Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten. Hierfür soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes sorgen, dessen Entwurf die Regierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/4670).

Weil die sogenannte Mietpreisbremse nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung das Mietrecht ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 19/4672) vorgelegt. Das neue Gesetz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern sorgen.

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gegen vier weitere mutmaßliche Rechtsterroristen Untersuchungshaft angeordnet. Damit seien gegen insgesamt acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt am 02.10.2018 in Karlsruhe mit. Alle stünden im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter.

Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt (hier: § 929 Abs. 2 ZPO), nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden (Az.: C-379/17).

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs könne einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Zusammenhang klar (Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-12/17).

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch eine "Gewerbetreibende". Die Tätigkeit könne allerdings als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-105/17).

Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Insoweit gelte das Prinzip taggenauer Vergütung, führt der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Bundesrepublik wegen ihres zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie verurteilt. Deutschland habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, heißt es in dem Urteil vom 04.10.2018 (Az.: C-668/16).

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" (Ausgabe vom 03.10.2018) veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am 04.10.2018 vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

Im Rechtsstreit um Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung verzichtet die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen auf eine Berufung. Ein solcher Schritt würde die Erstattung von einer Million Euro aufhalten, teilte der Anwalt der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), David Dassa-le-Deist, am 01.10.2018 in Nanterre bei Paris mit.

Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften sollen laut Mitteilung der EU-Kommission vom selben Tag den Jugendschutz stärken und den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten verstärken. Ferner sollen sie europäische audiovisuelle Produktionen fördern und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden garantieren.

Vanessa Münstermann, die von ihrem Ex-Freund mit Schwefelsäure übergossen worden war, erhält 250.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Hannover am 02.10.2018 entschieden. Ob die Geschädigte tatsächlich jemals entschädigt werden wird, bleibt indes ungewiss, da der Täter insolvent ist (Az.: 20 O 288/17).

SGG § 164; GG Art. 19 IV

BSG, Beschluss vom 13.06.2018 - GS 1/17, BeckRS 2018, 20527

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 02.10.2018 unter anderem einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. So sollen die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst werden, wie die EU-Kommission mitteilte.

Der Sechste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt. Hintergrund sind Preisabsprachen mit andern Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 (Urteil vom 02.10.2018, Az.: V-6 Kart 6/17 (OWi)).

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.

Das Bundeskabinett hat am 02.10.2018 nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen. Im Streit um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze, aber noch nicht auf die entscheidenden Kriterien geeinigt.

Nach langer Ungewissheit hat sich die Koalition im Diesel-Streit geeinigt: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen. Doch vieles an dem Konzept ist noch vage - Umweltverbände sehen keine Entwarnung.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz durfte wegen seiner Äußerung "Goebbels für Arme" über die Rede eines anderen Abgeordneten aus der Landtagssitzung am 16.12.2017 ausgeschlossen werden. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 21.09.2018 entschieden und damit die Organklage des Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Der Ausschluss habe nicht gegen die Landesverfassung verstoßen (Az.: VfGBbg 31/17).

Das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" muss fortgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 14.09.2018 entschieden und die Verfahrenseinstellung durch das Landgericht Mainz aufgehoben (Az.:1 Ws 327/18).