C 18.1718).

Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Das Gericht veweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden könne (Az.: 15 O 19893/17, nicht rechtskräftig).

Ein Funkrufdienstunternehmen ist mit seiner Klage gegen die Verwendung der Bezeichnung "iMessage" durch drei Unternehmen der Apple-Gruppe erfolglos geblieben. Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich seien (Urteil vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17).

Frankreichs Nationalversammlung hat am 20.11.2018 trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur".

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies hat mit Urteil vom 20.11.2018 das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden und der Berufung des Landesrechnungshofs gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg stattgegeben (Az.: 4 L 75/16).

Ein nationales Krankenversicherungssystem darf die Kosten eines Arzneimittels (hier: Zytostatikum Avastin) für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist (hier: zur Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration), übernehmen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass dieses Arzneimittel weiterhin mit dem EU-Arzneimittelrecht in Einklang stehe (Az.: C-29/17).

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 C 23.17, 1 C 24.17 und 1 C 25.17).

Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 C 5.17).

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.07.2018 klargestellt und damit seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG fortgeführt (Az.: IX R 5/15).

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 16.11.2018 entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ).

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS legte am 21.11.2018 im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19.10.2018 wieder zur Arbeit zurückgekehrt.

Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 (Az.: IV ZR 14/17).

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Das SokaSiG sei kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz, sondern stelle lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden (Urteil vom 20.11.2018, Az.: 10 AZR 121/18).

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde entschieden. Die von § 5 TVG begründeten Voraussetzungen waren laut BAG erfüllt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 TVG n.F. bestünden nicht (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 10 ABR 12/18).